Sonstiges

Griechische NGOs haben aktuelle griechische Asylrechtsprechung aus dem ersten Halbjahr 2024 in einem 43-seitigen Asylum Case Law Report (in griechischer Sprache) zusammengefasst und analysiert. Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Juni 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Juni 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Zwei niederländischen Staatsangehörigen droht einem Medienbericht zufolge eine bis zu achtjährige Haftstrafe in Lettland, weil sie eine Gruppe von Schutzsuchenden aus dem Sudan, die die Grenze zwischen Belarus und Lettland unerlaubt überquert hatte, in ihrem Auto mitgenommen und nach Litauen… Weiterlesen..

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 02/2024 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 44 Seiten den Zeitraum März bis Mai 2024 abdeckt. Weiterlesen..

Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. Juni 2024 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgestellt, mit der unter anderem asylgerichtliche Verfahren beschleunigt werden sollen. Speziell für asylgerichtliche Verfahren wird der Einsatz von Proberichtern als Einzelrichter ohne Sperrfrist und… Weiterlesen..

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will laut einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 29. Mai 2024 die Zuständigkeit für asylgerichtliche Verfahren zu bestimmten Herkunftsstaaten bei einzelnen nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten konzentrieren, nämlich durch die Bildung sogenannter „Herkunftscluster“, und erhofft sich dadurch eine effizientere Bearbeitung asylgerichtlicher… Weiterlesen..

Über den im April dieses Jahres veröffentlichten und zumindest etwas eigentümlichen Jahresbericht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wurde an dieser Stelle bereits berichtet (siehe HRRF-Newsletter Nr. 140). In dem Bericht ging das Gericht ausführlich auf die aus seiner Sicht bestehenden „Probleme der… Weiterlesen..

Medien- und NGO-Berichten zufolge (siehe hier und hier) geht das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin (DRK SWB) gerichtlich gegen die Tageszeitung „nd.DerTag“ (vormals Neues Deutschland) vor und will deren Berichterstattung über die mutmaßlichen Zustände im Ukraine-Ankunftszentrum Berlin-Tegel untersagen lassen. In… Weiterlesen..

Die im Mai 2024 verabschiedete Reform des europäischen Asylsystems wird uns allen vermutlich noch viel Freude bereiten. So richtig zur Anwendung kommen wird sie erst in zwei Jahren, die Vorbereitungen für ihre Umsetzung starten aber bereits jetzt. Umso wichtiger, dass… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..