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Männern, deren Homosexualität bedeutsamer Bestandteil ihrer sexuellen Identität sei, drohe gegenwärtig in Gambia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit eine Verfolgung in Form einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, die so gravierend sei, dass sie in der Gesamtschau einer…
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Mit Urteil vom 14. Juli 2022 (Az. 3 L 9/20) hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, die aus dem Iran geflohenen und zum Christentum konvertierten Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen. Bei…
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Mit Beschluss vom 6. Juli 2022 (Az. 11 S 2378/21) hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind…
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In seinem Beschluss vom 25. April 2022 (Az. XIII ZB 19/21) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass über einen mit einem Feststellungsantrag verbundenen Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 2 S. 1 FamFG auch dann noch entschieden werden muss,…
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Mit Urteil vom 25. August 2022 (Az. 36896/18, W.O. u.a. gg. Ungarn) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut entschieden, dass ein mehrmonatiger Aufenthalt in der Transitzone in Röszke, Ungarn, de facto einer Freiheitsentziehung gleichkommt…
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Erledigt sich die Klage gegen einen Dublin-Bescheid, weil die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags nach Ablauf der Überstellungsfrist auf Deutschland übergegangen ist, so sind die Verfahrenskosten jedenfalls dann vom beklagten Bundesamt für Migration und…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 17. August 2022 eine vorläufige Maßnahme im Verfahren N.H. u.a. gegen Griechenland (Az. 39505/22) erlassen, die es der griechischen Regierung verbietet, insgesamt 49 syrische und türkische Beschwerdeführer aus…
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Einem Pressebericht vom 18. August 2022 zufolge hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil vom 4. August 2022 die Klage einer vor vier Jahren aus der Ukraine geflüchteten Frau gegen die Ablehnung ihres Asylantrags abgewiesen…
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§ 34a Abs. 1 S. 2 AsylG erlaubt die Durchführung eines Dublin-Verfahrens in „Aufgriffsfällen“ und den Erlass einer Abschiebungsanordnung auch dann, wenn in Deutschland gar kein Asylantrag gestellt wurde. Beruft sich der Aufgegriffene allerdings darauf, dass er…
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Das Bundessozialgericht äußert in seinem Terminsbericht vom 11. August 2022 (Az. B 8/7 AY 1/21 R) „ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel“ an den Regelungen über die leistungsrechtliche Zwangsverpartnerung alleinstehender erwachsener Personen bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft, hat…
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In seinem Beschluss vom 25. April 2022 (Az. XIII ZB 38/21) präzisiert der Bundesgerichtshof die Anforderungen, die an die Wirksamkeit des Verzichts auf Beistand durch die Teilnahme eines Verfahrensbevollmächtigten an einer Haftanhörung zu stellen sind.…
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Eine im Irak nach islamischem Recht geschlossene Ehe sei wirksam, auch wenn sie nicht staatlich registriert wurde, und vermittele einen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, so das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 22. Juli 2022 (Az.…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…