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Bereits wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Reiseunfähigkeit vorliegen, könne einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung geboten sein, so das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 15. Juni 2021 (Az. 2 M 43/21). Es sei demgegenüber…
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In seinem Beschluss vom 10. Juni 2021 (Az. 2 M 65/21) hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg zu einigen dogmatischen Fragen des Aufenthaltsrechts Stellung genommen, bei denen es darum ging, ob nach einem Antrag auf Erteilung eines…
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Mit Beschluss vom 9. Juli 2021 (Az. 3 S 24/21) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden, dass die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland auch nach längerem Auslandsaufenthalt zu einem Anspruch auf Visumserteilung zur…
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In einer Pressemitteilung vom 12. Juli 2021 berichtet das Verwaltungsgericht Bremen über seine Entscheidung in den Verfahren 4 K 1545/19, 4 K 2709/19, 4 K 865/20, in dem es um die zweimalige Abschiebung eines Straftäters…
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In seinem Urteil vom 8.7.2021 (Az. 51246/17, D.A. u.a. gg. Polen) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen wegen eines Verstoßes gegen das Refoulement-Verbot (Art. 3 EMRK) und das Verbot der Kollektivausweisung aus Art. 4 Protokoll Nr.…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 8.7.2021 (Az. 12625/17, Shahzad gg. Ungarn) Ungarn wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Kollektivausweisung aus Art. 4 Protokoll Nr. 4 zur EMRK verurteilt; außerdem habe…
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Nach einem Bericht im österreichischen Standard hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark in einem Urteil vom 5.7.2021 die Zurückweisung von Asylsuchenden an der österreichisch-slowenischen Grenze als rechtswidrig erachtet. Nach Ansicht des Gerichts fänden solche rechtswidrige Zurückweisungen, durch…
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Mit Beschluss vom 12.5.2021 (Az. 1 BvR 2682/17) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, in der die Verfassungswidrigkeit von § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. gerügt wurde. Die Vorschrift beschränkte Leistungen nach dem…
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Das Oberverwaltungsgericht Münster musste in seinem Beschluss vom 30.6.2021 (Az. 1 A 1623/20.A) ausführen, dass bei Prüfung eines Abschiebungsverbots nicht auf eine Tätigkeit für eine terroristische Vereinigung als potentielle Erwerbsmöglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums abzustellen…
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Mit Beschluss vom 1. Juli 2021 (Az. 2 BvR 890/20) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in einem asylrechtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit des Richters erhoben worden war.…
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Mit Beschluss vom 24.6.2021 (Az. OVG 3 N 77.19) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines syrischen Flüchtlings entschieden, dass der Flüchtling ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe und dass der…
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Eine Twitter-Meldung berichtet über eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 2.7.2021 (Az S 146 AY 163/20), wonach die Praxis des Berliner Landesamts für Flüchtlinge, anerkannten Flüchtlingen für die Unterbringung in Sammelunterkünften finanzielle Eigenanteile in Rechnung…
Ausgabe
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…