Nachrichten

Das Gericht der Europäischen Union berichtet in seiner Pressemitteilung vom 13. Dezember 2023 (Rs. T-136/22) darüber, dass es erneut (siehe zu früheren Klagen gegen Frontex HRRF-Newsletter Nr. 44 und HRRF-Newsletter Nr. 112) eine Schadensersatzklage gegen…

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In einer Pressemitteilung vom 13. Dezember 2023 informiert das albanische Verfassungsgericht darüber, dass es ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Migrationsdeals eingeleitet hat, den die albanische Regierung im November 2023 mit Italien vereinbart hatte.…

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Das hessische Justizministerium informiert in einer Pressemitteilung vom 12. Dezember 2023 darüber, dass in Hessen ab dem 1. Januar 2024 neu eingehende asylgerichtliche Verfahren, die sichere Herkunftsstaaten oder Herkunftsstaaten mit einem geringen Fallaufkommen betreffen, beim…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen weist in einer Pressemitteilung vom 12. Dezember 2023 auf seinen Beschluss vom 18. August 2023 (Az. L 8 AY 20/23 B ER) hin, in dem es davon ausgeht, dass bei einem Aufenthalt…

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Das Amtsgericht Berlin Tiergarten meint in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2023 (Az. 384 XIV 120/23 B), dass die gemäß § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG vermutete Fluchtgefahr nicht vorliegt, und damit auch kein Haftgrund für…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 11. Oktober 2023 (Az. 1 C 35.22) veröffentlicht, in dem es um den Widerruf von Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten geht und über das…

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In seinem Beschluss vom 2. November 2023 (Az. 2 BvR 441/23) hat sich das Bundesverfassungsgericht dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen es einem Ausländer zuzumuten ist, Deutschland zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland zu verlassen…

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Wegen der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewissermaßen überholt ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis vom 15. November 2023 (Az. 2 B 135/23), in dem das OVG die Zumutbarkeit einer Nachholung des Visumverfahrens auch dann bejaht,…

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Normalerweise vermeidet das Auswärtige Amt, vom Verwaltungsgericht Berlin zur Erteilung von Visa verurteilt zu werden (siehe HRRF-Newsletter Nr. 17, die sogenannte Berliner Erpressung), in dem Fall des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2023…

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Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hält die Furcht vor Strafverfolgung und Inhaftierung eines ukrainischen Staatsangehörigen nach der Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine in seinem Beschluss vom 20. November 2023 (Az. 4 LB 466/20 OVG) für nicht…

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Allein aus dem Umstand, dass ein Schutzberechtigter innerhalb Deutschlands unbekannt verzogen ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Schutzberechtigte den ihm gewährten Schutz nicht mehr benötigt und diesen offensichtlich auch nicht weiter in…

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erläutert in seinem Beschluss vom 14. November 2023 (Az. 13 ME 177/23), dass es einer Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch…

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