Dublin-Verfahren usw.

In die Beurteilung der Situation von Schutzberechtigten in Griechenland durch die deutsche Rechtsprechung kommt offenbar Bewegung. Bislang waren deutsche Obergerichte einmütig davon ausgegangen, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen könnten, nämlich das… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht München bleibt in seinem ausführlichen Beschluss vom 29. Juli 2024 (Az. M 10 S 24.50732) bei seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe etwa das Urteil vom 22. Februar 2024, Az. M 10 K 22.50479), wonach in Kroatien in mehrfacher Hinsicht… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az. 7 K 2760/18.KS.A) immerhin schon über eine Klage aus dem Jahr 2018, in der in einem Anerkannten-Fall eine Überstellung nach Italien im Raum stand. An der Überstellung hatte… Weiterlesen..

An einer gewissen Relativierung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2024 (Rs. C-753/22) zur „schwachen Bindungswirkung“ einer Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 150) versucht sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Urteil vom 17. Juli… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht in seinem Urteil vom 19. Juli 2024 (Az. A 4 S 257/24) weiterhin davon aus, dass junge, nichtvulnerable und arbeitsfähige anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien nicht unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen einer tatsächlichen Gefahr… Weiterlesen..

Ein in Deutschland gestellter Doppelantrag, d.h. ein Asylantrag, der gestellt wird, obwohl ein früherer Antrag in einem anderen Dublin-Staat noch anhängig oder eine Wiedereröffnung möglich ist, kann nicht als Zweitantrag gemäß § 71a AsylG behandelt werden, so dass eine Ablehnung des… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Hamburg setzt sich in seinem Urteil vom 4. Juli 2024 (Az. 12 A 4989/22) ausführlich mit einigen praxisrelevanten Fragen auseinander, die sich nach Ablehnung des Asylantrags eines Schutzsuchenden wegen der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats und der Überstellung in… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 4. Juli 2024 (Az. 11 A 2105/23.A) hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil abgelehnt, in dem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Vorliegen systemischer Mängel im kroatischen Asylsystem verneint hatte. Die grundsätzliche Bedeutung… Weiterlesen..

Der Umstand, dass Schwarzarbeit in Griechenland verboten ist, macht eine Beschäftigung in der Schattenwirtschaft für international Schutzberechtigte nicht unzumutbar, auch wenn dies möglicherweise die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit untergräbt, meint das Verwaltungsgericht Hamburg in… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 3. Juli 2024 (Az. 22 K 3139/23.A) meint das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Gewährung subsidiären Schutzes in Dänemark bei einem nachfolgend in Deutschland gestellten Asylantrag die Ablehnung dieses Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2… Weiterlesen..