Blog
Die HRRF-Welt besteht nicht nur aus einem Newsletter und aktuellen Nachrichten über aktuelle migrations- und flüchtlingsrechtliche Gerichtsentscheidungen. Hier im Blog gibt es gelegentliche Analysen und Zusammenfassungen aktueller Rechtsprechung, Berichte über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben, weil sie früher oder später Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben werden, und Blicke hinter die Kulissen des HRRF-Projekts. Die bisherigen HRRF-Monatsübersichten sind ebenfalls hier gelandet. Blog-Beiträge tauchen übrigens nicht automatisch in den wöchentlichen Newslettern auf.
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Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan
In seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az. 32694/23, D.M. gegen Schweden) hat der EGMR festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde,…
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Zugang zu medizinischer Behandlung im Einzelfall zu prüfen
In seiner Entscheidung vom 19. Mai 2025 (Dokument CRPD/C/32/D/64/2019, NI gegen Schweden) stellte der UN-Behindertenrechtsausschuss eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention fest, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung…
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Gefahr der Kettenabschiebung verstößt gegen UN-Antifolterkonvention
Im Fall eines türkischen Staatsangehörigen, der in Schweden Asyl beantragt hatte, hat der UN-Antifolterausschuss in seiner Entscheidung vom 8. November 2024 (Dokument 1109/2021, Safa Turhan gg. Schweden) festgestellt,…
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Übergangsregelungen zur GEAS-Reform
Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die GEAS-Reform grundsätzlich ab dem 12. Juni 2026 anwendbar sein wird. Allerdings gibt es in den Rechtsakten der GEAS-Reform einige Übergangsregelungen, die…
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Kein Outsourcing menschenrechtlicher Schutzpflichten
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann und Zoe Emilia Robertshaw erarbeitet und von Johanna Mantel, Matthias…
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Menschenrechtliche Anforderungen an Asylverfahrenshaft
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Asser Nafie erarbeitet und von Johanna Mantel, Matthias Lehnert und Katharina Stübinger redigiert sowie…
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Auslagerung von Migrationskontrolle menschenrechtlich irrelevant
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Giovanna Adlon erarbeitet und von Johanna Mantel, Matthias Lehnert und Katharina Stübinger…
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Menschenrechtsverletzung bei Vorenthaltung eines gesicherten Aufenthaltsrechts
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Dreyer erarbeitet und von Johanna Mantel und Matthias Lehnert redigiert sowie…
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Menschenrechtliche Anforderungen an die Altersfeststellung
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Helen Okun erarbeitet und von Johanna Mantel und Matthias Lehnert redigiert sowie…
Neueste Bücher
Neu im Blog
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..