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Werden beim Erlass einer Rückkehrentscheidung im Fall minderjähriger Asylsuchender familiäre Bindungen und das Kindeswohl nicht berücksichtigt, ist die Abschiebungsandrohung rechtswidrig und daher aufzuheben, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 3. Mai 2023 (Az.…

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§ 2 Abs. 2 S. 1 UkraineAufenthÜV befreit ukrainische Staatsangehörige, die am 24. Februar 2022 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten, die sich zu diesem Zeitpunkt aber vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten…

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Ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Einlegung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde fehlt, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll, meint der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25. April…

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Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 02/2023 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das den Zeitraum März bis Mai 2023 abdeckt.

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Das litauische Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Juni 2023 (Az. 10-A/2022) einen Teil der seit 2021 erfolgten Verschärfungen im litauischen Asylrecht für mit der litauischen Verfassung für unvereinbar erklärt. Die Bestimmung, wonach Asylsuchende…

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen präzisiert in seinem lesenswerten Urteil vom 22. Mai 2023 (Az. 15a K 2809/21.A) die Anforderungen an die Annahme einer geschlechtsspezifischen Verfolgung im Rahmen von § 3b Abs. 1 Nr. 4 Hs. 4 AsylG, d.h.…

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Das Bundesverwaltungsgericht informiert am 5. Juni 2023 in einer Pressemitteilung darüber, dass bei dem Gericht die erste Tatsachenrevision gemäß § 78 Abs. 8 AsylG eingegangen ist. § 78 Abs. 8 AsylG ist seit Anfang 2023 in Kraft und erlaubt…

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Die Fünfjahresfrist in § 104c Abs. 1 AufenthG, der die Voraussetzungen des Chancen-Aufenthalts regelt, bezieht sich nur auf die Dauer des Voraufenthalts in Deutschland, nicht aber auch auf den Zeitraum, in dem etwaige Vorstrafen einen Anspruch auf…

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Eine gegen die Anordnung von Abschiebungshaft eingelegte Beschwerde kann verfristet sein, auch wenn der Haftbeschluss zuvor nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, meint der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 4. April 2023 (Az. XIII ZB 75/20). Zwar…

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Für Dublin-Rückkehrer besteht in Kroatien grundsätzlich keine reale Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, auch nicht in Hinblick auf Pushbacks oder Kettenabschiebungen, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Urteil vom 11. Mai 2023 (Az. A…

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Das Verwaltungsgericht Hamburg geht in seinem Beschluss vom 14. April 2023 (Az. 7 AE 1475/23) davon aus, dass Schweigen eines Dublin-Staats auf ein Selbsteintrittsersuchen nach Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO keine Zustimmung bedeutet und somit auch keinen…

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Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann trotz eines Gehörverstoßes im Einzelfall ohne Erfolg bleiben, wenn der Verstoß ausnahmsweise mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleibt und sich auf das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung…

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