•
Es ist nicht mehr davon auszugehen, dass gesunde und leistungsfähige junge Männer als Rückkehrer aus dem westlichen Ausland ohne familiäre oder soziale Netzwerke in der Lage sind, sich auf niedrigem Niveau jedenfalls in Kabul eine…
•
Mit Verfahren, in denen Asylanträge in mehreren Dublin-Staaten und daraufhin parallel Wiederaufnahmeersuchen gestellt worden waren, hatte sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Rs. C‑323/21, C‑324/21 und C‑325/21) zu befassen. Dabei…
•
In seinem Beschluss vom 15. Dezember 2022 (Az. M 3 S 22.50694) geht das Verwaltungsgericht München davon aus, dass Schutzsuchenden im Asylverfahren in Zypern eine längere Periode der Obdachlosigkeit und damit einhergehend eine konkrete Gefahr…
•
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält in seinem Beschluss vom 23. November 2022 (Az. 12 S 3213/21) die Frage der richtigen Ermächtigungsgrundlage für eine Anordnung der Herausgabe von Datenträgern und Zugangsdaten durch die Ausländerbehörde nach unanfechtbar abgeschlossenem…
•
In einem Beschluss vom 25. Oktober 2022 (Az. XIII ZB 116/19) meint der Bundesgerichtshof, dass der bei der Umsetzung einer Abschiebung bestehende organisatorische Spielraum der Behörde Planungsänderungen aus sachlichen Gründen wie die Umbuchung eines ursprünglich…
•
In einem weiteren Beschluss vom 25. Oktober 2022 (Az. XIII ZB 65/20) hat der Bundesgerichtshof Abschiebungshaft in einem Verfahren für rechtswidrig erklärt, in dem gar keine vollziehbare Ausreisepflicht bestanden hatte. Das Beschwerdegericht, so der BGH,…
•
In einem Beschluss vom 15. November 2022 (Az. 1 B 71.22) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. August 2022 (Az. 11 A 861/20.A) zurückgewiesen, in dem Verfahren ging…
•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 13. Dezember 2022 im Verfahren Al-Shujaa u.a. gg. Belgien (Az. 55208/22 u.a.) weitere vorläufige Maßnahmen gegen Belgien erlassen, die den Staat dazu verpflichten, 143 Schutzsuchenden, die sich in…
•
In einer Entscheidung vom 19. Dezember 2022 (AAA u.a. gg. Secretary of State for the Home Department, Az. 2022 EWHC 3230 (Admin)), über die er auch in einer Pressemitteilung berichtet, hat der englische High Court…
•
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält in seinem Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. 11 S 148/22) eine unter Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform abgegebene ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung für unwirksam, so dass daraus keine Zahlungsansprüche der Ausländerbehörde abgeleitet werden…
•
Das Bayerische Oberste Landesgericht meint in seinem Urteil vom 7. Oktober 2022 (Az. 202 StRR 81/22), dass die EU-Rückführungsrichtlinie einer Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nur dann entgegensteht,…
•
Das Amtsgericht München meint in seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az. 411 C 10539/22), dass die Gebrauchsüberlassung von Teilen einer Mietwohnung an Geflüchtete einer vorherigen Zustimmung durch den Vermieter bedarf. Ein Anspruch auf eine…
Ausgabe
•
Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
Ausgabe
•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
Ausgabe
•
Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
•
Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
•
In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…