Aufenthaltsbeendigung

Ähnlich wie das Verwaltungsgericht Hamburg (siehe oben) geht auch das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 20. Januar 2025 (Az. 27 K 6361/20.A) davon aus, dass das Unionsrecht eine Bindung Deutschlands an die Zuerkennung subsidiären Schutzes durch einen anderen EU-Mitgliedstaat… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bejaht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. OVG 12 N 23/24) die Frage, ob bei der Entscheidung über eine Abschiebungsandrohung eines Ausländers, dessen Schutzbegehren negativ beschieden ist, familiäre Bindungen auch dann entgegenstehen können, wenn der… Weiterlesen..

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sich gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG bereits vor Erlass einer Abschiebungsandrohung die Überzeugungsgewissheit davon verschaffen, dass die Übergabe eines unbegleiteten Minderjährigen an ein Mitglied der Familie, eine zur Personensorge berechtigte… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 24. Januar 2025 (Az. 2 BvR 1103/24) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Beschluss des Berliner Kammergerichts, auf dessen Grundlage Ende Juni 2024 eine umstrittene Auslieferung einer deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn trotz einer anhängigen Verfassungsbeschwerde vollzogen… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. 22 L 17/25.A) weist das Verwaltungsgericht Köln darauf hin, dass bereits eine bevorstehende Heirat zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung führen kann, wenn durch die Heirat familiäre Bindungen im Sinne von § 34 Abs. 1 Nr.… Weiterlesen..

Sowohl das Landgericht Paderborn (siehe unten) als auch das Abschiebungsreporting NRW berichten über die rechtswidrige Abschiebung eines Schutzsuchenden aus Nordrhein-Westfalen in die Türkei im Dezember 2024, bei der eine entgegenstehende gerichtliche Eilentscheidung ignoriert wurde. Der Betroffene, der einen Asylfolgeantrag gestellt… Weiterlesen..

Eine Ausländerbehörde darf nicht gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG eine Duldungsbescheinigung ausstellen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat angeordnet hat, meint… Weiterlesen..

April 2024. Der EGMR hält die Ausweisungspraxis dänischer Behörden für menschenrechtswidrig, weil sie das Kindeswohl nicht berücksichtigt, Ausweisungen nicht angedroht wurden und unverhältnismäßig lange Wiedereinreiseverbote verhängt wurden (HRRF-Newsletter Nr. 140), das BVerfG sieht in der Ausweisung eines faktischen Inländers nach… Weiterlesen..

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen im Aufenthaltsgesetz geregelten Duldungsgrund oder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beruft und die Aussetzung der Abschiebung begehrt, fallen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in seinem Beschluss vom… Weiterlesen..

In einer Pressemitteilung vom 28. November 2024 berichtet das Bundesverwaltungsgericht über sein Urteil und seinen Beschluss vom selben Tag, in denen es eine im März 2023 vom Land Berlin gemäß § 58a AufenthG gegen einen irakischen Staatsangehörigen erlassene Abschiebungsanordnung für rechtmäßig… Weiterlesen..