Materielles Flüchtlingsrecht

In fast schon seltener Einmütigkeit gehen deutsche Verwaltungsgerichte derzeit davon aus, dass Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen in Deutschland subsidiärer Schutz zu gewähren ist, weil dort ein bewaffneter Konflikt herrscht, in dessen Rahmen jeder dort befindlichen Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung ihres… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Bremen äußert sich in seinen beiden Urteilen vom 16. Februar 2024 (Az. 3 K 320/22 und 3 K 2458/22) zu den Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung, wenn Schutzsuchende aus Afghanistan Familienangehörige haben, die sich noch in Afghanistan aufhalten, früher… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Rs. C-222/22) erläutert der Europäische Gerichtshof sehr ausführlich und sehr grundsätzlich, wie die etwas missverständliche Formulierung in Art. 5 Abs. 3 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU zu verstehen ist, wonach es EU-Mitgliedstaaten bei Vorhandensein einer entsprechenden nationalen… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz trägt in seinem Urteil vom 24. Januar 2024 (Az. 13 A 10789/23.OVG) das ihm Mögliche bei, die bereits einigermaßen uneinheitliche und unübersichtliche asylgerichtliche Rechtsprechung zu Eritrea (siehe etwa zuletzt HRRF-Newsletter Nr. 111, Nr. 112 und Nr. 113)… Weiterlesen..

Häusliche Gewalt kann Verfolgung im Sinne der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU darstellen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Januar 2024 (Rs. C-621/21). Das Übereinkommen von Istanbul (d.h. das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig berichtet in einer Pressemitteilung vom 18. Dezember 2023 über vier aktuelle Entscheidungen des Gerichts vom 12. und 14. Dezember 2023, die Schutzsuchende aus dem Iran betreffen. Eine Verfolgungsgefahr sei unter anderem bei Frauen anzunehmen, bei denen ein… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg geht in seinem Beschluss vom 20. November 2023 (Az. 3 L 82/23.Z) davon aus, dass die Frage, ob die Auseinandersetzungen zwischen den im Gaza-Streifen agierenden gewaltbereiten Gruppen und den israelischen Streitkräften die Voraussetzungen eines bewaffneten Konflikts im… Weiterlesen..