Kein vorübergehender Schutz nach Weiterwanderung in Drittstaat

Ukrainische Staatsangehörige, die am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte aus der Ukraine in die Europäische Union vertrieben wurden, anschließend aber einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat gefunden haben, erhalten bei ihrer erneuten Einreise in das Bundesgebiet keinen vorübergehenden Schutz mehr, behauptet das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 3. Juni 2026 (Az. 13 ME 66/26). Gemäß Art. 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 vom 4. März 2022 sei Gegenstand dieses Beschlusses das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen in die Union. Nach zwischenzeitlicher Weiterwanderung in einen Drittstaat (hier: Kanada) seien die Kläger aber keine Vertriebenen gerade „in die Union“ mehr.

Das Oberverwaltungsgericht weist immerhin darauf hin, dass die herrschende Meinung es anders sehen und einen zwischenzeitlichen Aufenthalt in einem Drittstaat für unerheblich halten dürfte, wenn es um den Anspruch auf vorübergehenden Schutz geht.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871