- Die gemeinsame FAQ-Seite zur GEAS-Reform von Equal Rights Beyond Borders, Elena-Koordination und HRRF wurde Anfang Juli aktualisiert und enthält jetzt mehr Fragen und Antworten. Bitte gerne reinschauen oder selbst Fragen stellen!
- Bei netzpolitik.org wird auf die neue Aufgabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hingewiesen, im Asylverfahren unentgeltlich Rechtsauskünfte zu erteilen. Es solle sich dabei aber, so wohl das Bundesamt, nicht um Rechtsberatung handeln. Die „amtlich unentgeltliche Rechtsauskunft“ (auRA) sei eine „informatorische Auskunft“, bei der es nicht darum gehe, Antragstellende zu ihrer konkreten Situation zu beraten. Interessenkonflikte sieht das Bundesamt offenbar nicht.
- Rechtsanwalt Marcel Keinborg weist darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit offenbar zwei verschiedene Briefpapiere verwendet, mit denen dezent auf die vom Bundesamt angenommene Anwendbarkeit des alten Rechts (altes Briefpapier) bzw. des neuen Rechts (neues Briefpapier) hingewiesen werden soll.
Aktuelles zur GEAS-Reform KW 27/2026
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Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
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