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Das Bundesverwaltungsgericht hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 (Rs. C-245/20, C-248) zehn bei ihm anhängige Revisionsverfahren eingestellt, in denen es um die Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch die behördliche Aussetzung…
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In seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az. 1 C 1.22) hat das Bundesverwaltungsgericht offenbar die prozessualen Anforderungen geklärt, die an die Annahme einer „starken Vermutung“ für die Verknüpfung einer Verweigerung von Militärdienst mit einem…
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Das Oberverwaltungsgericht Greifswald meint in seinem Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az. 4 LB 233/18 OVG), dass Palästinenser in Libyen keiner Gruppenverfolgung unterliegen und dass in dem entschiedenen Verfahren auch kein subsidiärer Schutz in Betracht…
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Eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, bindet die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde auch bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage, meint der Verwaltungsgerichtshof…
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In seinem Urteil vom 17. Januar 2023 (Az. 84523/17, Daraibou gg. Kroatien) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 2 EMRK) in einem Fall angenommen, in dem ein Feuer in…
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In seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az. 37241/21, S.H. gg. Malta) hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Asylverfahren in Malta für strukturell mangelhaft und hat eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artt.…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az. 64050/16 u.a., W.A. u.a. gg. Ungarn) eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch Ungarn in einem Verfahren festgestellt, in dem es um…
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Entspricht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während eines laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens dem Anliegen der Beschwerdeführerin und erledigt sich die Verfassungsbeschwerde dadurch, kommt es für die Kostenerstattung der Beschwerdeführerin darauf an, warum das BAMF abgeholfen hat,…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 11. Oktober 2022 (Az. 1 C 49.21) veröffentlicht, in dem es entschieden hatte, dass § 28 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 und 4 AufenthG dem…
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In dem Asylverfahren eines homosexuellen Algeriers, in dem das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main im August 2022 noch von keiner Gefährdungslage in Algerien ausgegangen war, hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nunmehr mit Beschluss vom 29. Dezember 2022 (Az. 4…
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In seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Rs. C-280/21) hat der Europäische Gerichtshof den Begriff der „politischen Überzeugung“ im Rahmen der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EG ausgelegt und meint, dass die politische Überzeugung die Versuche einer internationalen Schutz…
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Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 (Az. 5 A 3052/20.A) hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einem homosexuellen Asylsuchenden aus Jamaika die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der VGH ging davon aus, dass…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…