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Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 25. Mai 2023 über sein Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 6.22), in dem es die Ausweisung eines visumpflichtigen Ausländers deswegen für rechtswidrig gehalten hat, weil sich…

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Die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft für ein Kind führt nicht dazu, dass das Kind die von dieser Vaterschaft abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit verliert, meint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 25. Mai 2023 (Az. 13…

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Das Verwaltungsgericht München meint in seinem Beschluss vom 21. April 2023 (Az. M 19 S 23.50316), dass das bloße Nachsuchen um Asyl gemäß § 19 Abs. 1 AsylG noch keinen Asylantrag im Sinne der Dublin-III-Verordnung darstellt, weil…

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Das Verwaltungsgericht Braunschweig geht in seinem sehr lesenswerten Urteil vom 8. Mai 2023 (Az. 2 A 269/22) davon aus, dass die Ausweisung von Asylsuchenden ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge seit Jahren ein wesentlicher Bestandteil der…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf meint in seinem Gerichtsbescheid vom 29. März 2023 (Az. 12 K 846/23.A), dass eine ältere behandlungsbedürftige Frau, deren Tochter legal in Deutschland lebt, nicht im Rahmen einer Dublin-Überstellung nach Kroatien abgeschoben werden…

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Grundsätzlich kann es Asylsuchenden zugemutet werden, sich zusätzlichen Rat einzuholen, wenn sie als juristische Laien in einem fremden Rechtssystem Hinweise nicht eindeutig verstehen, sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 5. Mai 2023 (Az.…

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Mit Beschluss vom 14. April 2023 (Az. 1 B 1.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um eine Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und…

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In seinem Beschluss vom 8. Mai 2023 (Az. 23 L 780/23.A) hat das Verwaltungsgericht Köln die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung angeordnet, die eine Dublin-Überstellung nach Italien betraf. Es bestünden wegen der Aussetzung…

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt es in seinem Beschluss vom 26. April 2023 (Az. 10 LA 48/23) ab, einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil stattzugeben, in…

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Das Verwaltungsgericht Darmstadt geht in seinem Beschluss vom 3. Mai 2023 (Az. 5 L 705/23.DA) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar 2023 (Rs. C-484/22) davon aus, dass § 59 Abs. 3 S.…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 21768/19, Ghadamian gg. Schweiz) festgestellt, dass die Schweiz die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 8 EMRK verletzt hat, indem sie ihm keine…

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Der Bundesgerichtshof sagt in seinem Beschluss vom 21. März 2023 (Az. XIII ZB 32/22), dass eine gescheiterte Abschiebung kein Hindernis für eine erneute Anordnung von Abschiebungshaft begründet. In seinem Beschluss vom 4. April 2023 (Az.…

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