Es gibt bekanntlich im Migrationsrecht keine Meinung ohne Gegenmeinung, und so verhält es sich nun auch bei der Frage, ob ein laufendes Asylverfahren eines Familienmitglieds dem Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen andere Familienmitglieder entgegensteht, und zwar wegen des durch das Rückführungsverbesserungsgesetz neu gefassten § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG. Bejaht hatten das in diesem Jahr bereits unter anderem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (siehe HRRF-Newsletter Nr. 153) und das Oberverwaltungsgericht Bautzen (siehe HRRF-Newsletter Nr. 172), nun schließt sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 25. November 2024 (Az. 3 L 3305/24.A) dieser Auffassung an. Anders sieht es allerdings das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das in seinem Beschluss vom 14. November 2024 (Az. 3a L 1728/24.A) stets die Umstände des Einzelfalls abwägen will. Dabei komme in Fällen eines nur vorübergehenden Aufenthaltsrechts, wie etwa bei einem laufenden Asylverfahren, einer prognostischen Einschätzung in Bezug auf dessen Beendigung Gewicht zu und sei eine Trennung von Familienmitgliedern auch unter Gesichtspunkten des Kindeswohls nicht grundsätzlich unzumutbar.
Verwirrung um Bleiberecht bei laufendem Asylverfahren eines Familienangehörigen
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
-
Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
-
Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar