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In seinem Urteil vom 7. Juli 2022 (Az. A 4 S 3696/21) setzt sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ausführlich mit der Situation von in Italien schutzberechtigten Ausländern auseinander und überträgt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer…
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Familienangehörigen von Männern, die sich dem Wehrdienst in Syrien entzogen haben, droht ohne Hinzutreten gefahrerhöhender Risikomerkmale und mithin allein in Anknüpfung an die Wehrdienstentziehung keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne einer Sippenhaft oder Reflexverfolgung, meint…
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In seinem Beschluss vom 30. Juni 2022 (Az. OVG 4 N 48/22) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam…
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Das Verwaltungsgericht München sieht für Ungarn in seinem Beschluss vom 18. Juli 2022 (Az. M 10 S 22.50218) nach wie vor ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass dort in zeitlicher Hinsicht auch nach den Entscheidungen des Europäischen…
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Eine Ausländerbehörde gebraucht ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 33 AufenthG für ein in Deutschland geborenes Kind fehlerhaft, wenn sie dabei lediglich darauf abstellt, dass ein Elternteil kein Aufenthaltsrecht in…
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In seinem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az. M 27 K 22.30330) beschäftigt sich das Verwaltungsgericht München mit einer möglicherweise etwas exotischen Fallkonstellation, in der ein Asylverfahren für eine deutsche Staatsangehörige durchgeführt wurde. In einem…
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Mit Urteil vom 21. Juli 2022 (Darboe u. Camara gg. Italien, Az. 5797/17) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien wegen seines Umgang mit einem unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden im Jahr 2016 verurteilt. Italien habe Art. 3…
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Nach dem Verwaltungsgericht München (Urteil vom 2. Juni 2022, Az. M 28 K 20.30958) und dem Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 21. Juni 2022, Az. 38 K 294.19 A) ist nun auch das Verwaltungsgericht Trier (Urteil…
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In seinem Urteil vom 13. Juli 2022 (Az. 4 K 325/22.KS) äußert sich das Verwaltungsgericht Kassel zum Verhältnis asylrechtlicher und aufenthaltsrechtlicher Mitwirkungspflichten. Dabei seien die asylrechtlichen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Aufenthaltsbeendigung nur anwendbar, so das…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Beschlusses vom 8. Juni 2022 (Az. 1 C 24.21) veröffentlicht, mit dem es den Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren angerufen hat, in dem in Frage steht, welche Folgen ein…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 21. April 2022 (Az. 1 C 10.21) veröffentlicht, in dem es darum geht, inwiefern Rückkehrhilfen die Gefahrenprognose bei einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG beeinflussen…
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In zwei Entscheidungen vom 6. Juli 2022 (Az. 202106573/1 und 202105784/1) hat der niederländische Staatsrat (Raad van State) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Dublin-Überstellungen aus den Niederlanden stattfinden dürfen, und dass diese Voraussetzungen für syrische Schutzsuchende…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…