Dublin-Verfahren usw.
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Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte seiner Urteile vom 21. November 2024 (Az. 1 C 23.23) und vom 19. Dezember 2024 (Az. 1 C 3.24) veröffentlicht, in denen es über Italien betreffende Tatsachenrevisionen entschieden hatte, die die Aufnahmesituation von nicht-vulnerablen anerkannten Flüchtlingen bzw. einer alleinerziehenden Mutter mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren in…
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Ausländische Flüchtlingsanerkennung „in vollem Umfang“ zu berücksichtigen
Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 24. März 2025 über seine drei noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 5.24, 1 C 6.24, 1 C 7.24), in denen es in Anwendung der vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 2024 (Rs. C-753/22) (siehe dazu ausführlich auch HRRF-Newsletter…
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Keine Dublin-Überstellung ohne Sicherstellung erforderlicher medizinischer Behandlung
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG steht dem Erlass einer Abschiebungsandrohung entgegen, wenn aufgrund einer nicht nur vorübergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung des Ausländers erforderlich ist, dass er im Falle seiner Abschiebung im Dublin-Zielstaat in geeignete Obhut übergeben wird und derartige Vorkehrungen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht getroffen worden sind, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in…
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Einstweiliger Rechtsschutz für weibliche in Griechenland Schutzberechtigte
Jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass mit dem weiblichen Geschlecht von Schutzberechtigten in Griechenland keine erhebliche Erhöhung des Risikos verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erfahren, meint das Verwaltungsgericht Hamburg in…
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Rückkehr im Familienverbund bei erwachsenen Familienmitgliedern
Das Verwaltungsgericht Hamburg geht in seinem Urteil vom 3. März 2025 (Az. 12 A 3903/22) davon aus, dass von einer gemeinsamen Rückkehr erwachsener Familienmitglieder auszugehen ist, wenn ein Familienmitglied aufgrund besonderer Umstände auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist. Ein solcher Familienverbund sei nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK besonders schutzwürdig und…
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Unterlassener Informationsaustausch häufig folgenlos
Aus der Sicht des Verwaltungsgerichts Gießen in seinem Beschluss vom 12. Februar 2025 (Az. 8 L 210/25.GI.A) stellt die Nichtdurchführung eines mit einem anderen EU-Mitgliedstaat vorzunehmenden Informationsaustausches durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen eines Asylverfahrens und die daraus resultierende Nichtberücksichtigung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates einen Verfahrensfehler dar, der jedoch unbeachtlich ist,…
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Menschenrechtswidrige Behandlung psychisch kranker Schutzberechtigter in Rumänien
In seinem Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. 15 A 984/23) geht das Verwaltungsgericht Hannover davon aus, dass Begünstigten internationalen Schutzes, die unter psychischen Erkrankungen leiden, in Rumänien wegen verringerter eigener Ressourcen zur Bewältigung der allgemein schwierigen Lebensumstände, unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten und gesellschaftlich verbreiteter Stigmatisierung Verelendung in Form von Obdachlosigkeit droht. Anerkannte Schutzberechtigte, die nach…
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Bundesverwaltungsgericht erläutert Vorgehen bei Tatsachenrevisionen
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 21. November 2024 (Az. 1 C 24.23) veröffentlicht, in dem es erstmals über eine Tatsachenrevision gemäß § 78 Abs. 8 AsylG entschieden hatte, nämlich zur Situation alleinstehender, erwerbsfähiger und nichtvulnerabler international Schutzberechtigter in Italien (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 172). Das Bundesverwaltungsgericht erläutert in seinem Urteil ausführlich, wie es den…
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Vermutlich keine systemischen Schwachstellen in Kroatien
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts München geht in ihrem Beschluss vom 12. Februar 2025 (Az. M 3 S 25.50045) davon aus, dass es vermutlich keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylsystem gibt, hält die Frage aber für ohnehin unerheblich. Das Vorliegen systemischer Schwachstellen sei eine grundsätzlich notwendige, aber jedenfalls nicht hinreichende Voraussetzung für die Annahme eines…
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Vermutlich kein Familienflüchtlingsschutz in Griechenland
Die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für ein Familienmitglied eines Schutzberechtigten durch griechische Behörden lässt nicht den Schluss zu, dass auch das Familienmitglied selbst in Griechenland schutzberechtigt ist, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 21. Februar 2025 (Az. 12 AE 915/25). Die Gewährung gerade von internationalem Schutz an Familienmitglieder von Schutzberechtigten sei europarechtlich nicht vorgegeben,…