Der von den Eltern eines Kindes gemäß § 14a Abs. 3 AsylG ausgesprochene Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind entfaltet für das Kind letztlich keinerlei Bindungswirkung, sagt das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil vom 6. November 2024 (Az. 1 K 599/21.KS.A), so dass für das Kind auf Antrag ein Folgeverfahren durchzuführen sei. Dem Kind könne ein etwaiges Verschulden der Eltern bei der Erklärung des Verzichts bereits nicht zugerechnet werden, weil § 71 Abs. 1 AsylG für die spätere Durchführung eines Folgeverfahrens für das Kind ausdrücklich auf ein eigenes Verschulden des Kindes abstelle. Im Unterschied zur alten Rechtslage vor Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes, die noch vom Grundgedanken der Möglichkeit delegierter Interessenwahrnehmung ausging, sei der neue Wortlaut der Norm ersichtlich an den Wortlaut von Art. 40 Abs. 4 der EU-Asylverfahrensrichtlinie angelehnt. Die Norm müsse daher richtlinienkonform so ausgelegt werden, dass sie ein qualifiziertes Verschulden voraussetze, dessen Bedeutung nicht am deutschen Recht gemessen werden könne und das keine Zurechnung des Verhaltens der Eltern erlaube. Außerdem gebiete es Erwägungsgrund Nr. 33 dieser Richtlinie, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, das regelmäßig nicht zu eigenem Vortrag in der Lage sein werde. Die Prüfung des Asylantrag eines Kindes müsse darum von Amts wegen alle auf der Hand liegenden Umstände umfassen und dürfe nicht aufgrund der Erklärung eines Sorgeberechtigten hinsichtlich des Nichtvorliegens eigener Schutzgründe ohne weitere Amtsermittlung zur Präklusion jeglicher in diesem Zeitpunkt vorliegender Umstände führen.

Stellt ein Ausländer nach einer Einreiseverweigerung an der deutschen Grenze aus der Zurückschiebungshaft heraus einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Ausübung des Selbsteintrittsrechts ablehnt, dann muss dem Ausländer anschließend die Einreise nach Deutschland gestattet werden, sagt das Verwaltungsgericht München in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az. M 26b E 24.33644). Eine zunächst auf aufenthaltsrechtlicher Grundlage, nämlich gemäß Art. 14 des Schengener Grenzkodex in Verbindung mit § 15 AufenthG erlassene Einreiseverweigerung erledige sich durch eine anschließend gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG erlassene Einreiseverweigerung, von der allerdings gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG nach Ausübung des Selbsteintrittsrechts und Ablehnung des Asylantrags zwingend abzusehen sei, so dass sich aus § 18 Abs. 1 AsylG im Ergebnis ein Anspruch auf vorläufige Gestattung der Einreise ergebe. Aus § 14 Abs. 3 AsylG, wonach die Stellung eines Asylantrags der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft nicht entgegenstehe, folge nichts anderes, weil diese Vorschrift zur Frage der Fortdauer der Einreiseverweigerung gerade keine Regelung treffe.

Endet eine Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag, so sind für eine etwaige daraus folgende Fristverlängerung die Verhältnisse am Ort des Sitzes des Gerichts maßgeblich, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, nicht aber die Verhältnisse am Ort des Prozessbevollmächtigten, sagt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az. 2 L 119/24.Z).

So langsam kommt die Rechtsprechung zur Reichweite des (neuen) Beschwerdeausschlusses in § 80 AsylG ein wenig zur Ruhe: Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim schließt sich in seinem Beschluss vom 11. November 2024 (Az. 11 S 1747/24) aus „Gründen der Rechtsanwendungseinheit und der Rechtsmittelklarheit“ der Ansicht an, dass die Beschwerde auch in auf Erteilung einer Verfahrensduldung gerichteten Verfahren ausgeschlossen ist. Der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs, der bis zuletzt eine andere Ansicht vertreten hatte, gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und folgt dem 11. Senat in seinem Beschluss vom 15. November 2024 (Az. 12 S 1821/24). Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg äußert sich in seinem Beschluss vom 5. November 2024 (Az. 2 M 105/24) in dieselbe Richtung, das Oberverwaltungsgericht Koblenz lässt die Frage in seinem Beschluss vom 28. November 2024 (Az. 7 B 11209/24.OVG) mangels Entscheidungserheblichkeit immerhin noch offen.