Nachrichten

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 16. Februar 2023 (Az. 1 C 19.21) veröffentlicht, in dem es um die Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren ging und zu dem das BVerwG am…

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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Rs. C-528/21) unter anderem zu einigen Fragen der Auslegung der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG Stellung genommen, die durch neuerliche Kapriolen ungarischer Ausländerbehörden im Jahr 2018 veranlasst…

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In zwei Entscheidungen vom 26. April 2023 (Az. 202207368/1 und 202300521/1) hat der niederländische Staatsrat (Raad van State) entschieden, dass Schutzsuchende derzeit nicht im Dublin-Verfahren von den Niederlanden nach Italien überstellt werden dürfen, weil die…

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Es sei derzeit eine offene Tatsachenfrage, ob Schutzsuchenden, die nach der Dublin-III-Verordnung nach Litauen rücküberstellt werden, dort routinemäßig rechtswidrige Freiheitsentziehung durch Anwendung einer „alternativen Maßnahme zur Inhaftierung“ drohe, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss…

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In seinem Beschluss vom 8. März 2023 (Az. 1 B 56.22) hat das Bundesverwaltungsgericht in Erinnerung gerufen, dass für die Zulassung der Revision, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124…

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Die Tatsachenfrage, ob Betroffenen, denen in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt worden ist, in diesem Mitgliedstaat bei einer Rückkehr oder Rückführung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh…

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Stützt sich ein Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung bei der Beurteilung der Menschenrechtslage in einem Herkunfts- oder Drittstaat (auch) auf neuere Umstände, so hat der Zulassungsantragsteller im Rahmen der Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz unter Auseinandersetzung…

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Mit Antwort vom 28. Februar 2023 (BT-Drs. 20/5868) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es unter anderem um asylgerichtliche Statistiken zu Dublin-Verfahren im Jahr 2022 ging. Danach sind vor deutschen…

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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem in einem Eilverfahren ergangenen Urteil vom 18. April 2023 (Rs. C-1/23 PPU) entschieden, dass die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG eine nationale Regelung verbietet, die für die Einreichung eines Antrags auf Einreise…

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Allein wegen einer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara und zum schiitisch-muslimischen Glauben besteht im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in…

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Das Verwaltungsgericht München geht in seinem Beschluss vom 30. März 2023 (Az. M 19 S 23.50135) davon aus, dass ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das litauische Asylsystem seit den Asylrechtsverschärfungen im Sommer 2021 mit systemischen…

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Wird ein deutsches Kind, zu dem der Elternnachzug im Wege der Familienzusammenführung beantragt wurde, während des Visumsverfahrens der Eltern volljährig, entfällt der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG,…

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