Ebenso wie unlängst das Verwaltungsgericht München (siehe HRRF-Newsletter Nr. 136) hält es das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 12. März 2024 (Az. 2 A 3543/22) für möglich, Abschiebungsandrohungen sowie Einreise- und Aufenthaltsverbote in bestandskräftigen Asylbescheiden anzugreifen, und zwar unter… Weiterlesen..
Falls der Gesetzgeber mit der Neufassung von § 80 AsylG im Ende Februar in Kraft getretenen Rückführungsverbesserungsgesetz beabsichtigt haben sollte, die Reichweite des asylrechtlichen Beschwerdeauschlusses klarer als bislang zu regeln, so scheint ihm das einstweilen noch nicht gelungen zu sein. Der… Weiterlesen..
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bleibt für den Erlass einer Abschiebungsandrohung und eines Einreiseverbots auch noch nach der Rücknahme des Asylantrags zuständig, sagt das Oberverwaltungsgericht Greifswald in seinem Urteil vom 19. Februar 2024 (Az. 4 LB 179/23 OVG) und… Weiterlesen..
Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag in einem nationalen Erstverfahren als einfach unbegründet ablehnt, dann ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung rechtswidrig, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 12. März 2024 (Az. 34… Weiterlesen..
In Streitigkeiten betreffend die länderübergreifende Verteilung nach § 51 AsylG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit auch dann nach § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO, wenn das danach zuständige Verwaltungsgericht einem anderen Land angehört als die Behörde, die nach § 51… Weiterlesen..
Mit einem bunten Strauß aktueller asylverfahrensrechtlicher Probleme beschäftigt sich das Verwaltungsgericht München in seinem Gerichtsbescheid vom 6. März 2024 (Az. M 10 K 24.30366) im Kontext der Wahrung von Familieneinheit nach Abschluss eines Asylverfahrens. Aus Europarecht ergebe sich zwar kein… Weiterlesen..
Auch im Fall eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings sind die hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren zu prüfen, sagt das Verwaltungsgericht Weimar in seinem Beschluss vom 9. Februar 2024 (Az. 2 K 911/23 We). Weder aus Art. 25 EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU und Art. 47… Weiterlesen..
Das Verwaltungsgericht Hamburg führt in seinem Gerichtsbescheid vom 15. Februar 2024 (Az. 5 A 5303/23) aus, dass die Rechtsordnung keine isolierte Aufhebung der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes kennt. Eine Bestandskraftmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an eine Ausländerbehörde und ihre… Weiterlesen..
In Hinblick auf das am 27. Februar 2024 in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz führt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom selben Tag (Az. 11 S 276/24) aus, dass der nun in § 80 AsylG ausdrücklich angeordnete Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen… Weiterlesen..
Mit einer so ungewöhnlichen wie reizvollen Interpretation der Voraussetzungen des Familienschutzes für Ehegatten wartet das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 9. Februar 2024 (Az. 38 K 86/20 A) auf. Familienschutz für Ehegatten gemäß § 26 AsylG setzt an sich voraus,… Weiterlesen..
