Sonstiges

Valentin Feneberg beschäftigt sich in seiner gerade erschienenen sozialwissenschaftlichen Dissertation Die Heimat der Anderen, die im Internet als eBook kostenlos verfügbar ist, mit der Ermittlung und Verwendung von Herkunftslandinformationen in Asylverfahren. Auf 509 Seiten geht es vornehmlich um Erkenntnismittel in… Weiterlesen..

Jüngste gesetzgeberische Aktivitäten zur Absenkung der monatlichen Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Leistungsausschlüssen bei Zuständigkeit eines anderes Dublin-Staats lassen gerichtliche Auseinandersetzungen erwarten. Pro Asyl hat am 30. Oktober 2024 angekündigt, Klagen gegen die Absenkung der monatlichen Bedarfssätze nach dem… Weiterlesen..

Wird Beschuldigten in einem Strafverfahren vorgeworfen, in einem ausländerrechtlichen Verfahren oder Asylverfahren falsche Angaben gemacht zu haben, so liegt angesichts der drohenden Ausweisung ganz regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO vor, sagt das Amtsgericht Singen in seinem… Weiterlesen..

Wie funktioniert das eigentlich, dass sich die Opfer von Pushbacks an den EU-Außengrenzen mit rechtlichen Mitteln wehren und ganz am Ende der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil spricht? Schließlich sind die Betroffenen nach einem Pushback in aller Regel in… Weiterlesen..

Der deutsche Gesetzgeber war wieder einmal fleißig und hat im Oktober 2024 das „Sicherheitspaket“ verabschiedet, das am 31. Oktober 2024 in Kraft getreten ist; zum 1. November 2024 sind außerdem diverse andere Änderungen des deutschen Migrationsrechts in Kraft getreten. Darum… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Oktober 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Oktober 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Die deutsche Koordination des European Legal Network on Asylum (ELENA) hat am 10. Oktober 2024 auf 24 Seiten eine Übersicht von europäischen und internationalen Gerichtsentscheidungen zum Migrationsrecht aus dem Jahr 2024 veröffentlicht. Die Übersicht ist thematisch gegliedert und zählt vor… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 19. September 2024 (Az. 1 W 410-448/23 u.a.) hält das Berliner Kammergericht eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach den Eigentümern die Vermietung ihres Sondereigentums an die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige Landesbehörde untersagt… Weiterlesen..

Eine ungarische Rechtsanwaltskanzlei hat einem Medienbericht zufolge die Republik Österreich auf Schadensersatz verklagt, weil Österreich Grenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze durchführt. Die Kläger hätten aufgrund der Grenzkontrollen einen Stau an der Grenze umfahren müssen und dadurch einen Schaden in Höhe… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für September 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf neun Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat September 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen, darunter auf einer Seite eine Übersicht von gerichtlichen Leitentscheidungen, die im aktuellen asylpolitischen Diskurs… Weiterlesen..