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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2023 (Az. 14 A 156/19.A) entschieden, dass einfachen Militärdienstentziehern im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Ebenso drohe Syrern…

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Das Fehlen einer dauerhaften Unterkunft begründet typischerweise eine Situation extremer materieller Not, meint das Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem Beschluss vom 15. Juni 2023 (Az. 2 B 140/23). Die Annahme einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung könne…

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Das Oberverwaltungsgericht Münster geht in seinem Beschluss vom 7. Juni 2023 (Az. 11 A 2343/19.A) davon aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien derzeit systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2…

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Das Verwaltungsgericht München hält in seinem Beschluss vom 15. Juni 2023 (Az. M 10 S 23.50591) das Argument, dass Dublin-Rückkehrer nach Kroatien von Pushbacks und Kettenabschiebungen nicht betroffen seien, für jedenfalls zweifelhaft. Die Eigenschaft als…

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Die Erteilung einer Verfahrensduldung und die mögliche Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts kommen auch dann in Betracht, wenn ein Ausländer in der Vergangenheit über seine Identität getäuscht hat, meint das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 1.…

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Der Europäische Gerichtshof hält in seinem Urteil vom 22. Juni 2022 (Rs. C-711/21 und C-712/21) zwei vom belgischen Conseil d’État eingereichte Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig, weil die vorgelegten Fragen offenbar nicht mehr entscheidungserheblich seien, nachdem den…

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Eine Anordnung von Ausreisegewahrsam ist nur rechtmäßig, wenn der Haftrichter nicht nur das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 62b AufenthG festgestellt, sondern auch sein Anordnungsermessen pflichtgemäß ausgeübt und eine Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2023 (Az. 4892/18 u. 4920/18) festgestellt, dass die Lebensumstände im Aufnahmezentrum für Schutzsuchende auf der griechischen Insel Moria in den Jahren 2017 und…

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In der vergleichsweise umstrittenen Frage, ob Dublin-Rückkehrern in Kroatien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, schlägt sich das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss…

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Das Verwaltungsgericht Berlin hält in seinem Urteil vom 20. März 2023 (Az. 33 K 143.19 A) die Einberufung eines gesunden, kinderlosen, im Zeitpunkt der Entscheidung 17 Jahre alten Klägers zum Wehrdienst in der Russischen Föderation…

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nimmt in seinem Beschluss vom 25. Mai 2023 (Az. 13 FEK 496/21) zu der sehr interessanten Frage Stellung, in welcher Höhe Schutzsuchende finanziell entschädigt werden müssen, die von überlangen asylrechtlichen Klageverfahren betroffen…

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Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung über zwei von ihm gefällte Urteile vom 15. Juni 2023 (Az. 1 CN 1.22, 1 C 10.22), in denen es davon ausgeht, dass das bloße Betreten des Zimmers einer…

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