Sonstiges

Die HRRF-Monatsübersicht für Februar 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Februar 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Januar 2024 (Az. 1 C 15.23) eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 30. August 2023 (Az. 2 LC 116/23) zurückgewiesen. Die Revision hatte Klärungsbedarf zur Auslegung der in § 25 Abs. 3 AufenthG enthaltenen Ausschlussgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht…

Weiterlesen..

Nun ist es also soweit: Auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Instrument der Kleinen Anfrage entdeckt, um von der Bundesregierung ergänzende Informationen zur Asylstatistik zu erfragen. In einer aktuellen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10495 vom 27. Februar 2024) stellt die Fraktion insgesamt 31 Fragen zu Dublin-Verfahren und „sonstiger Sekundärmigration“. Die Lücke bei Dublin-Statistiken, die…

Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 15. November 2023 (Az. 1 C 7.22) veröffentlicht, in dem es darum geht, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines in Deutschland geborenen Kindes, das hier als Flüchtling anerkannt worden ist, keinen Anspruch auf Zuerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft nach § 26 Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 AsylG haben (siehe bereits die…

Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Januar 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf sieben Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Januar 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Berlin berichtet in einer Pressemitteilung vom 7. Februar 2024 über eine neuerliche Eilentscheidung des Gerichts vom 5. Februar 2024 (Az. VG 24 L 6/24), mit der die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen ein vom Bezirksamt Berlin Pankow erneut ausgesprochenes Baumfällverbot angeordnet wurde. In dem Verfahren geht es um die geplante Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft,…

Weiterlesen..

Das albanische Verfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2024 darüber informiert, dass es keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Migrationsabkommen mit Italien hat, das die albanische Regierung im November 2023 unterzeichnet hatte. Abgeordnete des albanischen Parlaments hatten im Dezember 2023 die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Abkommens initiiert, das Verfassungsgericht hatte die innerstaatliche Ratifizierung daraufhin…

Weiterlesen..

Das Bundesverfassungsgericht meldet in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2023 (Az. 2 BvR 195/21) Zweifel daran an, ob § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StAG über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit den Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG genügen. In dem Verfahren hatte ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern zunächst gemäß…

Weiterlesen..

In zwei weiteren Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 13. November 2023 (Az. 1 B 38.23 und 1 B 40.23) Dublin-Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Italien aufgehoben (siehe dazu bereits die HRRF-Newsletter Nr. 125, Nr. 126 und Nr. 127). Mit Beschluss vom 30. November 2023 (Az. 1 C 14.23) hat das Bundesverwaltungsgericht in dem…

Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 (Az. XIII ZB 46/22) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen vor der Anordnung von Sicherungshaft trotz eines positiven Corona-PCR-Tests nicht abgesehen werden darf, wenn zumutbare Schutzmöglichkeiten für die bei der Anhörung anwesenden Personen bestehen oder wenn unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach…

Weiterlesen..