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Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 04/2022 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das den Zeitraum September bis November 2022 abdeckt.
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In seinem Beschluss vom 6. Dezember 2022 (Az. 13 ME 270/22) hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Verfahren zu entscheiden, in dem es um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebung im Vorfeld des neuen Chancen-Aufenthaltsrechts ging.…
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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 29. November 2022 (Az. 8 A 4314/21) den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen aus dem Irak geflohenen Jesiden für rechtswidrig gehalten, weil er in Widerspruch…
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In einer Abschiebungsandrohung dürfen nur die in Art. 3 Nr. 3 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG aufgeführten Länder als Zielstaat der Abschiebung genannt werden, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 22. November 2022 (Az. 2 AE…
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Wenn zwei Obergerichte verfolgungsrelevante Tatsachen unterschiedlich bewerten, führt dies noch nicht zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, meint das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Beschluss vom 23. November 2022 (Az. 5…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Beschlusses vom 7. September 2022 (Az. 1 C 26.21) veröffentlicht, in dem es den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen hatte, ob die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem…
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Eine von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im September 2022 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Meldepflicht öffentlicher Stellen gemäß § 87 AufenthG, etwa bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen, ist vom Bundesverfassungsgericht anscheinend ohne Begründung zurückgewiesen worden. Offenbar…
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Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 8. Dezember 2022 über seine Urteile vom selben Tag in den Verfahren 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21 und 1 C 31.21, in denen es…
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Geflüchteten droht infolge ihrer Rückführung nach Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Form von Obdachlosigkeit sowohl im Zeitraum bis zur förmlichen Registrierung ihres Asylantrags als auch nach Zuerkennung eines Schutzstatus und dem Ausscheiden aus…
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Wurde ein Bescheid über die Ablehnung eines Asylantrags nicht wirksam zugestellt und hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der zuständigen Ausländerbehörde dennoch gemäß § 40 Abs. 1 AsylG mitgeteilt, dass eine vollziehbare Abschiebungsandrohung existiere, hat der…
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Der Verwaltungsgerichtshof München hatte sich in seinem Beschluss vom 25. November 2022 (Az. 10 CE 22.2271 , 10 C 22.2272) mit einem Antrag auf Rückholung eines an der deutschen Grenze zurückgeschobenen Ausländers zu befassen, der…
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Das Verwaltungsgericht Köln zerpflückt in seinem Beschluss vom 28. November 2022 (Az. 22 L 1842/22.A) einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, in dem ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Der Bescheid würdige…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…