Weite Auslegung der AMM-Übergangsregelungen

Der in der Übergangsvorschrift Art. 84 Abs. 2 AMM-Verordnung enthaltene Begriff der „Kriterien der Dublin III-Verordnung“ ist weit auszulegen und erfasst grundsätzlich sämtliche Regelungen der Dublin-III-Verordnung, die Auswirkungen auf die Zuständigkeit haben können, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 10. Juli 2026 (Az. 9 A 351/26). Eine strenge Wortlautauslegung, u.a. mit der Folge, dass die Bestimmungen des Kapitels V der AMM-VO die Bestimmungen des Kapitels VI der Dublin-III-VO ohne Übergangsregelung ersetzen sollten, verbiete sich aus Gründen der Effektivität des Unionsrechts, etwa weil eine Anwendung der neuen Fristen der AMM-VO jedenfalls im Hinblick auf abgeschlossene Altfälle dazu führen würde, dass sich die Frage der Zuständigkeit neu stelle. Das gelte allerdings nur für das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren, nicht auch für das ihm nachgelagerte Rechtsbehelfsverfahren.

Die ausführliche Argumentation des Verwaltungsgerichts hat zur Folge, dass vor dem 12. Juni 2026 erlassene Dublin-Unzulässigkeitsentscheidungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG a.F.) weiterhin nur an der Dublin-III-Verordnung und nicht stattdessen an der AMM-Verordnung gemessen werden sollen (Rn. 23). Gleichzeitig soll das aber für das Rechtsbehelfsverfahren nicht gelten, so dass insbesondere der eingeschränkte Prüfungsmaßstab des Art. 43 Abs. 1 AMM-VO zur Anwendung kommen soll (Rn. 25). Immerhin geht das Gericht davon aus, dass der Ablauf der Überstellungsfrist justiziabel ist, weil er von Art. 43 Abs. 1 Buchst. b) AMM-VO erfasst sei (Rn. 68), und dass die eingeschränkte gerichtliche Überprüfung sich ausschließlich auf die europarechtlich determinierte Überstellungsentscheidung bezieht, nicht aber auch auf die nationalrechtlich geregelte Abschiebungsanordnung (Rn. 76).

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871