Dublin-Verfahren usw.

  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach Gehörsverstoß

    Wenn sich ein Verwaltungsgericht mit dem Kern der rechtlichen Argumentation eines Klägers gar nicht auseinandersetzt, zu dem mehrfachen, vertieften und mit Judikaten anderer Gerichte belegten Vorbringen des Klägers in Gänze schweigt und nicht ansatzweise erkennen lässt, dass es die vom… Weiterlesen..

  • Menschenrechtswidrige Behandlung von Familien in Griechenland

    Das Verwaltungsgericht München musste in seinem Beschluss vom 4. September 2025 (Az. M 22 S 25.32622) daran erinnern, dass Familien, zumal mit kleinen Kindern, die in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt sind, dort eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Angesichts der für Familien… Weiterlesen..

  • Sperrwirkung ausländischer Flüchtlingsanerkennung

    Wenn Sie (1.) in einem anderen EU-Staat als Deutschland als Flüchtling anerkannt wurden, und wenn Sie (2.) danach in Deutschland einen weiteren Asylantrag gestellt haben und wenn (3.) außerdem feststeht, dass Ihnen im (ersten) EU-Staat (in dem Sie bereits als… Weiterlesen..

  • BVerwG setzt Italien-Tatsachenrevisionen aus

    Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 28. August 2025 darüber, dass es sechs bei ihm anhängige Tatsachenrevisionen ausgesetzt hat, in denen es um Dublin-Überstellungen nach Italien geht. Beim Europäischen Gerichtshof sei derzeit ein Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-458/24) anhängig, in dem… Weiterlesen..

  • Ehepaare schon wieder nicht von Griechenland-Urteilen erfasst

    Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 27. August 2025, Az. 18a L 1375/25.A) und das Verwaltungsgericht Hannover (Beschluss vom 6. August 2025, Az. 2 B 7190/25) meinen jetzt, dass Ehepaare mit einer Schutzberechtigung für Griechenland nicht von den Griechenland-Urteilen des… Weiterlesen..

  • Vorübergehender Schutz ist kein internationaler Schutz

    Ein in Deutschland gestellter Asylantrag darf nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat (hier: Spanien) bereits internationalen Schutz gewährt hat, wenn dieser andere EU-Mitgliedstaat tatsächlich (nur) vorübergehenden… Weiterlesen..

  • Ehepaare sind keine nicht-vulnerablen Männer

    Das Verwaltungsgericht Hamburg geht in zwei Beschlüssen vom 13. August 2025 (Az. 12 AE 5505/25) und vom 15. August 2025 (Az. 12 AE 5717/25) davon aus, dass für Ehepaare, die in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben, in Griechenland die ernsthafte… Weiterlesen..

  • Keine Obdachlosenunterkünfte oder Notschlafstellen in Griechenland

    Anders als das Bundesverwaltungsgericht in seinen Griechenland-Urteilen meint das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 21. Juli 2025 (Az. 12 A 4453/25), dass anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland nicht auf Obdachlosenunterkünfte und Notschlafstellen verwiesen werden können, die von kommunalen Trägern oder… Weiterlesen..

  • Verhältnisse in der griechischen Schattenwirtschaft unzumutbar

    International Schutzberechtigte können nicht auf eine Erwerbstätigkeit in der griechischen Schattenwirtschaft verwiesen werden, sagt das Verwaltungsgericht Oldenburg in seinem Beschluss vom 24. Juli 2025 (Az. 12 B 5698/25), weil eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie keine zumutbare Arbeitsstelle finden werden.… Weiterlesen..

  • Keine Überstellung vulnerabler Personen nach Griechenland

    In zwei Beschlüssen vom 25. Juli 2025 (Az. 10 L 645/25.A) und vom 29. Juli 2025 (Az. 10 L 647/25.A) geht das Verwaltungsgericht Aachen davon aus, dass vulnerable schutzberechtigte Personen nicht nach Griechenland überstellt werden dürfen. Eine Vulnerabilität könne sich… Weiterlesen..

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • Links zur GEAS-Reform

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871