•
Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien (beginnend mit Urteil vom 20. Juli 2021, Az. 11 A 1674/20.A) besteht vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut, das es in seinem Beschluss vom 30. August…
•
In seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 1 C 9.21), zu dem bislang lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vorliegt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass als Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer gemäß…
•
Mit Wertungswidersprüchen im Aufenthaltsrecht beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 1 C 49.21), zu dem bislang lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vorliegt. Es ging in dem Verfahren um die…
•
Art. 15 der EU-Rückführungsrichtlinie lässt die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Ausländern zum Zwecke ihrer Abschiebung grundsätzlich zu, verweist aber unter anderem auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der vor der Anordnung von Abschiebungshaft stets zu berücksichtigen sei. In…
•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2022 (Az. 9264/15, B.Ü. gg. Tschechische Republik) festgestellt, dass Tschechien das Recht eines Asylsuchenden aus Art. 3 EMRK verletzt hat, weil es den Vorwürfen…
•
Rechtsanwalt Marcel Keienborg berichtet in seinem Blog über das von ihm erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2022 (Az. 13 K 2779/21.A), in dem das Gericht angenommen hat, dass ein Anspruch auf Gewährung…
•
Einem Pressebericht vom 4. Oktober 2022 zufolge hat das Landgericht Verden in einem Haftverfahren die Praxis einer niedersächsischen Ausländerbehörde, nach einem gescheiterten Abschiebungsversuch Abschiebungshaft zu beantragen, für rechtswidrig erklärt. Offenbar besaß der Betroffene am Tag…
•
Das Bezirksgericht Den Haag (Niederlande) hat in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2022 (Az. C/09/633760 KG ZA 22-733) in einem Eilverfahren einer Klage des niederländischen Flüchtlingsrats (Vluchtelingenwerk Nederland) weitgehend stattgegeben und den niederländischen Staat dazu…
•
In zwei Urteilen vom 6. Oktober 2022 (Az. 37610/18, Liu gg. Polen und 18207/21, S. gg. Frankreich) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Auslieferungsverfahren festgestellt, dass die Auslieferung der Betroffenen nach China bzw. in…
•
§ 78 Abs. 3 AsylG lässt die Berufung gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen in Asylverfahren nur unter engen Voraussetzungen zu, unter anderem dann, wenn ein Verfahrensmangel gemäß § 138 VwGO vorliegt. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat in seinem Beschluss vom 12.…
•
Gemäß § 78 Abs. 1 AsylG können gegen verwaltungsgerichtliche Urteile, die eine asylgerichtliche Klage als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet abweisen, keine Rechtsmittel eingelegt werden. Meistens geht bereits aus der Entscheidungsformel des verwaltungsgerichtlichen Urteils hervor, ob…
•
Welche Behörde ist eigentlich für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig, nachdem subsidiärer Schutz durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 73b AsylG widerrufen wurde? Jedenfalls nicht das Bundesamt, meint das Verwaltungsgericht Kassel in seinem…
Ausgabe
•
Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
Ausgabe
•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
Ausgabe
•
Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
•
Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
•
In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…