Aufenthaltsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hält es in seinem Beschluss vom 14. März 2024 (Az. 3 D 37/23) für wahrscheinlich, dass eine Ausländerbehörde im Rahmen der Anwendung von § 10 Abs. 1 AufenthG selbstständig prüfen muss, ob ein Ausländer tatsächlich einen Asylantrag gestellt hat;… Weiterlesen..

Eine Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Abs. 3 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass die Wohnsitznahme die Erreichung aller drei Integrationskriterien der Nummern 1 bis 3 der Vorschrift (Versorgung mit angemessenem Wohnraum, Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) erleichtern kann; dies… Weiterlesen..

Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG führt in Verbindung mit § 25 Abs. 3 AufenthG nach der freiwilligen Ausreise eines Ausländers nicht zu einem Anspruch auf Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise nach Deutschland, sagt das Verwaltungsgericht Berlin… Weiterlesen..

Der Zusatz zu einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes stellt eine Nebenbestimmung zur Duldung dar, gegen die nur mit der Anfechtungsklage vorgegangen werden kann, sagt das Oberverwaltungsgericht Greifswald in seinem Beschluss… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Juni 2024 (Rs. C-244/24 und C-290/24) entschieden, zwei aus den Niederlanden vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen im beschleunigten Verfahren zu behandeln, so dass demnächst eine Sachentscheidung des Gerichtshofs zu erwarten ist, und zwar zum vorübergehenden… Weiterlesen..

Das Aufenthaltsrecht kennt keinen rechtlich erheblichen Zustand der „faktischen“ bzw. „fiktiven“ [sic] Duldung, aus dem Ansprüche abgeleitet werden könnten, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 5. Juni 2024 (Az. 19 C 24.66). Der Beschluss ist in einem Verfahren… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Münster berichtet in einer Pressemitteilung vom 14. Juni 2024 über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Beschluss vom 12. Juni 2024 (Az. 8 L 284/24), in dem es den Eilantrag einer Ausländerin gegen die Rücknahme ihrer Chancen-Aufenthaltserlaubnis abgelehnt… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält in seinem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 28. Mai 2024 (Az. 8 L 413/23) die aus § 15 Abs. 9 der nordrhein-westfälischen Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO NRW) folgende Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Essen für rechtswidrig,… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 13. Juni 2024 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 5.23), in dem es entschieden hat, dass ein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben einem anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen kann.… Weiterlesen..

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 17. April 2024 (Az. 2 BvR 244/24) erneut (siehe zuletzt HRRF-Newsletter Nr. 124 und Nr. 131) kritisch über die Praxis deutscher Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei der Zulassung von Ausnahmen vom Visumverfahren in… Weiterlesen..