Menschenrechtsschutz

In seinem Beschluss vom 9. März 2026 (Az. 5 L 31/26 V) zeigt sich das Verwaltungsgericht Berlin von einstweiligen Anordnungen („interim measures“) des UN-Menschenrechtsausschusses wenig beeindruckt und meint, dass diese in Verfahren vor deutschen Gerichten keinerlei Bindungswirkung hätten. Grundlage für… Weiterlesen..

Nicht in allen Staaten sind asylgerichtliche Verfahren wie in Deutschland (siehe § 83b AsylG) von der Zahlung von Gerichtskosten befreit. In der Schweiz gibt es solche Gerichtskosten und wird ein asylgerichtliches Verfahren erst durchgeführt, wenn der oder die Schutzsuchende die… Weiterlesen..

Eine Entscheidung des UN-Kinderrechtsausschusses aus dem Mai 2024 erläutert die menschenrechtlichen Anforderungen an die Altersfeststellung am Beispiel des Dublin-Verfahrens: Bloße Plausibilitätsannahmen sind unzureichend und die Altersfeststellung muss zeitnah, kindgerecht, geschlechtersensibel und kulturell angemessen erfolgen. Im Zweifel muss die Vermutung der… Weiterlesen..

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) ist nicht auf ein bloßes Refoulement-Verbot beschränkt, sondern beinhaltet auch ein Recht auf Rechtssicherheit und letztlich gesicherten Aufenthalt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Oktober 2025 gibt… Weiterlesen..

Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Hanna Jetter erarbeitet und von Johanna Mantel und Matthias Lehnert redigiert sowie um eine Analyse ergänzt. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, menschenrechtlich… Weiterlesen..

In einer Eilentscheidung hat der UN-Sozialausschuss im Oktober 2025 entschieden, dass Deutschland einer vom Leistungsausschluss in Dublin-Fällen betroffenen Person existenzsichernde Leistungen gewähren muss. Der HRRF-Newsletter hatte bereits kurz berichtet und dabei die Frage aufgeworfen (aber nicht beantwortet), wie bindend (und… Weiterlesen..

Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Pia Bergelt, Mette Steffen und Jule Boller erarbeitet und von Johanna Mantel und Matthias Lehnert redigiert sowie um eine Analyse ergänzt. Das Projekt hat… Weiterlesen..

Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Karim Walkusch erarbeitet und von Johanna Mantel und Matthias Lehnert redigiert sowie um eine Analyse ergänzt. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, menschenrechtlich… Weiterlesen..

In zwei Urteilen vom 18. Dezember 2025 (Rs. C-136/24 P, Hamoudi gg. Frontex und Rs. C-679/23 P, WS u.a. gg. Frontex) hat der Europäische Gerichtshof zwei Urteile des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben, in denen das Gericht Schadensersatzklagen gegen die… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. 17622/21, F.M. u.a. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen der Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) verurteilt. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf unterlassener… Weiterlesen..