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Menschenrechtsschutz

  • Menschenrechtswidrige Inhaftierung minderjähriger Schutzsuchender in Malta

    In einem ungewöhnlich deutlichen Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az. 1766/23) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Malta die Menschenrechte unter anderem minderjähriger Schutzsuchender durch ihre Inhaftierung während ihrer Asylverfahren verletzt hat. Nicht nur seien die Haftbedingungen menschenrechtswidrig… Weiterlesen..

  • Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse müssen vor Abschiebung erneut geprüft werden

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (Rs. C-156/23) verleiht dem in Art. 5 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG niedergelegten Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot) eine ganz neue praktische Bedeutung bei der Durchführung von Abschiebungen. In dem Verfahren ging es um eine… Weiterlesen..

  • Zurückweisung an EU-Binnengrenze verletzt Menschenrechte

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az. 13337/19) entschieden, dass die Zurückweisung eines im September 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Griechenland gegen Art. 3 EMRK verstoßen hat. Die… Weiterlesen..

  • Menschenrechtswidriger Pushback in Zypern

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2024 (Az. 39090/20) festgestellt, dass Zypern durch einen Pushback syrischer Flüchtlinge im September 2020 menschenrechtswidrig gehandelt hat. Die syrischen Flüchtlinge hatten versucht, Zypern vom Libanon aus per Boot… Weiterlesen..

  • Menschenrechtswidrige Zustände in Griechenland und Ungarn

    In drei Urteilen vom 3. Oktober 2024 (Az. 15008/19, 15192/20 u.a. und 15293/20 u.a.) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einmal mehr menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen und Inhaftierungen in den griechischen Aufnahmezentren auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos in den Jahren… Weiterlesen..

  • Ungarische Zurückschiebung nach Serbien menschenrechtswidrig

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. September 2024 (Az. 60778/19, M.D. u.a. gg. Ungarn) festgestellt, dass Ungarn mit der Zurückschiebung einer afghanischen Familie nach Serbien im Mai 2019 gegen Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK… Weiterlesen..

  • Ungarische Geheimverfahren menschenrechtswidrig

    In einem weiteren Urteil vom 19. September 2024 (Az. 5488/22, Rapitsyna u. Isaeva gg. Ungarn) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Ungarn durch seine Praxis von Ausweisungen aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen das Recht der Beschwerdeführerinnen aus… Weiterlesen..

  • EGMR bei Ausweisung nach Straftaten uneinig

    In seinem Urteil vom 17. September 2024 (Az. 52232/20, P.J. u. R.J. gg. Schweiz) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Ausweisung zweier Ausländer aus der Schweiz nach ihrer Verurteilung wegen eines Drogendelikts einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK (Recht… Weiterlesen..

  • Obdachlosigkeit von Schutzsuchenden in Irland verletzt Grundrecht auf Menschenwürde

    Der irische High Court hält in seinem Urteil vom 1. August 2024 (Az. [2024] IEHC 493) fest, dass der irische Staat das durch Art. 1 GRCh garantierte Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde von Schutzsuchenden verletzt hat, indem er zwischen Dezember 2023… Weiterlesen..

  • Große EGMR-Kammer übernimmt weiteres Pushback-Verfahren

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 4. Juli 2024 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die für das Individualbeschwerdeverfahren H.M.M. u.a. gegen Lettland (Az. 42165/21) zuständige Kammer des Gerichtshofs ihre Zuständigkeit an die Große Kammer des EGMR abgegeben hat.… Weiterlesen..

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Neu im Blog

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871