Nachrichten

Die ganzen Nachrichten, die hier auf der Website erscheinen, tauchen auch in den wöchentlichen Newsletter-Ausgaben auf. Das ist gewissermaßen eine Doppelung, weil ja alle Newsletter-Ausgaben ebenfalls auf dieser Website zu finden sind, hat aber den Vorteil, dass man direkt auf eine Nachricht verlinken kann, wenn man das will. Es gibt übrigens auch thematische Nachrichten-Archive: Einfach auf die Kategorie neben dem jeweiligen Nachrichten-Datum klicken.

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    Dublin/Italien: Zeitlicher Aspekt hat lediglich untergeordnete Rolle

    Das Verwaltungsgericht Aachen zeigt sich in seinem in einem Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 22. März 2023 (Az. 9 L 223/23.A) nicht erfreut über den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 16. März 2023 (Az. 11 A…

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    Berufungszulassung wegen Befangenheit

    Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in seinem Beschluss vom 22. März 2023 (Az. 3 A 46/23.A) die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO zugelassen,…

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    Konstitutive Wirkung des Zusatzes „Personen mit ungeklärter Identität“

    Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hält in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az. 2 M 111/22) den Zusatz „Personen mit ungeklärter Identität“ in einer gemäß § 60b AufenthG erteilten Duldung für konstitutiv für die Existenz einer Duldung…

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    Sichere und dauerhafte Rückkehr nach Vietnam möglich

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 23. März 2023 (Az. OVG 11 S 8/23) keine Zweifel daran, dass ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine gelebt hat und im…

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    Verbot der Kinderehe in derzeitiger Form verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. Februar 2023 (Az. 1 BvL 7/18) festgestellt, dass das in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB geregelte Verbot der Kinderehe mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, weil der Gesetzgeber die…

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    Keine Haftung für Abschiebungskosten bei rechtswidriger Abschiebung

    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az. 21 K 5877/16) festgehalten, dass ein Anspruch der Ausländerbehörde auf Erstattung der Kosten einer Abschiebung gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG und § 67 Abs. 1 und…

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    Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert (Beschluss vom 7. Februar 2023, Az. 1 B 58.22), bei der das BVerwG sich der Argumentation des BAMF nicht anschließen mochte,…

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    Keine Dublin-Überstellung nach Litauen

    Das Verwaltungsgericht Weimar hat in seinem Beschluss vom 10. März 2023 (Az. 7 E 242/23 We) die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine beabsichtigte Dublin-Überstellung nach Litauen angeordnet. Zwar gebe es keine systemische Mängel des…

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    Dublin-Überstellung nach Litauen

    In seinem Beschluss vom 14. März 2023 (Az. 11 A 298/23.A) lehnt das Oberverwaltungsgericht Münster die Zulassung der Berufung gegen ein eine Dublin-Überstellung nach Litauen erlaubendes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ab. Unter anderem der Bericht…

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    Dublin/Italien: Einstweilen keine Klärung vor dem OVG

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 16. März 2023 (Az. 11 A 252/23.A) einen Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren abgelehnt, in dem das erstinstanzlich mit…

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    Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Februar 2023 (Az. 1 B 62.22) eine Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um die Überstellung eines in Italien anerkannten…

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    EUAA-Rechtsprechungsübersicht

    Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 01/2023 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das den Zeitraum Dezember 2022 bis Februar 2023 abdeckt.

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  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871