Asylverfahrensrecht
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Fehlverhalten des Sicherheitsdienstes dem Gericht nicht zuzurechnen
Wird der Öffentlichkeit durch das Fehlverhalten von Mitarbeitern eines beim Gericht eingesetzten Sicherheitsdienstes der Zugang zu einer laufenden gerichtlichen Verhandlung verweigert, so liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 138 Nr. 5 VwGO) vor, wenn dies dem Gericht nicht bekannt war oder bei Beachtung der nötigen Sorgfalt bekannt sein musste, sagt der Verwaltungsgerichtshof…
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Keine einfache Wiedereinsetzung bei fehlender Bescheidübersetzung
Schutzsuchende müssen sich zeitnah selbst um die Übersetzung eines Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bemühen, wenn dieser nicht in einer Sprache abgefasst ist, die sie vernünftigerweise verstehen können, meint das Verwaltungsgericht Minden in seinem Beschluss vom 25. April 2025 (Az. 15 L 471/25.A). Zwar sei der Entscheidung des Bundesamts gemäß § 31 Abs. 1 S.…
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EuGH präzisiert Entscheidungsfristen für nationale Asylbehörden
In seinem Urteil vom 8. Mai 2025 (Rs. C-662/23) stellt der Europäische Gerichtshof klar, wie viel Zeit sich nationale Asylbehörden bei der Entscheidung über Asylanträge lassen dürfen, nämlich regelmäßig sechs Monate, und wann diese Frist verlängert werden kann, nämlich seltener als es bislang in der Praxis häufig der Fall sein dürfte. In dem Verfahren ging…
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Zuständigkeitskonzentration mit Tücken
Dass die fast allerorten eingeführte asylgerichtliche Zuständigkeitskonzentration so ihre Tücken haben kann, zeigt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 17. April 2025 (Az. 8 PS 43/25) in einem Verfahren, in dem gemäß § 52 VwGO sowohl das Verwaltungsgericht Braunschweig als auch das Verwaltungsgericht Lüneburg örtlich zuständig waren, so dass das Oberverwaltungsgericht gemäß § 53 Abs. 1 Nr.…
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Keine isolierte Entscheidung über subsidiären Schutz für Gaza-Flüchtling
Selbst wenn Flüchtlinge aus dem Gazastreifen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes wegen des Vorliegens eines bewaffneten Konflikts offensichtlich erfüllen, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht darüber entscheiden, solange die in § 24 Abs. 5 AsylG geregelte Höchstfrist noch nicht erreicht ist, meint das Verwaltungsgericht Göttingen in seinem Beschluss vom 1. April 2024 (Az.…
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Sicherer Herkunftsstaat – ja, aber
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof argumentiert in seinen Schlussanträgen vom 10. April 2025 (Rs. C-758/24 u. C-759/24), dass die Bestimmung eines Herkunftsstaats als sicherer Herkunftsstaat in einem EU-Mitgliedstaat durch eine Dokumentation der der Bestimmung zugrundeliegenden Informationsquellen begleitet werden muss, die es nationalen Gerichten ermöglicht, die Rechtmäßigkeit der Bestimmung nachzuprüfen. Sofern der nationale Gesetzgeber diese Informationsquellen…
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Nationale Gerichte müssen ärztliche Untersuchung anordnen können
Ein erstinstanzliches nationales Gericht, das über einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Asylantrags entscheiden soll, muss über die Befugnis verfügen, eine ärztliche Untersuchung des Antragstellers anzuordnen, wenn es die Inanspruchnahme dieser Untersuchung für die Beurteilung des Antrags für erforderlich oder sachdienlich erachtet, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Rs. C-283/24).…
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Erhebliche Zweifel an Georgien als sicherem Herkunftsstaat
Die 31. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat es schon wieder getan: Bereits im vergangenen Jahr hatte sie die Einstufung des Senegal als sicheren Herkunftsstaat angezweifelt und ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof auf den Weg gebracht (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 142 und Nr. 175), jetzt ist Georgien an der Reihe. In zwei Beschlüssen vom 11.…
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Kein belangloser Vortrag bei Fortzug nach unbekannt
Es ist unvertretbar, vom Fortzug eines Schutzsuchenden nach unbekannt auf ein Desinteresse am Ausgang seines Asylverfahrens und auf das Vorliegen lediglich belanglosen Vortrags im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu schließen, meint das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 11. März 2025 (Az. 22 L 472/25.A). Ein „Fortzug nach unbekannt“ habe mit einem…
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Keine Divergenz bei der Reueerklärung
Die Berufung gegen ein Eritrea betreffendes asylrechtliches Urteil ist aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg in seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. 4 Bf 83/23.AZ) nicht wegen einer Divergenz von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2022 (Az. 1 C 9.21) hinsichtlich der Zumutbarkeit der Abgabe einer sogenannten Reueerklärung zur Erlangung des Diasporastatus…