Asylverfahrensrecht
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Neues zum Eilrechtsschutz bei Folgeanträgen
§ 71 Abs. 5 AsylG erlaubt seit seiner Neufassung durch das Rückführungsverbesserungsgesetz einfacher als bislang die Abschiebung, wenn nach Stellung eines Folgeantrags kein neues Asylverfahren durchgeführt wurde. Wie genau in dieser Situation gerichtlicher Eilrechtsschutz zu beantragen und ggf. zu gewähren ist, nämlich entweder nach § 80 Abs. 5 VwGO oder nach § 123 VwGO, ist seitdem Gegenstand einer lebhaften Debatte…
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Ein Folgeantrag ist ein Folgeantrag
Wenn in einem Asylfolgeantrag „die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens“ beantragt wird, dann muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diesen Antrag zumindest als unzulässig ablehnen, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14. Juni 2024 (Az. 7 L 1452/24.A). Wenn das Bundesamt stattdessen irrtümlich von einem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ausgehe und allein…
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„Starke“ Bindungswirkung von Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2024 (Rs. C‑352/22) festgestellt, dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im europäischen Asylrecht die Auslieferung eines in einem Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlings in seinen Herkunftsstaat durch einen anderen Mitgliedstaat verbietet, solange nicht der Mitgliedstaat, der die Flüchtlingsanerkennung ausgesprochen hat, diese zuerst wieder aberkannt…
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„Schwache“ Bindungswirkung von Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat
In noch einem Urteil vom 18. Juni 2024 (Rs. C-753/22) hat der Europäische Gerichtshof eine weitere Spielart einer Bindungswirkung von Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat definiert, die man vielleicht als „schwache“ Bindungswirkung bezeichnen könnte, nämlich mit Bezug auf die Statusentscheidung im zweiten EU-Staat: Wenn in einem EU-Staat bereits internationaler Schutz gewährt wurde und danach im…
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Missachtung des europäischen Asylrechts kostet Ungarn 200 Millionen Euro
Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn in seinem Urteil vom 13. Juni 2024 (Rs. C-123/22) zu einer Strafzahlung in Höhe von 200 Millionen Euro sowie zu einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro verurteilt, weil Ungarn das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020 (Rs. C-808/18) nicht umgesetzt habe, sondern bis heute jeden Zugang von Schutzsuchenden…
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Fehlen eines Sonderbeauftragten muss gerügt werden
Ein Kläger muss das Fehlen eines Sonderbeauftragten für geschlechtsspezifische Verfolgung in Asylverfahren als möglichen Verfahrensfehler rechtzeitig rügen, andernfalls ist er damit ausgeschlossen, sagt das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil vom 29. April 2024 (Az. 7 K 1100/22.KS.A). Bei der Rüge eines Verfahrensfehlers wie dem Fehlen eines Sonderbeauftragten für geschlechtsspezifische Verfolgung in Asylverfahren müsse ein Kläger…
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Wegfall gerichtlichen Eilrechtsschutzes durch geänderten Neuerlass eines Bescheids
Hat ein Gericht gemäß § 80 Abs 5 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Bescheid angeordnet und wird der Bescheid danach, etwa zur Korrektur gerichtlich beanstandeter Fehler, durch die Behörde im Kern wesentlich geändert, so wird der Gerichtsbeschluss gegenstandslos und entfällt die Bindungswirkung analog § 121 Nr 1 VwGO, meint der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem…
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Anforderungen an die Berichtigung fehlerhafter Rechtsmittelbelehrungen
Gilt infolge einer fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung in einem verwaltungsgerichtlichen Urteil die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO und berichtigt das Verwaltungsgericht diesen Fehler unter Rückgriff auf § 118 VwGO, wird dadurch die bei ordnungsgemäßer Belehrung geltende kürzere Frist nachträglich nicht stets in Gang gesetzt, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss…
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Redaktionsversehen im Rückführungsverbesserungsgesetz
Mit gesetzgeberischen Nachlässigkeiten im Rückführungsverbesserungsgesetz, nämlich in § 87 Abs. 2 Nr. 6 AsylG (im Leitsatz des Gerichts fälschlicherweise als § 87a AsylG bezeichnet), schlägt sich das Verwaltungsgericht Trier in seinem Beschluss vom 4. April 2024 (Az. 6 L 902/24.TR) herum. § 87 Abs. 2 Nr. 6 AsylG wurde durch das am 27. Februar 2024 in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz eingeführt…
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Keine Annahme des Untertauchens ohne Sachverhaltsermittlung
Will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren gemäß § 33 AsylG wegen Nichtbetreiben des Verfahrens einstellen, so muss es im Rahmen des gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 AsylG geltenden Untersuchungsgrundsatzes ausreichende eigene Feststellungen zu einem mutmaßlichen Untertauchen eines Schutzsuchenden treffen und darf sich nicht lediglich auf eine Mitteilung einer anderen Behörde stützen, sagt das…