Aufenthaltsrecht

Das Verwaltungsgericht Schleswig weist in seinem Beschluss vom 24. September 2024 (Az. 11 B 69/24) darauf hin, dass einem Ausländer, der ausreisepflichtig ist, dessen Abschiebung aber nicht betrieben wird, zwingend eine Duldung zu erteilen ist, weil das Aufenthaltsgesetz eine stillschweigende… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 29. August 2024 (Az. 6 B 1/24) informiert das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg darüber, dass eine Eheschließung im Rahmen einer Videokonferenz unwirksam ist, wenn einer der Verlobten sich dabei in Deutschland aufhält. Dann nämlich befinde sich der Ort… Weiterlesen..

Trotz einer Bezugnahme auf die Gewährung humanitärer Aufenthaltstitel in Art. 6 Abs. 4 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist die Richtlinie auf eine Gewährung solcher Aufenthaltstitel nicht anzuwenden, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. September 2024 (Rs. C-143/24). Die Frage war… Weiterlesen..

Ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Herausgabe eines von der Ausländerbehörde nach § 50 Abs. 5 AufenthG in Verwahrung genommenen Reisepasses liegt wegen der damit angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nur dann vor, wenn der Ausländer das Entstehen schwerer… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 26. September 2024 über sein Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 11.23), in dem es entschieden hat, dass § 36a AufenthG den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend regelt und einen Rückgriff auf… Weiterlesen..

Die durch einen ablehnenden Bescheid erloschene Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG lebt durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht wieder auf, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 20. August 2024 (Az.… Weiterlesen..

Es ist immer wieder erfrischend, wie eine einzige unüberlegte Formulierung des Gesetzgebers zu äußerst lebhafter und sehr grundsätzlicher Debatte unter betroffenen Gerichten Anlass gibt. Zur Reichweite des durch das Rückführungsverbesserungsgesetz neugefassten Beschwerdeausschlusses in § 80 AsylG hält der 10. Senat des… Weiterlesen..

Nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU kann einem Freizügigkeitsberechtigten unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose die Einreise aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes verweigert werden, wenn es sich um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial handelt und eine tatsächliche Gesundheitsgefahr durch das Risiko einer weiteren… Weiterlesen..

Für die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Auffinden von Unterlagen gemäß § 48 Abs. 3 AufenthG sind in Bayern nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, sondern die ordentlichen Gerichte, sagt das Verwaltungsgericht München in seinem Beschluss vom 2. September 2024 (Az. M 4 X… Weiterlesen..

In einer Kammerentscheidung vom 12. September 2024 (Rs. C-63/23) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Art. 15 Abs. 3 der EU-Familienzusammenführungs-Richtlinie 2003/86/EG Mitgliedstaaten auch bei Vorliegen „besonders schwierige[r] Umstände“ nicht zur Erteilung von Aufenthaltstiteln im Rahmen einer Familienzusammenführung verpflichtet, dass allerdings aus… Weiterlesen..