Materielles Flüchtlingsrecht

In seinem Urteil vom 13. Juni 2024 (Rs. C-563/22) klärt der Europäische Gerichtshof zwei Dinge: Zum einen, dass bei der Prüfung der Begründetheit eines Folgeantrags nicht nur neue Umstände zu berücksichtigen sind, sondern auch bereits in einem früheren Asylverfahren vorgebrachte… Weiterlesen..

Auch das Verwaltungsgericht Hamburg geht in seinem Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2024 (Az. 14 A 789/24) davon aus, dass im Gazastreifen derzeit keine vorübergehend ungewisse Lage im Sinne von § 24 Abs. 5 AsylG besteht. Aufgrund der anhaltenden Dauer der Kampfhandlungen, ihrer… Weiterlesen..

Auf eine Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 13. Februar 2024 (Az. OVG 3 B 22/23) ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem August 2017 (!) aufgehoben, in dem… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Schleswig hält in seinem Beschluss vom 17. Mai 2024 (Az. 15 A 193/22) nichts von der Argumentation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass im Gazastreifen derzeit eine vorübergehend ungewisse Lage im Sinne von § 24 Abs. 5 AsylG bestehe,… Weiterlesen..

Die Strafvorschrift des Art. 220 Abs. 7 des türkischen Strafgesetzbuchs (wissentliche und willentliche Hilfe für eine kriminelle Organisation) habe als solche zwar keinen Verfolgungscharakter, meint das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Urteil vom 7. Februar 2024 (Az. 5 A 234/19.A), nach der türkischen… Weiterlesen..

Weder kurdische Volkszugehörige noch Aleviten sind in der Türkei wegen ihrer Volkszugehörigkeit bzw. Religionszugehörigkeit gruppenverfolgt, sagt das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Urteil vom 6. März 2024 (Az. 5 A 3/20.A). Es sei nicht ersichtlich, dass kurdische Volkszugehörige allein aufgrund ihrer… Weiterlesen..

Die humanitären Verhältnisse in Gambia rechtfertigen bei einem erwerbsfähigen, jungen und gesunden Mann regelmäßig nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK, meint der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Urteil vom 24. April 2024 (Az.… Weiterlesen..

Frauen aus dem Iran haben in der iranischen Gesellschaft als Angehörige der sozialen Gruppe der iranischen Frauen eine erhebliche systematische Ungleichbehandlung zu erwarten, die bei einer fortgeschrittenen „Verwestlichung“ die Qualität einer Verfolgung im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 3a Abs. 1, Abs. 2… Weiterlesen..

Bei einem Mitglied eines Schleuserrings lässt sich nicht in vergleichbarer Weise wie bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung annehmen, dass er den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt und damit den Tatbestand des in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr.… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Braunschweig geht in seinem Urteil vom 4. April 2024 (Az. 2 A 26/21) davon aus, dass einer „verwestlichten“ Frau im Irak aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe verwestlichter Frauen landesweit Verfolgung droht. Maßgeblich für die Verwestlichung einer Asylsuchenden… Weiterlesen..