Das Verwaltungsgericht Ansbach weist in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2024 (Az. AN 18 K 24.50673) darauf hin, dass es nicht länger für asylrechtliche Klagen zuständig ist, die das Herkunftsland Türkei betreffen. Die bayerische Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sehe aufgrund der zum 1. September 2024 in Kraft getretenen Einfügung des neuen § 8d ZustV nunmehr vor, dass in solchen Fällen das Verwaltungsgericht Würzburg zuständig sei. § 8d ZustV regelt außerdem, dass das Verwaltungsgericht Regensburg bayernweit für Streitigkeiten zuständig ist, die die Herkunftsländer Angola, Demokratische Republik Kongo, Kongo, Sierra Leone und Uganda betreffen, das Verwaltungsgericht Bayreuth für die Herkunftsländer Jordanien und Peru sowie das Verwaltungsgericht Augsburg für die Herkunftsländer Jemen und Nigeria.
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
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