Nachrichten

Das Amtsgericht Bamberg hat Presseberichten zufolge am 28. Februar 2023 das Strafverfahren gegen eine Äbtissin eingestellt, die wegen der Gewährung von Kirchenasyl in ihrer Abtei der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt angeklagt war. Die Einstellung erfolgte…

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Mit Antwort vom 17. Februar 2023 (BT-Drs. 20/5709) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren für das Jahr 2022 geht. Die Antwort enthält wie üblich…

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Offen homosexuell lebenden Männern drohen sowohl durch Privatpersonen aus der Bevölkerung als auch durch staatliche Stellen erhebliche Verfolgungshandlungen im Westjordanland, so das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 6. Dezember 2022 (Az. 14 A 2143/20),…

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Das Verwaltungsgericht Saarlouis geht in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 (Az. 3 K 1165/22) davon aus, dass lesbische Frauen in Marokko als Mitglied einer sozialen Gruppe von flüchtlingsrelevanter Verfolgung bedroht sind. Hinsichtlich einer Verfolgung…

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Wenn das beklagte und in erster Instanz unterlegene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Rechtsauffassung des Gerichts für falsch hält, führt dies ebenso wenig zur Zulassung der Berufung wie eine lediglich pauschale Behauptung der grundsätzlichen…

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Bei der Beurteilung der Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren erfolglos abgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt des Asylantrags in Deutschland abzustellen und nicht auf (irgend)einen späteren Zeitpunkt, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig…

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In Schweden wegen stillschweigender Antragsrücknahme oder Nichtbetreiben des Verfahrens eingestellte Asylverfahren sind keine abgeschlossenen Erstverfahren im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG, da sie in Schweden ohne zeitliche Beschränkung weiterbetrieben werden können, sagt das Verwaltungsgericht Minden…

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Ein Auseinanderreißen einer bereits im Heimatland und während des gesamten Fluchtwegs bestehenden Familiengemeinschaft durch eine Überstellung der Kläger nach Slowenien zur Durchführung des Asylverfahrens, während die Ehefrau und Mutter der Kläger in Deutschland über ein…

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Der griechische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, hat mit Beschluss vom 3. Februar 2023 (Az. 177/2023) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, in dem es um die Auslegung von Art. 38 der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU…

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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 30. Dezember 2022 (Az. 2 LA 40/20) ausgeführt, dass dann, wenn im Protokoll einer verwaltungsgerichtlichen Verhandlung als Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages lediglich „(unzulässig/unerheblich)“ angegeben wird…

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Wenn ein Gericht die Fehlerhaftigkeit der Zielstaatsbezeichnung in einer Abschiebungsandrohung feststellt, den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in diesem Punkt aber nicht aufhebt und dies auch nicht begründet, dann handelt es sich um…

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Rechtsanwalt Marcel Keienborg berichtet über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2023 (Az. 8 L 119/23), in dem das Gericht der Ausländerbehörde Düsseldorf aufgibt, bis zur Entscheidung über einen gestellten Antrag auf ein…

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