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Der Anspruch auf Gewährung vorübergehenden Schutzes nach Art. 2 Abs. 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 setzt nicht voraus, dass der Familienangehörige einer ukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatte, selbst…

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juni 2023 (Az. 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14) zwei Normenkontrollanträge zu der Frage, ob die Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel in…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 25. Mai 2023 (Az. 1 C 6.22) veröffentlicht, in dem es um die Anforderungen an die Ausweisung eines noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländers ging; das Gericht…

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Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Schutzsuchende, die gemäß der Dublin-III-Verordnung in einem geordneten Verfahren mit Zustimmung der slowenischen Behörden nach Slowenien überstellt werden, Opfer von illegalen Pushbacks oder Kettenabschiebungen werden, sagt das Verwaltungsgericht…

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Ein ureigenes prozessuales Recht auf eine persönliche Teilnahme des Beteiligten an der Terminsstunde existiert im Verwaltungsprozess nicht im Sinne einer Pflicht des Gerichts, zur Wahrung der Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG in jedem Fall nur…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2023 (Az. 1 VR 2.23) eine Anhörungsrüge gegen seinen Beschluss vom 17. Mai 2023 (Az. 1 VR 1.23) zurückgewiesen. In dem Verfahren ging es um die…

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Mit dem sehr interessanten Thema der systematischen Auslegung des Aufenthaltsrechts befasst sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 25. Juli 2023 (Az. 11 S 985/22), der in einem Eilverfahren ergangen ist. In dem Verfahren…

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Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2023 (Az. 65 S 39/23) zur Frage des berechtigten Interesses zur Untervermietung einer Wohnung an Geflüchtete ist jetzt auch frei in der Landesrechtsprechungsdatenbank des Landes Berlin verfügbar.

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Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az. 65 S 39/23) festgehalten, dass der Wunsch eines Wohnungsmieters, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, ein berechtigtes Interesse an…

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Ein erstinstanzliches asylgerichtliches Urteil leidet nicht schon dann an einem Begründungsmangel gemäß § 138 Nr. 6 VwGO, der zur Zulassung der Berufung führen muss, wenn das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen weder den Begriff des subsidiären Schutzes…

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Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung, sagt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss…

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Wer kennt es nicht: Erst muss es hektischen Behördenalltag wieder einmal schnell gehen, dann geraten die Formblätter durcheinander, und am Ende steht in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids, dass eine Klage gegen den Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht…

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