Menschenrechtsschutz

Am 15. Mai 2026 haben die Außenministerinnen und Außenminister aller 46 Mitgliedstaaten des Europarats eine politische Erklärung (die sogenannte Chişinău Declaration) verabschiedet, in der sie ihre Ansichten dazu ausdrücken, wie die Europäische Menschenrechtskonvention von Gerichten ausgelegt und angewendet werden sollte,… Weiterlesen..

In einem neuen Beitrag im HRRF-Blog, der im Rahmen der Kooperation mit dem Projekt UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden ist, wird über eine Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Folter aus dem November 2024 berichtet, in dem es… Weiterlesen..

Vor einigen Wochen ging es an dieser Stelle schon einmal um die UN-Behindertenrechtskonvention, jetzt wird im HRRF-Blog erneut über eine Entscheidung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen berichtet. In dieser neuen Entscheidung geht es um die praxisrelevante… Weiterlesen..

Hier im HRRF-Newsletter wurde im vergangenen Monat schon kurz über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Ende März 2026 berichtet, in dem der Gerichtshof festgestellt hatte, dass die Abschiebung eines Angehörigen der Hazara von Schweden nach Afghanistan zu… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien in seinem Urteil vom 9. April 2026 (Az. 52836/22 u.a., M.V. u.a. gg. Belgien) erneut verurteilt und eine Verletzung der Rechte der vier Beschwerdeführer aus Art. 3 und Art. 6 EMRK festgestellt, weil belgische Behörden… Weiterlesen..

In seinem sehr ausführlich begründeten Urteil vom 26. März 2026 (Az. 32694/23) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Abschiebung eines Angehörigen der Hazara von Schweden nach Afghanistan zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würde. Zwar… Weiterlesen..

Menschenrechtliche Pflichten eines Staats knüpfen an die faktische und effektive Kontrolle des Staats über Handlungen an, da nützt auch die Auslagerung asylrechtlicher Schutzgewährung nichts. Der UN-Antifolterausschuss hat dies in seiner aktuellen Entscheidung A.A. gg. Australien vom 27. November 2025 am… Weiterlesen..

Wer seit dem umstrittenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. Mai 2025 (S.S. gg. Italien, Az. 21660/18) dachte, dass Staaten ihre menschenrechtlichen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden faktisch auf Drittstaaten auslagern können, der sollte einmal die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses im… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 9. März 2026 (Az. 5 L 31/26 V) zeigt sich das Verwaltungsgericht Berlin von einstweiligen Anordnungen („interim measures“) des UN-Menschenrechtsausschusses wenig beeindruckt und meint, dass diese in Verfahren vor deutschen Gerichten keinerlei Bindungswirkung hätten. Grundlage für… Weiterlesen..