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Dublin-Verfahren usw.

  • Keine Dublin-Überstellung nach Kroatien

    Die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln bleibt in ihrem Beschluss vom 18. Oktober 2024 (Az. 22 L 1985/24.A) bei ihrer bisherigen Rechtsprechung (siehe etwa HRRF-Newsletter Nr. 143), die einstweiligen Rechtsschutz gegen beabsichtigte Dublin-Überstellungen nach Kroatien gewährt. Die Praxis von Kettenabschiebungen… Weiterlesen..

  • Uneinigkeit zu Aufnahmebedingungen in Griechenland

    Es herrscht Uneinigkeit unter deutschen Gerichten über die Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland, unter anderem innerhalb des Verwaltungsgerichts Berlin. Während die 34. Kammer in ihrem Beschluss vom 30. September 2024 (Az. 34 L 210/24 A) davon ausgeht, dass Schutzberechtigten in… Weiterlesen..

  • Noch ein Vorabentscheidungsverfahren zu den italienischen Dublin-Rundschreiben

    Das Verwaltungsgericht Sigmaringen fragt in seinem Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. A 4 K 1979/23) sich, und den Europäischen Gerichtshof, ob nicht bereits die fehlende Bereitschaft eines nach der Dublin-III-Verordnung zuständigen Staats zur Aufnahme von Dublin-Rückkehrern zum Übergang der… Weiterlesen..

  • Immer noch systemische Schwachstellen in Griechenland

    Das Verwaltungsgericht München geht in seinem ausführlich begründeten Urteil vom 29. August 2024 (Az. M 17 K 23.30508) davon aus, dass Schutzberechtigten in Griechenland immer noch die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht. Aus den aktuellen Erkenntnismitteln ergebe… Weiterlesen..

  • In Anerkannten-Fällen ist Rückkehr im Familienverband anzunehmen

    In Anerkannten-Fällen ist im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie im Familienverbund in den anderen EU-Mitgliedstaat zurückkehren würde, sagt das Bundesverwaltungsgericht in seinem in diesem Punkt erfreulichen Urteil vom 24. April 2024 (Az. 1… Weiterlesen..

  • Anerkannten-Folgeanträge sind Folgeanträge

    Das Verwaltungsgericht Hamburg ändert seine bisherige Rechtsprechung (siehe dazu etwa HRRF-Newsletter Nr. 146) und geht in seinem Beschluss vom 14. August 2024 (Az. 12 AE 3050/24) nunmehr davon aus, dass sogenannte Anerkannten-Folgeanträge zwar keine Folgeanträge im Sinne der EU-Asylverfahrensrichtlinie sind,… Weiterlesen..

  • Dublin-Überstellungen nach Litauen möglich

    Das Oberverwaltungsgericht Münster bleibt in seinem Beschluss vom 26. August 2024 (Az. 11 A 1823/24.A) bei seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe etwa den Beschluss vom 14. März 2023, Az. 11 A 298/23.A, ausführlich dazu HRRF-Newsletter Nr. 88), dass Asylsuchenden, die im… Weiterlesen..

  • Situation von Schutzberechtigten in Griechenland auf dem Prüfstand

    In die Beurteilung der Situation von Schutzberechtigten in Griechenland durch die deutsche Rechtsprechung kommt offenbar Bewegung. Bislang waren deutsche Obergerichte einmütig davon ausgegangen, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen könnten, nämlich das… Weiterlesen..

  • Immer noch systemische Mängel in Kroatien

    Das Verwaltungsgericht München bleibt in seinem ausführlichen Beschluss vom 29. Juli 2024 (Az. M 10 S 24.50732) bei seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe etwa das Urteil vom 22. Februar 2024, Az. M 10 K 22.50479), wonach in Kroatien in mehrfacher Hinsicht… Weiterlesen..

  • Überstellung nach Italien in absehbarer Zeit

    Das Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az. 7 K 2760/18.KS.A) immerhin schon über eine Klage aus dem Jahr 2018, in der in einem Anerkannten-Fall eine Überstellung nach Italien im Raum stand. An der Überstellung hatte… Weiterlesen..

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Neu im Blog

  • Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss

    Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..

  • Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze

    In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..

  • Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026

    Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871