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Ein italienisches Gericht in Catania (Sizilien) hält in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az. 14232/2022) ein italienisches Dekret vom 4. November 2022 für rechtswidrig, das es dem Rettungsschiff Humanity 1 untersagte, andere als in…

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In seinem Beschluss vom 12. Oktober 2022 (Az. 1 B 49.22) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren verworfen, in dem die Frage aufgeworfen wurde, auf welchen Ort im Herkunftsland eines Schutzsuchenden es für…

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Der Verwaltungsgerichtshof München hält in seinem Beschluss vom 26. Januar 2023 (Az. 6 AS 22.31155) die Frage für offen, ob ein in Deutschland gestellter Asylantrag nach vorheriger Durchführung eines Asylverfahrens in einem anderen EU-Staat (hier:…

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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz meint in seinem Beschluss vom 19. Januar 2023 (Az. 13 A 10716/22.OVG), dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG auch dann als unzulässig abgelehnt werden darf, wenn eine…

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In drei Entscheidungen vom 8. Februar 2023 (Az. 202207360/1, 202207400/1 und 202207496/1) hat die Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des niederländischen Staatsrats (Raad van State), des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes, die in den Niederlanden seit August 2022…

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Aus einer rechtswidrigen Abschiebung entsteht nicht stets ein andauernder rechtswidriger Zustand, der jedoch Voraussetzung für einen verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch und damit für einen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland bzw. Ermöglichung der Wiedereinreise nach Deutschland ist, meint…

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In einem Beschluss vom 7. November 2022 (Az. 1 B 66.22) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren verworfen, in dem es um die Anforderungen ging, die an die Gewährung von Flüchtlingsschutz bei Kriegsdienstverweigerung…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 2. Februar 2023 (Az. 59435/17, Alhowais gg. Ungarn) Ungarn wegen eines Pushbacks nach Serbien im Juni 2016 verurteilt. Ungarn habe die Rechte des Beschwerdeführers aus…

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Weder die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea noch eine Bestrafung oder andere drohende Maßnahmen wegen Entziehung vom Nationaldienst knüpfen an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal an, meint das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 24. Januar 2023…

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg nimmt in seinem Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 2 K 2991/22.A) die Aussetzung von Dublin-Aufnahmen und -Wiederaufnahmen in Italien seit Dezember 2022 zum Anlass, dem Land systemische Mängel im Asylverfahren zu…

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Eine Vertrauensperson im Freiheitsentziehungsverfahren muss nicht in einem Vertrauensverhältnis zu einer von Abschiebungshaft betroffenen Person stehen, meint der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. November 2022 (Az. XIII ZB 132/19). Vertrauensperson sei diejenige Person, um…

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In seinem Beschluss vom 9. Januar 2023 (Az. 2 BvR 1217/19) hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Abschiebungshaft abgelehnt. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Ingolstadt dürfte zwar rechtswidrig sein, meint…

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