Asylverfahrensrecht
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Asylanträge von syrischen Schutzsuchenden müssen beschieden werden
Die ungewisse Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes führt nicht dazu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge syrischer Schutzsuchender nicht spätestens nach 21 Monaten zu entscheiden hat, sagt das Verwaltungsgericht Stade in seinem Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. 10 A 1935/24). Die in § 24 Abs. 7 AsylG geregelte 21-monatige Frist…
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Kein Asylantrag bei Äußerung ausschließlich humanitärer Gründe
Ein Asylgesuch im Sinne von § 13 AsylG liegt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14. Februar 2025 (Az. 29 L 461/25.A) nicht vor, wenn ein Ausländer sich in seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf beruft, wegen seines Gesundheitszustandes nach Deutschland gekommen zu sein, weil er medizinisch behandelt werden…
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Keine Anwendung von § 30 Abs. 1 Nr. 6 AsylG auf Auslieferungen
§ 30 Abs. 1 Nr. 6 AsylG, wonach ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn er nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gestellt wurde, ist nicht auf Situationen anwendbar, in denen lediglich eine Auslieferung in den Heimatstaat im Raum steht, meint das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. 12…
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Bundesamt berücksichtigt Kindeswohl und familiäre Bindungen immer noch nicht
Auch das Verwaltungsgericht Regensburg geht in seinem Beschluss vom 12. Februar 2025 (Az. RO 1 S 25.30284) davon aus, dass noch laufende Asylklageverfahren von Familienangehörigen den Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen ein weiteres, minderjähriges Familienmitglied verbieten. Die Familienangehörigen seien während ihrer Asylklageverfahren noch im Besitz einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylG, wodurch es bei einer unterstellten Abschiebung…
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Fehlen der Nichtzulassungsbeschwerde für Tatsachenrevisionen unbedenklich
Der gesetzlich in § 78 Abs. 8 S. 2 AsylG angeordnete Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG verstößt nicht gegen die aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Rechtsschutzgarantie, meint das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 B 36.24). Dieses Verständnis ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 78…
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Faktische Verbesserung einer Rechtsposition durch Feststellungsklage
Es besteht ein hinreichendes Feststellungsinteresse für eine gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete Klage auf Festellung, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, meint das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Urteil vom 4. Februar 2025 (Az. 1 LB 312/24), und zwar auch dann, wenn die für den Vollzug zuständige Ausländerbehörde nicht von der Rechtskraft einer solchen…
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Täuschung über Reiseweg oder Asylanträge ist für Offensichtlichkeitsurteil irrelevant
Das Verwaltungsgericht Berlin geht in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 24 L 636/24 A) davon aus, dass eine Täuschung über den Reiseweg und über einen vorherigen Asylantrag in einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht vom Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 3 AsylG umfasst ist. § 30 Abs. 1 Nr. 3 AsylG regele lediglich Täuschungen über die Identität…
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Keine Bindungswirkung prozessualer Rechtsmeinungen
Die Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofs München in seinem Beschluss vom 3. März 2023, (Az. 24 B 23.30101), dass eine Prüfung der aktuellen allgemeinen Lage im Herkunftsland des Klägers und seiner individuellen Situation mit „umfassenden Beweiserhebungen“ verbunden wäre, entfaltet auch nach der Zurückverweisung des Verfahrens gemäß § 79 Abs. 2 AsylG keine Bindungswirkung für das dann wieder zuständige Verwaltungsgericht,…
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Keine hohen Anforderungen an Belehrung im Asylverfahren
Die Belehrung über die Möglichkeit zur umfassenden Begründung eines Asylantrags gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU in Verbindung mit Art. 4 der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU muss nicht in schriftlicher Form ausgehändigt werden, meint das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 9. Januar 2025 (Az. 1 A 1794/22.A). Vielmehr genüge eine mündliche Belehrung vor Beginn der…
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Zuständigkeitsänderungen gelten nicht für anhängige Verfahren
Mangels einer möglicherweise zulässigen, aber jedenfalls fehlenden ausdrücklichen Regelung verbleibt es für bereits vor dem Zeitpunkt einer verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeitsänderung rechtshängige asylrechtliche Verfahren nach dem Grundsatz der perpetuatio fori bei der örtlichen Zuständigkeit des bereits zuvor angerufenen Gerichts, meint der Verwaltungsgerichtshof München in einem Urteil vom 12. Dezember 2024 (Az. 13a B 24.30889) und in einem…