Nachrichten

Die in § 10 Abs. 4 AsylG enthaltene Zustellfiktion, wonach Zustellungen am dritten Tag nach Übergabe an eine Aufnahmeeinrichtung als bewirkt gelten, findet keine Anwendung, wenn der Betroffene zuvor nicht ordnungsgemäß auf diese Zustellvorschrift hingewiesen wurden, meint…

Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 (Rs. C-245/20, C-248) zehn bei ihm anhängige Revisionsverfahren eingestellt, in denen es um die Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch die behördliche Aussetzung…

Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az. 1 C 1.22) hat das Bundesverwaltungsgericht offenbar die prozessualen Anforderungen geklärt, die an die Annahme einer „starken Vermutung“ für die Verknüpfung einer Verweigerung von Militärdienst mit einem…

Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald meint in seinem Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. 4 LB 233/18 OVG), dass Palästinenser in Libyen keiner Gruppenverfolgung unterliegen und dass in dem entschiedenen Verfahren auch kein subsidiärer Schutz in Betracht…

Weiterlesen..

Eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, bindet die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde auch bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage, meint der Verwaltungsgerichtshof…

Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 17. Januar 2023 (Az. 84523/17, Daraibou gg. Kroatien) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 2 EMRK) in einem Fall angenommen, in dem ein Feuer in…

Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az. 37241/21, S.H. gg. Malta) hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Asylverfahren in Malta für strukturell mangelhaft und hat eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artt.…

Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az. 64050/16 u.a., W.A. u.a. gg. Ungarn) eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch Ungarn in einem Verfahren festgestellt, in dem es um…

Weiterlesen..

Entspricht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während eines laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens dem Anliegen der Beschwerdeführerin und erledigt sich die Verfassungsbeschwerde dadurch, kommt es für die Kostenerstattung der Beschwerdeführerin darauf an, warum das BAMF abgeholfen hat,…

Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 11. Oktober 2022 (Az. 1 C 49.21) veröffentlicht, in dem es entschieden hatte, dass § 28 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 und 4 AufenthG dem…

Weiterlesen..

In dem Asylverfahren eines homosexuellen Algeriers, in dem das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main im August 2022 noch von keiner Gefährdungslage in Algerien ausgegangen war, hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nunmehr mit Beschluss vom 29. Dezember 2022 (Az. 4…

Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Rs. C-280/21) hat der Europäische Gerichtshof den Begriff der „politischen Überzeugung“ im Rahmen der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EG ausgelegt und meint, dass die politische Überzeugung die Versuche einer internationalen Schutz…

Weiterlesen..