Nachrichten

Die ganzen Nachrichten, die hier auf der Website erscheinen, tauchen auch in den wöchentlichen Newsletter-Ausgaben auf. Das ist gewissermaßen eine Doppelung, weil ja alle Newsletter-Ausgaben ebenfalls auf dieser Website zu finden sind, hat aber den Vorteil, dass man direkt auf eine Nachricht verlinken kann, wenn man das will. Es gibt übrigens auch thematische Nachrichten-Archive: Einfach auf die Kategorie neben dem jeweiligen Nachrichten-Datum klicken.

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    HRRF-Monatsübersicht für Juli 2023 verfügbar

    Die HRRF-Monatsübersicht für Juli 2023 ist jetzt zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Juli 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aufhebung des Offensichtlichkeitsmerkmals

    Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg meint in seinem Beschluss vom 10. Juli 2023 (Az. 3 L 36/23), dass im Hauptsacheverfahren das Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Aufhebung des Merkmals der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags fehlt, wenn dieses nicht…

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    Grenzen des Schutzes aus § 24 Abs. 1 AufenthG für Drittstaatsangehörige

    Unter Berufung auf einen noch nicht veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 29. Juni 2023 (Az. 18 B 285/23) geht das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 18. Juli 2023 (Az. 22 L 1063/23) davon…

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    Keine Konkretisierung der Zielstaatsbestimmung durch Ausländerbehörde

    Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seinem den Asylantrag ablehnenden Bescheid wegen Identitätstäuschung eine Abschiebungsandrohung ohne konkreten Zielstaat erlassen, folgt aus der speziellen Zuständigkeitsbestimmung des § 34 AsylG die alleinige Zuständigkeit des Bundesamtes für…

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    Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Volltexte einiger seiner Urteile vom 19. Januar 2023 (Az. 1 C 44.21, 1 C 47.21, 1 C 51.21, 1 C 54.21, 1 C 57.21) veröffentlicht, in denen es um die Voraussetzung…

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    Dublin-Überstellung nach Italien kann (abstrakt) durchgeführt werden

    An einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell getroffenen Prognose, dass im Sinne von § 34a Abs. 1 AsylG feststehe, dass eine Dublin-Überstellung nach Italien durchgeführt werden könne, hat das Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Beschluss vom…

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    Unmittelbare Rückwirkung der Rücknahme eines Asylantrags

    Nimmt eine Schutzsuchende ihren Asylantrag zurück, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits über ihn entschieden hat, und erhebt die Schutzsuchende noch nach ihrer Rücknahmeerklärung eine Klage auf Aufhebung des Bescheids des Bundesamts, wird…

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    Folgeanträge sind Asylanträge

    Auch Folgeanträge gemäß § 71 AsylG sind Asylanträge im Sinne von § 60b Abs. 2 Satz 2 AufenthG, sagt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 22. Juni 2023 (Az. 2 M 57/23). Solange der den Folgeantrag ablehnende…

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    EGMR rügt systematisches Versagen belgischer Behörden

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat belgischen Behörden in seinem Urteil vom 18. Juli 2023 (Az. 49255/22, Camara gegen Belgien) systematisches Versagen vorgeworfen, weil sie in der zweiten Jahreshälfte 2022 nationale Gerichtsurteile, die den belgischen…

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    BGH schwächt Stellung der Vertrauensperson

    Eine Vertrauensperson, die am Haftanordnungsverfahren vor dem Amtsgericht nicht beteiligt war, ist nicht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss befugt, mit dem die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückgewiesen wird, meint der Bundesgerichtshof…

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    Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Volltexte einiger seiner Urteile vom 19. Januar 2023 (Az. 1 C 34.21, 1 C 36.21, 1 C 37.21, 1 C 46.21, 1 C 48.21, 1 C 50.21, 1 C 58.21) veröffentlicht,…

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    EGMR sieht Verbesserung der Menschenrechtslage in Libyen

    Seit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens in Libyen im Oktober 2020 hat sich die Sicherheitslage in Libyen allgemein verbessert, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 (Az. 4677/20, A.A. gegen…

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  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871