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Flüchtlinge, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betreut werden, sind vom Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausgeschlossen, weil sie bereits anderweitig Schutz genießen, und werden in der EU dementsprechend…

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Auch ein Asylfolgeantrag ist ein Asylantrag im Sinne von § 60b Abs. 2 S. 2 AufenthG, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 22. September 2023 (Az. 10 ZB 23.1344), so dass ab dem Zeitpunkt der…

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Die HRRF-Monatsübersicht für September 2023 ist jetzt zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat September 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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In einer Pressemitteilung vom 28. September 2023 informiert das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass eine zur Aufnahmesituation in Italien auf Grundlage des neuen § 78 Abs. 8 AsylG eingereichte Tatsachenrevision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist unzulässig ist. Einem Antrag der…

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Mit der Auslegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2019 (Az. 1 C 45.18), wonach bei der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG im Regelfall von einer Rückkehr im Familienverband auszugehen sei, beschäftigt sich das…

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Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat in seinem Beschluss vom 11. September 2023 (Az. 2 L 38/20) Zweifel daran, ob eine Abschiebungsandrohung stets eine Rückkehrentscheidung im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG darstellt. Die Regelungsperspektive der Rückführungsrichtlinie sei auf…

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Das Kammergericht gibt sich in der Anwendung des Personenstandsgesetzes in seinem Beschluss vom 12. September 2023 (Az. 1 W 72/23) unerbittlich. Befürchte ein Ausländer bei Bemühungen um die Ausstellung eines heimatstaatlichen Reisepasses Nachteile für die…

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Im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht kurz und per Pressemitteilung über seine zwei Entscheidungen berichtet, in denen es um die Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften ging, nun hat es auch die Volltexte seiner beiden…

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Der Schengenraum, das „Europa ohne Grenzkontrollen“, wurde in den vergangenen Jahren jedenfalls in Teilen von einem Raum abgelöst, in dem wieder Binnengrenzkontrollen stattfinden. Dass faktisch dauerhafte Binnengrenzkontrollen gegen Europarecht verstoßen, hatte der Europäische Gerichtshof bereits…

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Die Äußerung einer Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung ist schon dann eine „politische Überzeugung“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. e) der EU-Qualifikationsrichtlinie, wenn sie nur irgendwie von einem Schutzsuchenden geäußert wird, sagt der Europäische Gerichtshof…

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Das Aufenthaltsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage für eine rein nationale Titelerteilungssperre, meint das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Urteil vom 30. August 2023 (Az. 2 LC 116/23). Im Gesamtkontext des Aufenthaltsgesetzes seien Einreise- und Aufenthaltsverbot einerseits und…

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Ein Diplomatenausweis (nach deutschem Verständnis ein Protokollausweis) wird von einem Staat unter anderem für die in diesem Staat akkreditierten Repräsentanten ausländischer Staaten und internationaler Organisationen ausgestellt, damit diese ihren privilegierten Status, etwa die Befreiung vom…

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