Mit Beschluss vom 8. Januar 2025 (Az. 1 B 20.24) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2024 (Az. 3 B 17/22) zurückgewiesen, in dem das Vorliegen einer Wohnungsdurchsuchung gemäß Art. 13 Abs. 2 GG beim Betreten eines Wohnheimzimmers verneint wurde. Es sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt, dass sich eine Durchsuchung nicht im bloßen Betreten einer Wohnung erschöpfe, sondern darüber hinaus ein ziel- und zweckgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen erforderlich sei (siehe dazu HRRF-Newsletter Nr. 100), so dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe. Mit Beschluss vom 13. Februar 2025 (Az. 1 B 3.25) hat das Bundesverwaltungsgericht auch eine Anhörungsrüge gegen seinen Beschluss aus dem Januar 2025 zurückgewiesen.
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
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