Aufenthaltsbeendigung

Sowohl das Landgericht Paderborn (siehe unten) als auch das Abschiebungsreporting NRW berichten über die rechtswidrige Abschiebung eines Schutzsuchenden aus Nordrhein-Westfalen in die Türkei im Dezember 2024, bei der eine entgegenstehende gerichtliche Eilentscheidung ignoriert wurde. Der Betroffene, der einen Asylfolgeantrag gestellt… Weiterlesen..

Eine Ausländerbehörde darf nicht gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG eine Duldungsbescheinigung ausstellen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat angeordnet hat, meint… Weiterlesen..

April 2024. Der EGMR hält die Ausweisungspraxis dänischer Behörden für menschenrechtswidrig, weil sie das Kindeswohl nicht berücksichtigt, Ausweisungen nicht angedroht wurden und unverhältnismäßig lange Wiedereinreiseverbote verhängt wurden (HRRF-Newsletter Nr. 140), das BVerfG sieht in der Ausweisung eines faktischen Inländers nach… Weiterlesen..

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen im Aufenthaltsgesetz geregelten Duldungsgrund oder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beruft und die Aussetzung der Abschiebung begehrt, fallen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in seinem Beschluss vom… Weiterlesen..

In einer Pressemitteilung vom 28. November 2024 berichtet das Bundesverwaltungsgericht über sein Urteil und seinen Beschluss vom selben Tag, in denen es eine im März 2023 vom Land Berlin gemäß § 58a AufenthG gegen einen irakischen Staatsangehörigen erlassene Abschiebungsanordnung für rechtmäßig… Weiterlesen..

Die Stadt Bonn ist mit ihrem Versuch, einen der salafistischen Szene zugerechneten Prediger in den Kosovo abzuschieben, in zwei Eilverfahren sowohl vor dem Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 2. Oktober 2024, Az. 5 L 1832/24 sowie Pressemitteilung vom selben Tag) als… Weiterlesen..

Das Abschiebungsreporting NRW berichtet am 2. Oktober 2024 über zwei weitere Fälle von Abschiebungen aus Deutschland im November 2023 und im Dezember 2023, in denen die an der Abschiebung beteiligten Behörden gerichtliche Eilbeschlüsse ignoriert und Abschiebungen nicht abgebrochen haben, obwohl… Weiterlesen..

§ 60 Abs. 9 AufenthG, wonach einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, aus bestimmten Gründen abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden kann, ist auch dann anzuwenden, wenn der Asylantrag des Ausländers bereits abgelehnt wurde… Weiterlesen..

Das Oberlandesgericht Dresden will von einer älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 24. Mai 1977, Az. 4 ARs 6/77) abweichen, wonach die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers nur zulässig ist, wenn er nicht gegen seinen Willen zum Wehrdienst mit der Waffe herangezogen… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg geht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2024 (Az. 6 Bs 36/24) davon aus, dass der Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 geltenden Fassung auch solche Streitigkeiten erfasst, in denen ein Ausländer… Weiterlesen..