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In seinem Beschluss vom 15. Juli 2021 (Az. 2 A 96/21) hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis erläutert, welche Anforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zu stellen sind. Insbesondere…
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Ob die Mitwirkungspflichten eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers gemäß § 60b Abs. 1 AufenthG auch die Pflicht zur verbindlichen Buchung eines Fluges durch den Ausländer umfassen, wenn dies zur Erlangung von Reisedokumenten erforderlich sein sollte, ist laut dem…
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Beseitigt die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG, ist der Ausländer zuvor nach § 28 VwVfG anzuhören, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 12. Juli 2021 (Az. 13…
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Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 13. Juli 2021 (Az. 2 B 212/21) entschieden, dass nach Erlass eines Verteilungsbescheids gemäß § 15a Abs. 4 AufenthG ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine gemäß § 15a…
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Abschiebungshaft wird bei vorgetragener Haftunfähigkeit nicht bereits mit Stellung des Haftaufhebungsantrags rechtswidrig, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 18. Mai 2021 (Az. XIII ZB 79/19), wenn die Sachaufklärung zwar nicht vom Gericht, aber dafür…
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Das Verwaltungsgericht Köln hat laut einer Pressemitteilung vom 22. Juli 2021 eine Klage auf Offenlegung der Positionsdaten eines deutschen Marineschiffs, das 2017 an einer EU-Überwachungsmission im Mittelmeer teilgenommen hatte, abgelehnt. Die Positionsdaten des Schiffs seien…
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Mit Urteil vom 9. Juli 2021 (Az. 6697/18, M.A. gg. Dänemark) hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Dänemark wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt, weil die feste dreijährige Wartezeit…
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Mit Urteil vom 13. Juli 2021 (Az. 25244/18) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil vom 14. November 2019 in derselben Rechtssache aufgehoben, in dem Finnland nach Abschiebung und Tod eines Irakers wegen einer…
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In seiner Entscheidung vom 26. Januar 2021 (Az. 173/2018), die am 12. Juli 2021 veröffentlicht wurde, hat der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) festgestellt, dass Griechenland verschiedene soziale Rechte von minderjährigen Migranten verletzt habe,…
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Mit der Dublin-Zuständigkeit für den (wegen § 14a AsylG automatisch gestellten) Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Mutter in Italien internationaler Schutz gewährt worden war, hatte sich das Bundesverwaltungsgericht in in seinem Urteil vom 25.…
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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 8. Juli 2021 (Az. 13 S 403/20) entschieden, dass die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea grundsätzlich nicht an flüchtlingsschutzrelevante Merkmale anknüpfe. Dasselbe gelte für die Bestrafung wegen Entziehung…
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Mangels hinreichender Verfolgungsdichte seien Homosexuelle in Pakistan keiner staatlichen oder nicht-staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt, so das OVG Bautzen in seinem Beschluss vom 2. Juni 2021 (Az. 3 A 153/20.A). Es bestehe insoweit auch weder eine Divergenz…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…