Das Verwaltungsgericht Berlin hat „erhebliche unionsrechtliche“ Zweifel an der Bestimmung Senegals als sicherem Herkunftsstaat gemäß § 29a AsylG und in seinem Beschluss vom 16. April 2024 (Az. 31 L 670/23 A) die aufschiebende Wirkung einer Klage aus diesem Grund angeordnet. Es sei europarechtlich ungeklärt, wie die Formulierung „generell und durchgängig“ in Anhang I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU auszulegen sei, die im Kontext der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat verwendet werde und Sicherheit landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen fordere. Insbesondere sei unklar, ob es schädlich sei, wenn nur regional Verfolgung herrsche, wenn nur Angehörige einer bestimmten Gruppe verfolgt würden, was genau unter einer „Gruppe“ zu verstehen sei und wann genau Angehörige einer solchen Gruppe Verfolgung, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Strafe oder Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten hätten. Im Hauptsacheverfahren sei deswegen voraussichtlich eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erforderlich.
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
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