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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält in seinem Beschluss vom 23. September 2021 (Az. 4 LA 111/20) einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine erstinstanzliche asylrechtliche Gerichtsentscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache für unbegründet, wenn er…
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Sofern der Beteiligte in einem Asylverfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, genüge zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs regelmäßig die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 27. September…
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg führt in seinem Beschluss vom 21. September 2021 (Az. 6 S 24/21) zur Regelung des § 60c Abs. 7 AufenthG aus, dass diese Bestimmung solche Fälle betreffe, in denen die Klärung der Identität trotz…
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Eine Vaterschaft, die allein deswegen anerkannt werde, um die rechtlichen Voraussetzungen für einen anderweitig nicht erreichbaren rechtmäßigen Aufenthalt zu schaffen, sei als missbräuchlich anzusehen, so der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 7. September 2021…
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Eine Verfahrensverletzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beteiligte sein Rügerecht gemäß § 295 ZPO in der Vorinstanz verloren hat, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. Juli 2021 (Az. XIII…
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Beantragt ein von Abschiebungshaft Betroffener Einsicht in seine Ausländerakte, darf das Beschwerdegericht die Beschwerde erst zurückweisen, wenn es die Einsicht in die Ausländerakte gewährt hat, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. Juli 2021…
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Übersendet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund eines aus der Abschiebungshaft heraus gestellten Asylantrags eine Prognosemeldung, wonach ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, muss der Betroffene unverzüglich aus der Haft entlassen werden, so der Bundesgerichtshof…
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Ist die Begründung einer Rechtsbeschwerde gegen Abschiebungshaft nicht innerhalb der Begründungsfrist möglich, weil dem Prozessbevollmächtigten des Betroffenen die Gerichtsakten nicht rechtzeitig übersandt wurden, ist eine anschließende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur möglich, wenn rechtzeitig…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat laut Pressemitteilung vom 28. September 2021 bereits am 27. September 2021 eine im August gegen Polen erlassene vorläufige Maßnahme verlängert und weitere vorläufige Maßnahmen gegen Polen erlassen, die die…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat laut Pressemitteilung vom 29. September 2021 entschieden, seine Anfang September im Verfahren A.S. u.a. gg. Litauen (Az. 44205/21) gegen Litauen erlassene vorläufige Maßnahme, in der es um an der…
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Die Frage der Verfolgungsrelevanz von Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen sei auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht verallgemeinerungsfähig und habe daher keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG,…
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In seinem Beschluss vom 18. August 2021 (Az. 1 B 41.21) hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Zulassung einer Revision im asylgerichtlichen Verfahren erläutert, danach müsse es sich gerade nicht, wie im entschiedenen Verfahren,…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…