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Sei eine asylgerichtliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, könne das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlege und dieser Grund auch vorliege,…

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Die Angabe, dass ein Verwaltungsgericht einen Beweisantrag durch begründeten Beschluss abgelehnt hat, gehöre zu den wesentlichen Vorgängen einer asylgerichtlichen mündlichen Verhandlung und sei daher nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 3 ZPO in das Protokoll der…

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Die behördliche Feststellung, ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht sei in der Vergangenheit erloschen, stelle keine Antragsablehnung i S v. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG dar, eine dagegen erhobene Klage habe daher aufschiebende Wirkung,…

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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 (Az. 11 S 1024/20) die Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung in einem Verfahren zugelassen, in dem es um die Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung geht. In…

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In einer Pressemitteilung vom 24. Januar 2022 berichtet das Verwaltungsgericht Schleswig von seinen Entscheidungen in drei Verfahren (Az. 1 B 10001/21, 1 B 10002/21 und 1 B 10003/21), in denen es die Eilanträge einer ursprünglich…

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Die Antwort der Bundesregierung vom 14. Januar 2022 (BT-Drs. 20/432) auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik 2021 enthält zahlreiche statistische Aussagen zum Stand asylgerichtlicher Verfahren im Zeitraum von Januar bis September 2021. Danach waren am…

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Das Oberste Gericht Polens hat am 18. Januar 2022 entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung von drei Journalistinnen und Journalisten, die im September 2021 im polnischen Grenzgebiet zu Belarus aufgegriffen wurden und denen der unerlaubte Aufenthalt…

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Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen, so jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 11. Januar 2022 (Az.…

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Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 18. November 2021 (Az. 3 K 1759/20.A) entschieden, dass eine diskrete Lebensweise homosexueller Asylsuchender in Deutschland nicht als Grundlage für eine Prognose genommen werden dürfe, um die Verfolgungswahrscheinlichkeit…

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Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 7. September 2021 (Az. 1 C 3.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei der Prognose, ob international Schutzberechtigte im Mitgliedstaat der Zuerkennung einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt sein werden, eine unmenschliche…

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Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Antragstellers verletze grundsätzlich nicht sein Recht auf rechtliches Gehör, wenn er nach Stellung der Beweisanträge im ersten Termin zu dem Fortsetzungstermin nicht…

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Die mit einer Ausweisung und einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehende Abschiebungsandrohung erledige sich durch die Abschiebung des Ausländers nicht, weil sie jedenfalls noch die Rechtswirkung entfalte, zusammen mit der Ausweisung die Grundlage für die Aufrechterhaltung…

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