Sonstiges

  • Belgien: Systematische Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden

    Das Verfassungsblog bespricht, wie die belgischen Behörden eine Vielzahl von nationalen und internationalen Gerichtsentscheidungen systematisch missachten und ignorieren, wenn sie die Rechte von Schutzsuchenden auf Aufnahme und Unterbringung in Belgien betreffen (siehe etwa HRRF-Newsletter Nr. 48, 70, 72, 77, 98… Weiterlesen..

  • Newsletter-Hinweis: Dublin-Liste

    Der HRRF-Newsletter ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz im Gegenteil existieren in den Weiten des Internets auch zahlreiche andere vorzügliche Informationsquellen, die über Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht berichten und die hier von Zeit zu Zeit kurz vorgestellt werden sollen. Den… Weiterlesen..

  • HRRF-Monatsübersicht für Dezember 2023 verfügbar

    Die HRRF-Monatsübersicht für Dezember 2023 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Dezember 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

  • Aussicht auf zahlreiche Menschenrechtsklagen

    Die Frankfurter Rundschau zitiert am 19. Dezember 2023 den Migrationsrechtler Maximilian Pichl mit der Aussage, dass im Schlepptau der Reform des europäischen Asylsystems zahlreiche Menschenrechtsklagen auf europäische Gericht zukommen würden. Anwaltsgruppen würden sich längst darauf vorbereiten, mit Einzelfallklagen vor Gericht… Weiterlesen..

  • Neue EUAA-Rechtsprechungsübersicht veröffentlicht

    Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 04/2023 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 50 Seiten den Zeitraum September bis November 2023 abdeckt. Weiterlesen..

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Zuletzt aktualisiert am

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Zuletzt aktualisiert am

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Zuletzt aktualisiert am

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871