In einer Pressemitteilung vom 20. November 2025 berichtet das Bundesverwaltungsgericht über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selbem Tag, in dem es entschieden hat, dass außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörden, und nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,… Weiterlesen..
Wenn Behörden eine Person zum Zwecke der Abschiebung in ihrem Zimmer einer Gemeinschaftsunterkunft aufsuchen, dann handelt es sich um eine Wohnungsdurchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG und muss demnach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen, sagt das Bundesverfassungsgericht in… Weiterlesen..
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2025 (Az. OVG 3 S 113/25) davon aus, dass ein Resettlement-Aufnahmebescheid gemäß § 23 AufenthG auch anders als durch Aushändigung des schriftlichen Bescheids bekanntgegeben und damit wirksam werden kann, und… Weiterlesen..
Dass die in § 23a AufenthG geregelte Aufenthaltsgewährung in Härtefällen aufgrund des Ersuchens einer Härtefallkommission eine Art Gnadenrecht darstellt, das nicht eingeklagt werden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt. Was aber, wenn auf Grundlage von § 23a AufenthG ein befristeter… Weiterlesen..
Ein vier Jahre altes Zertifikat über deutsche Sprachkenntnisse kann in einem Visumverfahren nicht pauschal mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass es zu alt ist, sagt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 26. September 2025 (Az. OVG 3 S 60/25).… Weiterlesen..
Über die rechtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen rund um die deutschen Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige hat der HRRF-Newsletter gefühlt bereits unzählige Male berichtet (im Juli hier, hier und hier, im August hier und hier, im September hier, hier und hier, zuletzt… Weiterlesen..
Nach einer Zwischenstation beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist jetzt eines der Verfahren um die Erteilung von Aufnahmezusagen und Einreisevisa an afghanische Staatsangehörige beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. berichtet am 30. September 2025 in einer Pressemitteilung über die von… Weiterlesen..
Kennen Sie das, wenn jemand Dinge unnötig kompliziert ausdrückt? Der HRRF-Newsletter macht das manchmal (selten genug, hoffe ich), aber das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Pressemitteilung vom 25. September 2025, in der es über sein (noch nicht im Volltext vorliegendes) Urteil… Weiterlesen..
Die WELT AM SONNTAG weiß am 21. September 2025 zu berichten (Paywall), dass das Bundesinnenministerium in Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig aus dem Februar 2025 zur Rechtswidrigkeit anlassloser Befragungen vor Einbürgerungen (Urteil, Pressemitteilung) seine Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz Mitte… Weiterlesen..
Besondere Umstände können in ihrer Zusammenschau im Einzelfall die Annahme rechtfertigen, dass eine unerlaubte Einreise im Sinne von §§ 14 Abs. 1 Nr. 12, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG als geringfügig zu bewerten ist, so dass kein Ausweisungsinteresse nach… Weiterlesen..
