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Eine Vertrauensperson im Freiheitsentziehungsverfahren muss nicht in einem Vertrauensverhältnis zu einer von Abschiebungshaft betroffenen Person stehen, meint der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. November 2022 (Az. XIII ZB 132/19). Vertrauensperson sei diejenige Person, um…

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In seinem Beschluss vom 9. Januar 2023 (Az. 2 BvR 1217/19) hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Abschiebungshaft abgelehnt. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Ingolstadt dürfte zwar rechtswidrig sein, meint…

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In seinem Urteil vom 26. Januar 2023 (Az. 60990/14, B.Y. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen einer Verletzung von Art. 3 EMRK in einem Verfahren verurteilt, in dem dem Land eine extralegale…

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen berichtet in seinem Beschluss vom 5. Januar 2023 (Az. 1a L 1642/22.A) darüber, dass laut Angabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Italien die Aufnahme und Wiederaufnahme von Schutzsuchenden in Dublin-Verfahren seit…

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Die in § 10 Abs. 4 AsylG enthaltene Zustellfiktion, wonach Zustellungen am dritten Tag nach Übergabe an eine Aufnahmeeinrichtung als bewirkt gelten, findet keine Anwendung, wenn der Betroffene zuvor nicht ordnungsgemäß auf diese Zustellvorschrift hingewiesen wurden, meint…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 (Rs. C-245/20, C-248) zehn bei ihm anhängige Revisionsverfahren eingestellt, in denen es um die Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch die behördliche Aussetzung…

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In seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az. 1 C 1.22) hat das Bundesverwaltungsgericht offenbar die prozessualen Anforderungen geklärt, die an die Annahme einer „starken Vermutung“ für die Verknüpfung einer Verweigerung von Militärdienst mit einem…

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Das Oberverwaltungsgericht Greifswald meint in seinem Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. 4 LB 233/18 OVG), dass Palästinenser in Libyen keiner Gruppenverfolgung unterliegen und dass in dem entschiedenen Verfahren auch kein subsidiärer Schutz in Betracht…

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Eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, bindet die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde auch bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage, meint der Verwaltungsgerichtshof…

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In seinem Urteil vom 17. Januar 2023 (Az. 84523/17, Daraibou gg. Kroatien) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 2 EMRK) in einem Fall angenommen, in dem ein Feuer in…

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In seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az. 37241/21, S.H. gg. Malta) hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Asylverfahren in Malta für strukturell mangelhaft und hat eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artt.…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az. 64050/16 u.a., W.A. u.a. gg. Ungarn) eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch Ungarn in einem Verfahren festgestellt, in dem es um…

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