•
Mit Urteil vom 17. Juni 2022 (Az. 1 A 14/22) hat das Verwaltungsgericht Göttingen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einen 2018 aus der Russischen Föderation geflüchteten Online-Aktivisten als Flüchtling anzuerkennen. Der Kläger äußere…
•
Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 23. Juni 2022 (Az. L 4 AY 13/22 B ER) entschieden, dass eine Beschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG nicht darauf gestützt werden kann, dass sich ein Leistungsberechtigter…
•
Das Landgericht Würzburg hat einem Medienbericht zufolge am 14. Juli 2022 eine Ordensschwester in zweiter Instanz vom Vorwurf freigesprochen, durch Gewährung von Kirchenasyl in zwei Fällen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt geleistet zu haben. Bereits im…
•
In seinem Beschluss vom 12. Mai 2022 (Az. 1 B 14.22) erläutert das Bundesverwaltungsgericht einige Feinheiten der asylgerichtlichen Zustellung an mehrere Bevollmächtigte eines Verfahrensbeteiligten. Danach genügt bei mehreren Prozessbevollmächtigten die Zustellung an einen von ihnen…
•
Das Oberverwaltungsgericht Weimar widmet sich in seinem Beschluss vom 22. Juni 2022 (Az. 4 EO 133/22) den Tiefen und Untiefen des aufenthaltsrechtlichen Verteilungsverfahrens gemäß § 15a AufenthG. Danach handele es sich bei dem Verteilungsverfahren um ein…
•
Mit Beschluss vom 24. Mai 2022 (Az. 1 B 23.22) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 26. Oktober 2021 (Az. 8 A 1852/20.A) zurückgewiesen, das für gesunde und arbeitsfähige…
•
In einem wichtigen Urteil vom 7. Juli 2022 (Safi u.a. gg. Griechenland, Az. 5418/15) hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Pushback-Praxis der griechischen Küstenwache geäußert und Griechenland wegen Verstößen gegen Art. 2 EMRK (Recht…
•
Nicht nur das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 2. Juni 2022, Az. M 28 K 20.30958), sondern auch das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 21. Juni 2022, Az. 38 K 294.19 A) freundet sich nicht mit der…
•
Darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Abschiebungsandrohung erlassen, ohne inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu prüfen, und sich darauf berufen, dass die Ausländerbehörde das schon berücksichtigen werde? Etwa, wenn es um das Zusammenleben eines Kindes mit…
•
Gegen bestimmte Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kann man mit dem Rechtsmittel der Beschwerde vorgehen – außer wenn das Asylgesetz einschlägig ist. Dann nämlich, in „Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz“, ist gemäß § 80 AsylG die Beschwerde ausgeschlossen. Wann…
•
Eine praktische Monatsübersicht aller im Juni 2022 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen ist jetzt auf der HRRF-Website als PDF-Download verfügbar. Die Monatsübersicht enthält auf fünf Seiten 30 Entscheidungen.
•
In zwei Urteilen vom 30. Juni 2022 (Az. 39028/17, A.I. u.a. gg. Polen, und Az. 42907/17, A.B. u.a. gg. Polen) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Polen im Oktober und November 2016 sowie…
Ausgabe
•
Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
Ausgabe
•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
Ausgabe
•
Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
•
Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
•
In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…