Aufenthaltsrecht

Die Bundesregierung versucht einem Medienbericht vom 6. September 2025 zufolge in diversen Verfahren afghanischer Staatsangehöriger mit deutscher Aufnahmezusage, trotz anderslautender gerichtlicher Eilbeschlüsse keine Visa zu erteilen. Stattdessen würden Aufnahmezusagen zurückgezogen und Aufnahmebescheide aufgehoben, weil die Bundesregierung die „Gefährdung neu einschätzen… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende August 2025 drei Beschlüsse veröffentlicht, in denen es in Eilverfahren einen Anspruch afghanischer Familien mit Aufnahmezusage auf Einreise nach Deutschland abgelehnt hat. In den Beschlüssen vom 22. August 2025 (Az. 6 S 44/25) und vom… Weiterlesen..

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin der Bundesregierung Ende August 2025 Zwangsgelder angedroht hatte, falls (offenbar mehrere) rechtskräftige Eilbeschlüsse des Gerichts zur Einreise afghanischen Familien mit Aufnahmezusage aus Deutschland nicht umgesetzt würden, ist mittlerweile Bewegung in einige der vom Verwaltungsgericht entschiedenen Verfahren… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Auswärtigen Amt laut Medienberichten vom 20. August 2025 (hier, hier und hier) in einem von ihm im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschiedenen Verfahren ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass das Ministerium der klagenden afghanischen… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 5. August 2025 (Az. 2 BvR 885/25), über den es auch in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise nach Deutschland stattgegeben, um die Trennung von seinen Eltern… Weiterlesen..

Deutschland darf einem ausländischen Elternteil eines sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Kindes nicht allein deswegen ein Aufenthaltsrecht verweigern, weil das Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat, sondern (nur) die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil… Weiterlesen..

Wenn sich ukrainische Staatsangehörige, die infolge des russischen Angriffs aus der Ukraine vertrieben wurden, zunächst für ein Jahr in einem Drittstaat, hier der Russischen Föderation, aufgehalten haben und anschließend in Deutschland vorübergehenden Schutz gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG beantragen,… Weiterlesen..

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Asylantragsteller ist nach der Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig auf Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kein „Asylbewerber“ im Sinne von § 60c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG mehr, meint das Verwaltungsgericht… Weiterlesen..

Nachdem mehrere Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin den Eilanträgen einer Reihe afghanischer Staatsbürger auf Visumerteilung im Kontext von Afghanistan-Aufnahmezusagen überwiegend stattgegeben hatten (siehe unten), hat die Bundesregierung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt und dort jetzt einem Medienbericht vom 31. Juli… Weiterlesen..

Mit dem formlosen verwaltungsinternen Widerruf einer Aufnahmeerklärung gemäß § 22 S. 2 AufenthG hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 14. Juli 2025 (Az. 24 K 98/24 V) zu beschäftigen, in dem es annahm, dass auf einen solchen… Weiterlesen..