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Mit Beschluss vom 7. Februar 2023 (Az. 2 BvR 1057/22) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine verwaltungsgerichtliche Anwendung von § 81 AsylG, wonach eine asylgerichtliche Klage als zurückgenommen gilt, wenn das Verfahren durch den Betroffenen länger…
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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az. A 11 S 1329/20) ausführlich zur Verfolgungssituation in Afghanistan Stellung genommen. Danach drohe Rückkehrern aus dem westlichen Ausland nicht allein deshalb Verfolgung durch…
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Mit Beschluss vom 22. Februar 2022 (Az. 10 LA 12/23) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die Berufung in einem Verfahren zugelassen, in dem das erstinstanzlich befasste Verwaltungsgericht Hannover…
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Das Verwaltungsgericht Darmstadt meint in seinem Beschluss vom 10. Februar 2023 (Az. 5 L 89/23.DA), dass zur Feststellung der Möglichkeit einer dauerhaften Rückkehr von aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatsangehörigen als Maßstab die Voraussetzungen des § 60…
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hält den nordrhein-westfälischen Erlass vom 8. Februar 2023, in dem für Nordrhein-Westfalen spezifische Ergänzungen zu den Anwendungshinweisen des BMI vom 23. Dezember 2022 vorgenommen wurden, in seinem Beschluss vom 10. Februar 2023…
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Der Anwendungsbereich von § 104 c Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist auf aktive Täuschungshandlungen beschränkt, meint das Verwaltungsgericht Schwerin in seinem Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 1 A 1110/21 SN). Eine unzureichende Mitwirkung des Klägers…
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§ 23a Abs. 3 AufenthG sieht bei einer Aufenthaltsgewährung durch eine Härtefallkommission vor, dass der Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, nach Wegzug des Ausländers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers diesem anderen Sozialhilfeträger für…
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Das „ausgefeilte System“ der örtlichen Zuständigkeit in § 52 VwGO führt für asylgerichtliche Eilanträge, die aus der Abschiebungshaft heraus gestellt werden, nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Bayreuth in seinem Beschluss vom 26. Januar 2023 (Az. B 7…
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Das Oberlandesgericht Hamm musste in seinem Beschluss vom 24. Januar 2023 (Az. 15 SA 1/23) einen Zuständigkeitskonflikt klären, in dem es um die gerichtliche Zuständigkeit für Freiheitsentziehungsverfahren und um die Auswirkungen einer Verweisung gemäß § 106…
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Das Verwaltungsgericht Kassel hat in seinem Urteil vom 30. Januar 2023 (Az. 7 K 4212/17.KS.A) entschieden, dass einer ehemaligen Ortskraft aus Afghanistan die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Dies habe regelmäßig zu erfolgen, so das Verwaltungsgericht, wenn…
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Wer sich für asylprozessuale Feinheiten interessiert, sollte sich den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 15. Februar 2023 (Az. 6 A 387/22.A) näher ansehen, in dem es Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung in…
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Das Amtsgericht Bamberg hat Presseberichten zufolge am 28. Februar 2023 das Strafverfahren gegen eine Äbtissin eingestellt, die wegen der Gewährung von Kirchenasyl in ihrer Abtei der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt angeklagt war. Die Einstellung erfolgte…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…