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In drei weiteren Verfahren, in denen es um die Frage der Zulässigkeit von Dublin-Abschiebungen nach Italien ging, hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen Urteile des OVG Münster mit Beschlüssen…
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Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 01/2022 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das den Zeitraum Dezember 2021 bis Februar 2022 abdeckt.
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Die griechische NGO HumanRights360 hat erreicht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. März 2022 eine einstweilige Maßnahme gegen Griechenland erlassen hat (Az. 13624/22), die Griechenland dazu verpflichtet, insgesamt 30 syrische Flüchtlinge zunächst bis…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. März 2022 in dem Verfahren um die vom Land Berlin im Jahr 2020 angestrebte Aufnahme von 300 Flüchtlingen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria entschieden (Az. 1 A 1.21), dass das…
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Mit Urteil vom 5. November 2021 (Az. 6 K 2518/17.A) hat das Verwaltungsgericht Cottbus das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einer afghanischen Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie in Afghanistan wegen Ehebruchs mit Verfolgung…
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Durch Rückreise in den Heimatstaat und dortigen Aufenthalt von über drei Monaten erledige sich die Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids, nicht hingegen schon durch die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat, wobei eine solche Überstellung jedoch bereits zur…
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Als fester Bestandteil der Abschiebungsandrohung teile die Bezeichnung des Staates, in den ein Ausländer nicht abgeschoben werden dürfe, das rechtliche Schicksal der Abschiebungsandrohung, die Bezeichnung könne deshalb nicht isoliert von der Abschiebungsandrohung im Übrigen Bestand…
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Ein unbegleiteter Minderjähriger müsse gemäß § 42f Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII bereits im Vorfeld einer qualifizierten Inaugenscheinnahme so rechtzeitig über die Möglichkeit informiert werden, eine Vertrauensperson hinzuziehen, dass ihm die…
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In acht weiteren Verfahren, in denen es um die Frage der Zulässigkeit von Dublin-Abschiebungen nach Italien ging, hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen Urteile des OVG Münster mit Beschlüssen…
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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält in seinem Beschluss vom 23. Februar 2022 (Az. 12 S 1084/21) die Erfolgsaussichten einer Klage auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AufenthG für offen, ist…
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In seinem Urteil vom 10. März 2022 (Rs. C-519/20) hat sich der Europäische Gerichtshof zu den Anforderungen geäußert, sich aus der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG für die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen ergeben; das Verfahren war durch ein Vorabentscheidungsersuchen…
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Bei einer geplanten Festnahme eines Ausländers dürfe eine Ausländerbehörde nicht auf § 62 Abs. 5 AufenthG zurückgreifen und den Ausländer ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam nehmen, sondern müsse einen Antrag auf einstweilige Anordnung von Haft gemäß § 427…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…