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Im Falle einer Aushändigung eines Asylbescheides an den Betroffenen sei für den Beginn der Rechtsmittelfrist alleine das Datum der Aushändigung maßgeblich, und zwar unabhängig davon, ob die Aushändigung vor oder nach Ablauf von drei Tagen…
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Mit Beschluss vom 15. Juli 2022 (Az. 11 A 1138/21.A) hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass nach Italien zurückgeführte Schutzsuchende, die in Italien zuvor noch keinen Asylantrag gestellt haben, in Italien keiner systemisch begründeten, ernsthaften…
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Ähnlich wie vor einiger Zeit das Oberverwaltungsgericht Weimar in seinem Beschluss vom 22. Juni 2022 (Az. 4 EO 133/22) hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 26. Juli 2022 (Az. 2 B…
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Die Bezeichnung eines unzutreffenden Zielstaates im Bescheidtenor ist für einen im Asylverfahren unvertretenen Asylsuchenden grundsätzlich keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 42 S. 1 VwVfG, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 2. August…
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§ 36 AufenthG erlaubt den Familiennachzug von Eltern zu ihrem minderjährigen Kind, das mit einem humanitären Aufenthaltstitel in Deutschland lebt. Aber wann genau muss das Kind denn (noch) minderjährig sein, wenn es zu seinen Eltern nach…
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Nach § 32 AufenthG hat ein minderjähriges lediges Kind einen Anspruch auf Familiennachzug zu seinen in Deutschland lebenden Eltern, wenn diese u.a. ein humanitäres Aufenthaltsrecht haben. Auch hier stellt sich wieder die Frage, zu welchem Zeitpunkt…
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Art. 20 Abs. 3 der Dublin-III-VO sieht vor, dass ein Kind von Schutzsuchenden das Dublin-Schicksal seiner Eltern oder sonstigen Familienangehörigen teilt und derselbe Mitgliedstaat, der für die Prüfung der Asylanträge der Familienangehörigen zuständig ist, auch für das…
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Art. 8 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass ein unbegleiteter Minderjähriger das Recht auf Familienzusammenführung mit einem Verwandten hat, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Nicht ausdrücklich geregelt ist allerdings, was geschieht, wenn dieser…
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In seinem Urteil vom 1. August 2022 (Rs. C-14/21 u. C-15/21, Sea Watch e.V.) hat sich der Europäische Gerichtshof zu der Frage geäußert, wie private Seenotrettungsschiffe von Behörden von EU-Mitgliedstaaten kontrolliert werden dürfen, wenn sie…
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 1. August 2022 (Rs. C-422/21, TO) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe das Urteil vom 12. November 2019, Rs. C-233/18, Haqbin) entschieden, dass soziale Leistungen für Schutzsuchende…
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Mit Beschluss vom 28. Juni 2022 (Az. 2 BvL 9/14 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht die mittlerweile außer Kraft getretene Kindergeldregelung in § 62 Abs. 2 EStG für verfassungswidrig erklärt, weil sie Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel nur dann einen…
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Eine praktische Monatsübersicht aller im Juli 2022 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen ist jetzt auf der HRRF-Website als PDF-Download (vier Seiten) verfügbar.
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…