Aufenthaltsbeendigung

  • Weitere Fälle der Missachtung gerichtlicher Eilbeschlüsse bei Abschiebungen

    Das Abschiebungsreporting NRW berichtet am 2. Oktober 2024 über zwei weitere Fälle von Abschiebungen aus Deutschland im November 2023 und im Dezember 2023, in denen die an der Abschiebung beteiligten Behörden gerichtliche Eilbeschlüsse ignoriert und Abschiebungen nicht abgebrochen haben, obwohl die Gerichte dies angeordnet hatten. Im HRRF-Newsletter wurden solche Fälle zuletzt in Ausgabe Nr. 152…

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  • Abschiebung vor bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens zulässig

    § 60 Abs. 9 AufenthG, wonach einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, aus bestimmten Gründen abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden kann, ist auch dann anzuwenden, wenn der Asylantrag des Ausländers bereits abgelehnt wurde und gegen diese Ablehnung eine Klage erhoben wurde, die nach § 75 AsylG aufschiebende Wirkung hat,…

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  • Auslieferung soll trotz drohenden Kriegsdienstes zulässig sein

    Das Oberlandesgericht Dresden will von einer älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 24. Mai 1977, Az. 4 ARs 6/77) abweichen, wonach die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers nur zulässig ist, wenn er nicht gegen seinen Willen zum Wehrdienst mit der Waffe herangezogen wird, und hat den BGH mit Beschluss vom 9. August 2024 (Az. OAus 174/24) gemäß…

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  • Beschwerdeausschluss gilt auch für Verfahrensduldung

    Das Oberverwaltungsgericht Hamburg geht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2024 (Az. 6 Bs 36/24) davon aus, dass der Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 geltenden Fassung auch solche Streitigkeiten erfasst, in denen ein Ausländer die Aussetzung einer Abschiebung begehrt. Maßgeblich sei allein, ob die streitgegenständliche Abschiebung ihre Grundlage in…

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  • Keine Verpflichtung zu sinnlosen Passbeschaffungsbemühungen

    Einem Ausländer kann nicht entgegengehalten werden, dass er keine zumutbaren Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht im Sinne von § 60b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG vorgenommen hat, wenn solche Handlungen von vornherein keinen Erfolg haben können, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 13. August 2024 (Az. OVG 3 S 22/24). Das…

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  • Willkürliche Zielstaatsbestimmung ist verboten

    Grundsätzlich ist die Bestimmung des Zielstaats einer Abschiebungsandrohung zwar nicht von der Staatsangehörigkeit des Betroffenen abhängig, eine im Wesentlichen unsubstantiierte und auf bloßen Vermutungen beruhende Zielstaatsbestimmung stellt sich aber jedenfalls dann als willkürlich dar, wenn tatsachengestützte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die abzuschiebende Person über eine andere Staatsangehörigkeit als die des Zielstaates verfügt, sagt das Verwaltungsgericht…

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  • Neues zur Auslieferung nach Ungarn

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer umfangreichen Pressemitteilung vom 2. August 2024 sowie im Volltext die Begründung seines Eilbeschlusses vom 28. Juni 2024 (Az. 2 BvQ 49/24) veröffentlicht, in dem es eine Auslieferung nach Ungarn untersagt hatte (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 152).

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  • Kein Beschwerdeausschluss bei Antrag auf Verfahrensduldung

    Eine Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum Vollzug einer auf § 34 AsylG beruhenden Abschiebungsandrohung nach dem AufenthG im Sinne von § 80 AsylG in der durch das Rückführungsverbesserungsgesetz geänderten Fassung liegt dann vor, wenn solche Vollzugsmaßnahmen den Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens bilden, meint der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 5. Juli 2024 (Az. 12 S 821/24). Dies sei…

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  • Sächsische Abschiebungsbehörde ignoriert gerichtliche Eilentscheidung

    Die Landesdirektion Sachsen, die in Sachsen unter anderem gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsAAZuVO für Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung zuständig ist, hat am 11. Juli 2024 eine Abschiebung nach Marokko trotz eines dies untersagenden Eilbeschlusses des Verwaltungsgerichts Chemnitz fortgesetzt und den Eilbeschluss ignoriert. Das Verfahren ist allerdings insoweit unübersichtlich, als der Eilbeschluss sich gegen die örtliche…

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  • BVerfG-Eilrechtsschutz gegen Auslieferung ohne Wirkung

    In einem Eilbeschluss vom 28. Juni 2024 (Az. 2 BvQ 49/24) hat das Bundesverfassungsgericht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin angewiesen, die geplante Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn einstweilen nicht faktisch umzusetzen, also den Betroffenen insbesondere „nicht außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zu verbringen und nicht an ungarische Behörden zu übergeben“. Geholfen hat das allerdings nicht, weil…

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ISSN 2943-2871