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In seinem Beschluss vom 20. März 2023 (Az. 1 B 7.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde des Landes Berlin in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um die Berücksichtigungsfähigkeit spezialpräventiver Erwägungen bei der Bestimmung der…

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Das Verwaltungsgericht Hannover geht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az. 5 A 5170/21) vom Vorliegen eines landesweiten innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sudan aus, der zu einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der…

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Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 GRCh unvereinbare Aufnahmesituation, behauptet das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 27. März 2023 (Az.…

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Das Oberverwaltungsgericht Münster macht in seinem Beschluss vom 19. April 2023 (Az. 4 A 3086/19.A) von der gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG seit dem 1. Januar 2023 bestehenden Möglichkeit Gebrauch, ein erstinstanzliches…

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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht in seinem Beschluss vom 5. April 2023 (Az. 12 S 1936/22) davon aus, dass das in § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b) AufenthG enthaltene Belehrungserfordernis sich auch auf den Ausweisungstatbestand des…

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Belehrungen und Hinweise, die vom Gericht nach der Entlassung des Betroffenen aus der Abschiebungshaft erteilt werden, etwa wie im entschiedenen Verfahren zur Umstellung einer Haftbeschwerde auf einen Feststellungsantrag, müssen nicht in eine Sprache übersetzt werden,…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Az. 4289/21), A.C. u. M.C. gg. Frankreich die neuntägige Inhaftierung eines siebeneinhalb Monate alten Kindes mit seiner Mutter in französischer Dublin-Überstellungshaft als…

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In seinem Beschluss vom 20. Dezember 2022 (Az. 2 StR 232/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt ist, wenn die betroffenen Ausländer…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 16. Februar 2023 (Az. 1 C 19.21) veröffentlicht, in dem es um die Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren ging und zu dem das BVerwG am…

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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Rs. C-528/21) unter anderem zu einigen Fragen der Auslegung der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG Stellung genommen, die durch neuerliche Kapriolen ungarischer Ausländerbehörden im Jahr 2018 veranlasst…

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In zwei Entscheidungen vom 26. April 2023 (Az. 202207368/1 und 202300521/1) hat der niederländische Staatsrat (Raad van State) entschieden, dass Schutzsuchende derzeit nicht im Dublin-Verfahren von den Niederlanden nach Italien überstellt werden dürfen, weil die…

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Es sei derzeit eine offene Tatsachenfrage, ob Schutzsuchenden, die nach der Dublin-III-Verordnung nach Litauen rücküberstellt werden, dort routinemäßig rechtswidrige Freiheitsentziehung durch Anwendung einer „alternativen Maßnahme zur Inhaftierung“ drohe, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss…

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