Das hat ja nicht lange gedauert: Das Tribunale di Bologna hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2024 (Az. 14572/2024) ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof initiiert, um die Europarechtskonformität des Gesetzesdekrets der italienischen Regierung vom 23. Oktober 2024 prüfen zu lassen, in dem die Liste der nach italienischem Recht sicheren Herkunftsstaaten aktualisiert worden war. Das Gesetzesdekret hatte in Reaktion auf eine Gerichtsentscheidung des Tribunale di Roma vom 18. Oktober 2024 (die wiederum auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024, Rs. C-406/22, Bezug genommen hatte, siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 168), einige Herkunftsstaaten aus der Liste entfernt, jedoch nur solche Staaten, die nicht ihr gesamtes Staatsgebiet kontrollieren. Staaten wie Bangladesch und Ägypten jedoch, die für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher sind, verblieben auf der Liste, und zwar wohl deswegen, weil nur dadurch die Durchführung von Grenzverfahren und damit die Auslagerung der Asylverfahren nach Albanien möglich ist.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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