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Eine beantragte Haftdauer von mehr als sechs Wochen für eine begleitete Abschiebung müsse konkret, nicht pauschal, begründet werden, so der Bundesgerichtshof in zwei Beschlüssen vom 31. August 2021 (Az. XIII ZB 56/19 und XIII ZB…
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tagesschau und FragDenStaat berichten in dieser Woche darüber, dass ein großer Teil der gegen das Auswärtige Amt in Hinblick auf Familiennachzug angestrebten Klagen in Vergleichen ende, bei denen die Kläger die Verfahrenskosten tragen müssten. Dabei…
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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat in seinem ausführlichen Urteil vom 5. Oktober 2021 (Az. 2 A 153/21) die einem staatenlosen Palästinenser aus Syrien erstinstanzlich bereits 2016 zugesprochene Flüchtlingseigenschaft bestätigt. Das Verfahren war zwischenzeitlich bis zum EuGH…
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Medien hatten bereits im Sommer über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München berichtet, mit dem die Klage des Münchner Flüchtlingsrats auf Zugang des Infobusses für Flüchtlinge zum Gelände von Aufnahmeeinrichtungen abgewiesen wurde, sofern die Beraterinnen und…
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In einem jetzt bekannten gewordenen Eilbeschluss des OVG Münster vom 11. August 2021 (Az. 13 B 1226/21.A) sah das OVG bereits vor dem Fall von Kabul die Frage als offen an, ob in Bezug auf…
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Kann eine Behörde bei der Durchführung einer Abschiebung nicht davon ausgehen, dass sich die betroffene Person in einem bestimmten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft aufhält, muss sie auch davon ausgehen, dass eine Durchsuchung von Räumen erforderlich ist,…
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Ein Kläger in einem asylgerichtlichen Streitverfahren könne die Rüge, das erkennende Gericht sei mangels seines (wirksamen) Einverständnisses mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, jedenfalls dann nicht mehr erheben, wenn er auch…
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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis meint in seinem Beschluss vom 4. Oktober 2021 (Az. 2 B 208/21), dass es einer Ausländerbehörde grundsätzlich nicht verwehrt sei, im Rahmen ihres Ermessens aus einwanderungspolitischen Gründen den Aufenthalt eines geduldeten Ausländers…
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Mit Beschluss vom 31. August 2021 (Az. XIII ZB 87/20) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass die Nichtbeiziehung der Ausländerakte des Betroffenen durch das Haftgericht die Abschiebungshaft nicht stets rechtswidrig werden lasse. Der Zweck der in…
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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. August 2021 (Az. XIII ZB 12/20) einen Haftverlängerungsantrag für rechtswidrig gehalten, mit dem die Haft für mehr als sechs Wochen verlängert werden sollte. Werde bei einer beantragten Haftverlängerung…
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Das Oberverwaltungsgericht Hamburg ist in seinem Beschluss vom 2. September 2021 (Az. 4 Bf 546/19.A) der Auffassung, dass die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1,…
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Der Wehrdienstentzug syrischer Staatsangehöriger durch Ausreise und Verbleib im Ausland begründe für „einfache“ Wehrdienstentzieher ohne hinzutretende Risikofaktoren derzeit keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung, so das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Beschluss vom 22. September 2021 (Az.…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…