Menschenrechtsschutz
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Schon wieder menschenrechtswidrige Kollektivausweisungen in Ungarn
In seinem Urteil vom 24. Juni 2025 (Az. 46084/21, 40185/22 und 53952/22, H.Q. u.a. gg. Ungarn) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn wegen Menschenrechtsverletzungen beim Umgang mit Schutzsuchenden seit 2022 verurteilt. Ungarn habe in drei Fällen Schutzsuchende ohne inhaltliche Prüfung ihrer individuellen Umstände nach Serbien abgeschoben, was einen Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung…
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Weite dänische Auslegung von Art. 31 GFK
Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (GFK) verpflichtet die GFK-Staaten dazu, keine Strafen gegen Flüchtlinge wegen unrechtmäßiger Einreise oder wegen unrechtmäßigen Aufenthalts zu verhängen, wenn sie „unmittelbar“ aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 GFK bedroht waren. Im Verfassungsblog berichten Asta S. Stage Jarlner und…
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Menschenrechtswidriger Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen in Griechenland und Ungarn
In jeweils zwei Urteilen vom 19. Juni 2025 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn (Az. 50872/18 u.a. und 39498/18) und Griechenland (Az. 11588/20 u.a. und 51980/19 u.a.) verurteilt, weil sie in den Jahren 2017 bis 2020 die Menschenrechte von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden verletzt haben. In allen Verfahren ging es um Aufnahmebedingungen, Obdachlosigkeit und in…
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Ausländerbehörden müssen drohenden Non-Refoulement-Verstoß (nicht) prüfen
Bereits im Oktober 2024 hatten wir gemutmaßt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (Rs. C-156/23), wonach gemäß Art. 5 EU-Rückführungsrichtlinie zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, nämlich eine drohende Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, vor einer Abschiebung erneut geprüft werden müssen, in der Praxis der nationalen Rechtsanwendung viel Verwirrung stiften würde. Spätestens jetzt ist es…
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EMRK schützt nicht vor Pullbacks
Italien hat im November 2017 keine „Hoheitsgewalt“ im Sinne von Art. 1 EMRK ausgeübt, als Schutzsuchende nach einem Schiffsunglück im Mittelmeer von einem libyschen Schiff aufgebracht und nach Libyen verbracht wurden, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Beschluss vom 12. Juni 2025 (Az. 21660/18, S.S. u.a. gg. Italien) (es gibt auch eine Pressemitteilung),…
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Große Kammer des EGMR weist Beschwerde als unzulässig zurück
Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat in ihrem Urteil vom 29. April 2025 (Az. 63386/16, Mansouri gg. Italien) eine im Jahr 2016 erhobene Beschwerde gegen eine mutmaßliche einwöchige Freiheitsentziehung in Folge einer Zurückweisung an der italienischen Grenze mangels Erschöpfung des nationalen Rechtswegs als unzulässig zurückgewiesen. In dem Verfahren war ein tunesischer Staatsangehöriger…
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EuGH-Generalanwalt schlägt Beweislastumkehr in Pushback-Fällen vor
Im Verfahren über eine Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex (Rs. C-136/24 P) wegen eines rechtswidrigen Pushbacks im April 2020 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 10. April 2025 vorgeschlagen, mit dem Instrument der Beweislastumkehr zu arbeiten. Wenn eine eindeutige oder strukturelle Asymmetrie hinsichtlich des Zugangs zu Beweismitteln bestehe, dann müsse es…
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Menschenrechtsgerichtshof erlässt vorläufige Maßnahme gegen Polen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Bericht im Internet zufolge Polen am 10. April 2025 mit einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 seiner Verfahrensordnung dazu verpflichtet, einen an der polnisch-belarussischen Grenze gestrandeten Schutzsuchenden nach Polen einreisen zu lassen. Polen hatte die Entgegennahme von Schutzgesuchen an der polnisch-belarussischen Grenze Ende März 2025 mit der Begründung ausgesetzt,…
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(Keine) Verletzung des Rechts auf Leben nach tödlichem Schusswaffeneinsatz auf See
In seinem Urteil vom 25. März 2025 (Az. 22776/18) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Tötung eines minderjährigen Schutzsuchenden nach einem Schusswaffeneinsatz beim Aufbringen eines Flüchtlingsboots durch die griechische Küstenwache im August 2015 aufgearbeitet. Griechenland habe das Recht des Getöteten auf Leben (Art. 2 EMRK) verletzt, weil der Einsatz der Küstenwache nicht sorgfältig geplant worden…
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Menschenrechtsverstoß durch körperliche Untersuchung bei Altersfeststellung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält in seinem Urteil vom 6. März 2025 (Az. 47836/21) fest, dass eine vorschnelle körperliche Untersuchung von Schutzsuchenden zur Feststellung ihres Alters gegen Art. 8 EMRK verstoßen kann. Eine körperliche Untersuchung dürfe nur angeordnet werden, wenn andere Maßnahmen zur Altersfeststellung, etwa ein persönliches Gespräch, erfolglos geblieben seien. Außerdem dürfe eine körperliche…