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Ein polnisches Bezirksgericht in Bielsk Podlaski hat mit Beschluss vom 28. März 2022 (Az. VII Kp 203/21) entschieden, dass die Festnahme einer Gruppe afghanischer Flüchtlinge an der polnischen Ostgrenze Ende August 2021 und ihre anschließende…
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Für die Anwendbarkeit der Regelungen über Zweitanträge (§ 71a AsylG) sei der maßgebliche Zeitpunkt für den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat der Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland und nicht erst der etwaige spätere…
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Mit Beschluss vom 22. März 2022 (Az. 9 LA 242/21) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass die Stellung eines Asylantrags erst ein Jahr nach Einreise nicht unverzüglich im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr.…
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Mit Beschluss vom 25. März 2022 (Az. 2 PA 91/21) hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden, dass einer Verteilung nach § 15a AufenthG während des Mutterschutzes regelmäßig zwingende Gründe entgegenstehen oder jedenfalls ein Vollstreckungshindernis vorliege, wenn die…
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Berücksichtigen nationale Asylbehörden Herkunftsländerinformationen nicht oder nicht umfassend genug, könne eine Rückführung der Betroffenen nach erfolglosem Abschluss ihrer Asylverfahren eine Verletzung von Art. 3 EMRK konstituieren, wenn die unterlassene Sachaufklärung nicht vorher nachgeholt werde, so der…
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Mit Beschluss vom 18. März 2022 (Az. 6 L 156/22.A) hat das Verwaltungsgericht Aachen festgehalten, dass derzeit keine (Wieder-)Aufnahmebereitschaft der Republik Polen für Dublin-Rückkehrer bestehe und daher die Feststellung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG,…
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Das Verwaltungsgericht Braunschweig ist in seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 8. März 2022 (Az. 2 B 47/22) der Ansicht, dass erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass slowenische Behörden durch zwangsweise Rückschiebungen von Geflüchteten nach Kroatien das…
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Der Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG umfasse in Verfahren des vorläufigen asylgerichtlichen Rechtsschutzes auch die Geltendmachung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG, weil für die Entscheidung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig sei,…
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In seinem Beschluss vom 4. März 2022 (Az. 2 S 362/22) hält der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fest, dass bei der Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beteiligtenvorbringen dem Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4…
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Eine Ausländerbehörde sei in Anwendung des § 24 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG verpflichtet, den Ausländer amtsärztlich zu untersuchen und erforderliche (fach-)ärztliche Stellungnahmen oder Gutachten einzuholen, wenn und soweit sich aus ärztlichen oder psychologischen Äußerungen,…
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Trotz Nachweises der in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AufenthG genannten Integrationsleistungen könne die daran anknüpfende Regelvermutung der nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG…
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Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 18. März 2022 (Az. 2 B 506/21) festgehalten, dass in einem anderen Bundesland bestehende familiäre oder sonstige zwingende Gründe ein Hindernis für die Vollstreckung einer aufenthaltsrechtlichen Verteilungsentscheidung…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…