Menschenrechtsschutz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält in seinem Urteil vom 6. März 2025 (Az. 47836/21) fest, dass eine vorschnelle körperliche Untersuchung von Schutzsuchenden zur Feststellung ihres Alters gegen Art. 8 EMRK verstoßen kann. Eine körperliche Untersuchung dürfe nur angeordnet werden, wenn… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof informiert in drei Pressemitteilungen (hier, hier und hier) sowie auf seiner Website darüber, dass die Große Kammer des Gerichtshofs am 12. Februar 2025 Anhörungen in drei anhängigen Verfahren durchgeführt hat, in denen es um Pushbacks an der… Weiterlesen..

Es kann einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK konstituieren, wenn in einem Staat zwar Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige existieren, diese in der Praxis aber nicht oder nur unzureichend in Anspruch genommen werden können, etwa wenn unbegleitete Minderjährige nicht ausreichend über die… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 14. Januar 2025 (Az. 60811/15 u. 54512/17) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Anforderungen präzisiert, die im Auslieferungsverfahren an diplomatische Zusicherungen zu stellen sind. Unter anderem könne bei Zusicherungen von Staaten, die nicht an die… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 7. Januar 2025 (Az. 15783/21, A.R.E. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen eines illegalen Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze im Mai 2019 verurteilt. Griechische Behörden hätten damals eine aus der Türkei geflohene… Weiterlesen..

In einem ungewöhnlich deutlichen Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az. 1766/23) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Malta die Menschenrechte unter anderem minderjähriger Schutzsuchender durch ihre Inhaftierung während ihrer Asylverfahren verletzt hat. Nicht nur seien die Haftbedingungen menschenrechtswidrig… Weiterlesen..

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (Rs. C-156/23) verleiht dem in Art. 5 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG niedergelegten Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot) eine ganz neue praktische Bedeutung bei der Durchführung von Abschiebungen. In dem Verfahren ging es um eine… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az. 13337/19) entschieden, dass die Zurückweisung eines im September 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Griechenland gegen Art. 3 EMRK verstoßen hat. Die… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2024 (Az. 39090/20) festgestellt, dass Zypern durch einen Pushback syrischer Flüchtlinge im September 2020 menschenrechtswidrig gehandelt hat. Die syrischen Flüchtlinge hatten versucht, Zypern vom Libanon aus per Boot… Weiterlesen..

In drei Urteilen vom 3. Oktober 2024 (Az. 15008/19, 15192/20 u.a. und 15293/20 u.a.) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einmal mehr menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen und Inhaftierungen in den griechischen Aufnahmezentren auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos in den Jahren… Weiterlesen..