Bereits im Oktober 2024 hatten wir gemutmaßt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (Rs. C-156/23), wonach gemäß Art. 5 EU-Rückführungsrichtlinie zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, nämlich eine drohende Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, vor einer Abschiebung erneut geprüft werden… Weiterlesen..
Italien hat im November 2017 keine „Hoheitsgewalt“ im Sinne von Art. 1 EMRK ausgeübt, als Schutzsuchende nach einem Schiffsunglück im Mittelmeer von einem libyschen Schiff aufgebracht und nach Libyen verbracht wurden, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Beschluss… Weiterlesen..
Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat in ihrem Urteil vom 29. April 2025 (Az. 63386/16, Mansouri gg. Italien) eine im Jahr 2016 erhobene Beschwerde gegen eine mutmaßliche einwöchige Freiheitsentziehung in Folge einer Zurückweisung an der italienischen Grenze… Weiterlesen..
Im Verfahren über eine Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex (Rs. C-136/24 P) wegen eines rechtswidrigen Pushbacks im April 2020 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 10. April 2025 vorgeschlagen, mit dem Instrument der Beweislastumkehr zu arbeiten.… Weiterlesen..
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Bericht im Internet zufolge Polen am 10. April 2025 mit einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 seiner Verfahrensordnung dazu verpflichtet, einen an der polnisch-belarussischen Grenze gestrandeten Schutzsuchenden nach Polen einreisen zu lassen. Polen hatte… Weiterlesen..
In seinem Urteil vom 25. März 2025 (Az. 22776/18) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Tötung eines minderjährigen Schutzsuchenden nach einem Schusswaffeneinsatz beim Aufbringen eines Flüchtlingsboots durch die griechische Küstenwache im August 2015 aufgearbeitet. Griechenland habe das Recht des… Weiterlesen..
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält in seinem Urteil vom 6. März 2025 (Az. 47836/21) fest, dass eine vorschnelle körperliche Untersuchung von Schutzsuchenden zur Feststellung ihres Alters gegen Art. 8 EMRK verstoßen kann. Eine körperliche Untersuchung dürfe nur angeordnet werden, wenn… Weiterlesen..
Der Europäische Gerichtshof informiert in drei Pressemitteilungen (hier, hier und hier) sowie auf seiner Website darüber, dass die Große Kammer des Gerichtshofs am 12. Februar 2025 Anhörungen in drei anhängigen Verfahren durchgeführt hat, in denen es um Pushbacks an der… Weiterlesen..
Es kann einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK konstituieren, wenn in einem Staat zwar Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige existieren, diese in der Praxis aber nicht oder nur unzureichend in Anspruch genommen werden können, etwa wenn unbegleitete Minderjährige nicht ausreichend über die… Weiterlesen..
In seinem Urteil vom 14. Januar 2025 (Az. 60811/15 u. 54512/17) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Anforderungen präzisiert, die im Auslieferungsverfahren an diplomatische Zusicherungen zu stellen sind. Unter anderem könne bei Zusicherungen von Staaten, die nicht an die… Weiterlesen..
