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Mit Urteil vom 10. März 2022 (Az. 41326/17 u.a., Shenturk u.a. gg. Aserbaidschan) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer aus Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 3…
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Betrete die Polizei mit dem Ziel der Festnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers eine Wohnung gegen den Willen der Bewohner, verstoße dies gegen Art. 8 EMRK, wenn keine klare und präzise Rechtsgrundlage existiere, die dies erlaube, so der…
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Mit Beschluss vom 23. Februar 2022 (Az. 12 B 6475/21) hat das Verwaltungsgericht Hannover einem Eilantrag gegen eine Abschiebungsanordnung nach Litauen stattgegeben, weil ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Litauen…
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Für eine Anwendung des Familienflüchtlingsschutzes gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG müsse das stammberechtigte Kind bereits im Verfolgerstaat geboren sein und reiche es nicht aus, dass das in Deutschland geborene stammberechtigte Kind in…
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei nicht dazu befugt, die Sprache der Anhörung in einem Asylverfahren festzulegen, vielmehr müsse es gewährleisten, dass der Asylbewerber hinreichend in der Lage sei, sein Asylbegehren umfassend und sicher…
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Beim Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs sei entscheidend, ob die geforderten Sprachkenntnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorlägen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 24. Februar…
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Der 13. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist zurück und hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 (Az. XIII ZB 108/19) die Rechtswidrigkeit von Überstellungshaft in einem Fall festgestellt, in dem kein zulässiger Haftantrag der Ausländerbehörde vorlag.…
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Mit Beschlüssen vom 27. Januar 2022 (Az. 1 B 89.21 und 1 B 93.21) hat das BVerwG in zwei weiteren Verfahren, in denen es um die Frage der Zulässigkeit von Dublin-Abschiebungen nach Italien ging, die…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwei seiner thematischen Rechtsprechungsübersichten aktualisiert, nämlich die Rechtsprechungsübersicht zu Einwanderung (49 Seiten) und die Rechtsprechungsübersicht zum Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern (15 Seiten). Beide Übersichten haben jetzt den Stand…
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In dem Strafverfahren um Kirchenasyl liegt der Volltext des den Freispruch bestätigenden Urteils des BayObLG vom 25.2.2022 (Az 201 StRR 95/21) jetzt vor. Zum Urteil des EuGH vom 3.3.2022 (Rs. C-409/20) zur Auslegung der EU-Rückführungsrichtlinie…
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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Mönch, der in seiner Abtei Kirchenasyl gewährt hatte und deshalb wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt angeklagt war, am 25. Februar 2022 auch im Revisionsverfahren freigesprochen (Az. 1 Cs 882…
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Mit Urteil vom 3. März 2022 (Rs. C-409/20) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG einer nationalen Regelung, die den illegalen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zunächst mit einer Geldbuße ahndet,…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…