Nachrichten

Die ganzen Nachrichten, die hier auf der Website erscheinen, tauchen auch in den wöchentlichen Newsletter-Ausgaben auf. Das ist gewissermaßen eine Doppelung, weil ja alle Newsletter-Ausgaben ebenfalls auf dieser Website zu finden sind, hat aber den Vorteil, dass man direkt auf eine Nachricht verlinken kann, wenn man das will. Es gibt übrigens auch thematische Nachrichten-Archive: Einfach auf die Kategorie neben dem jeweiligen Nachrichten-Datum klicken.

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    Verteilung visumfrei eingereister Ausländer nach § 15a AufenthG

    Das bloße Passieren der Außengrenze des Schengen-Raumes stelle weder ein aussagekräftiges Indiz noch einen Anscheinsbeweis dafür dar, dass die Voraussetzungen für eine visumfreie Einreise eines Ausländers tatsächlich erfüllt waren, so das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem…

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    Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen eines anhängigen familiengerichtlichen Umgangsverfahrens

    Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen eines anhängigen familiengerichtlichen Umgangsverfahrens könnten nicht stärker sein als es die Schutzwirkungen eines erfolgreichen Ausgangs dieses Verfahrens wären, daher bestehe für ein Bleiberecht zur Durchführung eines Umgangsverfahrens regelmäßig kein Raum, wenn das…

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    Fristen bei Familiennachzug zu minderjährigem Flüchtling

    In seinem Beschluss vom 9. Dezember 2021 (Az. 3 M 53/21) behandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die für einen Visumsantrag zur Familienzusammenführung nach Eintritt der Volljährigkeit des zusammenführenden Flüchtlings zu beachtenden Fristen. Es sei zwar ungeklärt,…

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    Anforderungen an Darlegung einer Gehörsverletzung

    Das Oberverwaltungsgericht Schleswig erinnert in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2021 (Az. 4 LA 222/19) daran, dass die Darlegung einer Gehörsverletzung im Asylverfahren nicht nur den schlüssigen Vortrag von Tatsachen erfordert, aus denen sich die…

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    EASO-Rechtsprechungsübersicht

    Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat Ausgabe 04/2021 seines vierteljährlichen, thematisch gegliederten Newsletters zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, der den Zeitraum September bis November 2021 abdeckt.

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    EGMR zu Eilverfahren an EU-Außengrenzen zu Belarus

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer am 6. Dezember 2021 veröffentlichten Pressemitteilung einen Überblick über seine Befassung mit der Situation von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu Belarus gegeben. Danach erhalte und bearbeite der…

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    EGMR zur Ausweisung eines psychisch kranken Straftäters

    In einem Urteil vom 7. Dezember 2021 (Az. 57467/15, Savran gg. Dänemark) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Ausweisung und Verhängung eines dauerhaften Einreiseverbots eines in Dänemark lebenden psychisch kranken Straftäters entschieden,…

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    Rücküberstellungen nach Bulgarien wieder zulässig

    In einer Pressemitteilung vom 8. Dezember 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Änderung seiner Rechtsprechung zur Rückführung von alleinstehenden, nicht vulnerablen Personen, die in Bulgarien internationalen Schutz erhalten haben, bekanntgegeben. Danach dürften solche Personen nach…

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    Vermischtes vom BVerwG

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche einige Urteilsvolltexte veröffentlicht, deren Inhalte schon länger bekannt waren, nämlich in zwei der Verfahren, in denen es entschieden hatte, dass keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder…

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    Keine Abschiebung eines in Italien Schutzberechtigten nach Italien

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 25. November 2021 (Az. 11 A 571/20.A) die Abschiebung eines in Italien subsidiär Schutzberechtigten nach Italien untersagt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, für Italien…

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    Zweitantrag eines in Griechenland Schutzberechtigten darf nicht als unzulässig abgelehnt werden

    Wird nach Gewährung internationalen Schutzes in Griechenland vom Schutzsuchenden ein weiterer Asylantrag in Deutschland gestellt, dürfe dieser nicht als unzulässig abgelehnt werden, so das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 16. November 2021 (Az. 1…

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    Keine Verletzung von Art. 8 EMRK durch Ausweisung aus Dänemark nach 25-jährigem Aufenthalt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 30. November 2021 (Az. 40240/19, Avci gegen Dänemark) mehrheitlich keine Verletzung von Art. 8 EMRK darin gesehen, dass Dänemark den Beschwerdeführer in diesem Verfahren, der 1993…

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  • Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“

    Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871