- Die gemeinsame FAQ-Seite zur GEAS-Reform von Equal Rights Beyond Borders, Elena-Koordination und HRRF wurde Anfang Juli aktualisiert und enthält jetzt mehr Fragen und Antworten. Bitte gerne reinschauen oder selbst Fragen stellen!
- Bei netzpolitik.org wird auf die neue Aufgabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hingewiesen, im Asylverfahren unentgeltlich Rechtsauskünfte zu erteilen. Es solle sich dabei aber, so wohl das Bundesamt, nicht um Rechtsberatung handeln. Die „amtlich unentgeltliche Rechtsauskunft“ (auRA) sei eine „informatorische Auskunft“, bei der es nicht darum gehe, Antragstellende zu ihrer konkreten Situation zu beraten. Interessenkonflikte sieht das Bundesamt offenbar nicht.
- Rechtsanwalt Marcel Keinborg weist darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit offenbar zwei verschiedene Briefpapiere verwendet, mit denen dezent auf die vom Bundesamt angenommene Anwendbarkeit des alten Rechts (altes Briefpapier) bzw. des neuen Rechts (neues Briefpapier) hingewiesen werden soll.
Aktuelles zur GEAS-Reform KW 27/2026
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
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