Asylverfahrensrecht
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Nationale Gerichte müssen ärztliche Untersuchung anordnen können
Ein erstinstanzliches nationales Gericht, das über einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Asylantrags entscheiden soll, muss über die Befugnis verfügen, eine ärztliche Untersuchung des Antragstellers anzuordnen, wenn es die Inanspruchnahme dieser Untersuchung für die Beurteilung des Antrags für erforderlich oder sachdienlich erachtet, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Rs. C-283/24).…
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Erhebliche Zweifel an Georgien als sicherem Herkunftsstaat
Die 31. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat es schon wieder getan: Bereits im vergangenen Jahr hatte sie die Einstufung des Senegal als sicheren Herkunftsstaat angezweifelt und ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof auf den Weg gebracht (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 142 und Nr. 175), jetzt ist Georgien an der Reihe. In zwei Beschlüssen vom 11.…
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Kein belangloser Vortrag bei Fortzug nach unbekannt
Es ist unvertretbar, vom Fortzug eines Schutzsuchenden nach unbekannt auf ein Desinteresse am Ausgang seines Asylverfahrens und auf das Vorliegen lediglich belanglosen Vortrags im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu schließen, meint das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 11. März 2025 (Az. 22 L 472/25.A). Ein „Fortzug nach unbekannt“ habe mit einem…
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Keine Divergenz bei der Reueerklärung
Die Berufung gegen ein Eritrea betreffendes asylrechtliches Urteil ist aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg in seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. 4 Bf 83/23.AZ) nicht wegen einer Divergenz von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2022 (Az. 1 C 9.21) hinsichtlich der Zumutbarkeit der Abgabe einer sogenannten Reueerklärung zur Erlangung des Diasporastatus…
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Asylanträge von syrischen Schutzsuchenden müssen beschieden werden
Die ungewisse Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes führt nicht dazu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge syrischer Schutzsuchender nicht spätestens nach 21 Monaten zu entscheiden hat, sagt das Verwaltungsgericht Stade in seinem Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. 10 A 1935/24). Die in § 24 Abs. 7 AsylG geregelte 21-monatige Frist…
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Kein Asylantrag bei Äußerung ausschließlich humanitärer Gründe
Ein Asylgesuch im Sinne von § 13 AsylG liegt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14. Februar 2025 (Az. 29 L 461/25.A) nicht vor, wenn ein Ausländer sich in seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf beruft, wegen seines Gesundheitszustandes nach Deutschland gekommen zu sein, weil er medizinisch behandelt werden…
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Keine Anwendung von § 30 Abs. 1 Nr. 6 AsylG auf Auslieferungen
§ 30 Abs. 1 Nr. 6 AsylG, wonach ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn er nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gestellt wurde, ist nicht auf Situationen anwendbar, in denen lediglich eine Auslieferung in den Heimatstaat im Raum steht, meint das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. 12…
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Bundesamt berücksichtigt Kindeswohl und familiäre Bindungen immer noch nicht
Auch das Verwaltungsgericht Regensburg geht in seinem Beschluss vom 12. Februar 2025 (Az. RO 1 S 25.30284) davon aus, dass noch laufende Asylklageverfahren von Familienangehörigen den Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen ein weiteres, minderjähriges Familienmitglied verbieten. Die Familienangehörigen seien während ihrer Asylklageverfahren noch im Besitz einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylG, wodurch es bei einer unterstellten Abschiebung…
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Fehlen der Nichtzulassungsbeschwerde für Tatsachenrevisionen unbedenklich
Der gesetzlich in § 78 Abs. 8 S. 2 AsylG angeordnete Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG verstößt nicht gegen die aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Rechtsschutzgarantie, meint das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 B 36.24). Dieses Verständnis ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 78…
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Faktische Verbesserung einer Rechtsposition durch Feststellungsklage
Es besteht ein hinreichendes Feststellungsinteresse für eine gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete Klage auf Festellung, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, meint das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Urteil vom 4. Februar 2025 (Az. 1 LB 312/24), und zwar auch dann, wenn die für den Vollzug zuständige Ausländerbehörde nicht von der Rechtskraft einer solchen…