Aufenthaltsbeendigung
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Willkürliche Zielstaatsbestimmung ist verboten
Grundsätzlich ist die Bestimmung des Zielstaats einer Abschiebungsandrohung zwar nicht von der Staatsangehörigkeit des Betroffenen abhängig, eine im Wesentlichen unsubstantiierte und auf bloßen Vermutungen beruhende Zielstaatsbestimmung stellt sich aber jedenfalls dann als willkürlich dar, wenn tatsachengestützte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die abzuschiebende Person über eine andere Staatsangehörigkeit als die des Zielstaates verfügt, sagt das Verwaltungsgericht…
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Neues zur Auslieferung nach Ungarn
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer umfangreichen Pressemitteilung vom 2. August 2024 sowie im Volltext die Begründung seines Eilbeschlusses vom 28. Juni 2024 (Az. 2 BvQ 49/24) veröffentlicht, in dem es eine Auslieferung nach Ungarn untersagt hatte (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 152).
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Kein Beschwerdeausschluss bei Antrag auf Verfahrensduldung
Eine Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum Vollzug einer auf § 34 AsylG beruhenden Abschiebungsandrohung nach dem AufenthG im Sinne von § 80 AsylG in der durch das Rückführungsverbesserungsgesetz geänderten Fassung liegt dann vor, wenn solche Vollzugsmaßnahmen den Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens bilden, meint der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 5. Juli 2024 (Az. 12 S 821/24). Dies sei…
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Sächsische Abschiebungsbehörde ignoriert gerichtliche Eilentscheidung
Die Landesdirektion Sachsen, die in Sachsen unter anderem gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsAAZuVO für Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung zuständig ist, hat am 11. Juli 2024 eine Abschiebung nach Marokko trotz eines dies untersagenden Eilbeschlusses des Verwaltungsgerichts Chemnitz fortgesetzt und den Eilbeschluss ignoriert. Das Verfahren ist allerdings insoweit unübersichtlich, als der Eilbeschluss sich gegen die örtliche…
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BVerfG-Eilrechtsschutz gegen Auslieferung ohne Wirkung
In einem Eilbeschluss vom 28. Juni 2024 (Az. 2 BvQ 49/24) hat das Bundesverfassungsgericht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin angewiesen, die geplante Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn einstweilen nicht faktisch umzusetzen, also den Betroffenen insbesondere „nicht außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zu verbringen und nicht an ungarische Behörden zu übergeben“. Geholfen hat das allerdings nicht, weil…
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Keine Abschiebungshaft auf Vorrat
Der Beginn von Abschiebungshaft darf im Haftbeschluss nicht an das noch nicht feststehende Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft anknüpfen, sondern nur parallel dazu angeordnet werden, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 26. März 2024 (Az. XIII ZB 30/22). Das hatte der BGH vor zehn Jahren schon einmal genauso entschieden, gemeint ist, dass im…
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Mögliche Auslieferungshindernisse müssen aufgeklärt werden
Es verletzt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG, wenn im Auslieferungsverfahren einem Vortrag zu möglichen Auslieferungshindernissen nicht nachgegangen wird, sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Mai 2024 (Az. 2 BvR 1694/23), zu dem es auch eine Pressemitteilung veröffentlicht hat. In dem Verfahren hatte der Beschwerdeführer, der in die Türkei ausgeliefert…
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung eines faktischen Inländers
Das Bundesverfassungsgericht hält in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Az. 2 BvR 29/24) eine Verfassungsbeschwerde für offensichtlich begründet, die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 18. Dezember 2023 (Az. 10 ZB 23.1200) erhoben wurde. In dem Verfahren hatten die Vorinstanzen eine Ausweisung des Beschwerdeführers wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln für rechtmäßig gehalten.…
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Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung teilweise erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtet in einer Pressemitteilung vom 13. Mai 2024 („Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos“) über seinen Beschluss vom selben Tag (Az. 27 L 2717/23), in dem es einem Eilantrag des derzeit noch in Deutschland inhaftierten ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS gegen eine gegen ihn erlassene Abschiebungsandrohung stattgegeben hat. Zwar dürfte sich…
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Gleichbehandlungsgebot auch bei Abschiebungen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart will in seinem Beschluss vom 30. April 2024 (Az. 11 K 1381/24) einige zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten entwickelte Grundsätze auch auf dem Gebiet des Ausländerrechts anwenden, wenn es darum geht, wann und gegen welchen vollziehbar Ausreisepflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen tatsächlich ergriffen werden. Eine Behörde, die in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen rechtswidrige Zustände vorgehe, müsse, wenn eine…