Das Tribunale di Roma hat es schon wieder getan: In einer Entscheidung vom 11. November 2024 hat es erneut (siehe HRRF-Newsletter Nr. 168) entschieden, dass Italien die Asylverfahren von Schutzsuchenden aus Bangladesch und Ägypten nicht in Albanien durchführen darf, weil weder Ägypten noch Bangladesch sichere Herkunftsstaaten seien. Außerdem hat es, wie zuvor schon das Tribunale di Bologna (siehe HRRF-Newsletter Nr. 169), ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof übermittelt und ihm die Frage vorgelegt, ob das Gesetzesdekret der italienischen Regierung vom 23. Oktober 2024, in dem unter anderem Ägypten und Bangladesch als sichere Herkunftsstaaten definiert wurden, mit den Vorgaben der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU vereinbar ist. Offenbar wird der italische Oberste Gerichtshof am 4. Dezember 2024 in einem anderen Verfahren eine Entscheidung treffen, in es am Rande wohl auch um die Durchführung von Asylverfahren in Albanien geht; es wird spekuliert, dass es dann zu einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen aus Italien kommen könnte.
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
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